Finnland bleibt einzige offene EU-Landgrenze für russische Touristen

Seit Montag ist die Grenze zwischen Finnland und Russland die einzige Landgrenze, über die russische Bürger:innen in die EU gelangen können.

Anders als die baltischen Staaten und Polen hat Finnland die Einreise russischer Tourist:innen mit Schengen-Visa, die von anderen EU-Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, nicht vollständig eingeschränkt.

Finnland will sich damit an die Leitlinien der Kommission vom 9. September und die Grundsätze des Schengen-Raums halten. Diese „legalistische“ Vorgehensweise Finnlands, insbesondere nachdem es als einziges Land in der Region keine Einreiseverbote für russische Reisende verhängt hat, ist jedoch von verschiedener Seite auf Kritik gestoßen.

In den sozialen Medien drückten viele Finn:innen aus, sie würden sich für ihr Land „schämen.“ Die schärfste Kritik kam jedoch aus Estland.

Kristi Raik, die Direktorin des Estnischen Instituts für Außenpolitik, zeigte sich „verwundert“ darüber, dass Finnland sich nicht den baltischen Staaten und Polen angeschlossen hat, um die Einreise russischer Tourist:innen zu beschränken. Sie fügte hinzu, dass sie das rechtliche Argument „nicht überzeugend“ finde.

Der Generaldirektor der konsularischen Dienste im Außenministerium, Jussi Tanner, schrieb auf Twitter: „Warum bereitet Finnland kein Einreiseverbot – oder ein Visumverbot – für russische Bürger vor? Ich versuche, es zu erklären. Die Behörden müssen sich immer streng an das Gesetz halten, und wir glauben nicht, dass ein pauschales Visumverbot (oder Einreiseverbot) für eine Nationalität mit dem Gesetz vereinbar ist.“

Premierministerin Sanna Marin (SDP) deutete an, dass sie bereit wäre, Russ:innen aufgrund der Sicherheitsbedrohung, die sie darstellen könnten, von Reisen auszuschließen. Auch Außenminister Pekka Haavisto (Grüne) hat signalisiert, zu strengeren Maßnahmen bereit zu sein.

Aber um ein Visumverbot zu verhängen, würde die Regierung gemeinsame EU-Leitlinien vorziehen.