Fortschritte im Kosovo-Serbien-Dialog in Gefahr
Der kosovarische Premierminister Albin Kurti hat die Vertreter der Opposition zu einem Treffen an diesem Wochenende einberufen, um die laufenden Verhandlungen mit Serbien zu besprechen, während Analyst:innen glauben, dass es zu Neuwahlen kommen könnte.
Der kosovarische Premierminister Albin Kurti hat die Opposition über den Fortschritt der Gespräche mit Serbien unterrichtet, allerdings werden politisch motivierte Neuwahlen befürchtet.
In den letzten zwei Wochen kursierten Gerüchte, dass im Streit zwischen Serbien und dem Kosovo noch vor Ende des Jahres ein Durchbruch erzielt werden könnte. Bisher hat Serbien den Kosovo, seit 2008 unabhängig, nicht anerkannt. Das führte oft zu Spannungen.
Priorität für den Kosovo haben eine etwaige EU-Mitgliedschaft, Visaliberalisierung und Anerkennung als eigenständiger Staat, während Serbien, ein EU-Beitrittskandidat, sich den Russland-Sanktionen der EU nicht anschließen und diesbezüglich nicht mehr unter Druck gesetzt werden will.
Nach dem Treffen mit Premier Kurti forderte der Vorsitzende der Allianz für die Zukunft des Kosovo, Ramush Haradinaj, eine stärkere Einbindung der USA in den Dialog.
„Das Thema war das endgültige Abkommen mit Serbien zur gegenseitigen Anerkennung, wir haben über den Prozess, das Abkommen und die Herausforderungen gesprochen, es war ein sinnvolles Treffen“, sagte Haradinaj.
„Damit dieser Prozess vollständig gewährleistet ist, muss das endgültige Abkommen mit Serbien von der amerikanischen Ebene unterzeichnet werden“, fügte er hinzu.
Bei dem Abkommen handelt es sich um den sogenannten deutsch-französischen Plan, der von den kürzlich ernannten Gesandten aus Paris und Berlin in der Region ausgearbeitet wurde.
Der Plan sieht vor, dass Belgrad die Unabhängigkeit des Kosovo akzeptiert, ohne sie formell anzuerkennen, wofür es im Gegenzug einige finanzielle Vorteile und weiter die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft erhalten würde, wie Medien berichten.
Analyst:innen und einige Abgeordnete haben jedoch begonnen, über die Möglichkeit vorgezogener Wahlen zu sprechen, um den Entscheidungsprozess zu beschleunigen.
Der kosovarische Journalist Xhemajl Rexha sagte, Kurti wolle den deutsch-französischen Vorschlag nicht akzeptieren. In einem Interview mit Euronews Albanien sagte Rexha, Kurti könnte zurücktreten und das Land in vorgezogene Wahlen steuern.
„Eine der Optionen ist, dass Kurti zurücktritt, da der Vorschlag nicht der richtige ist. Wenn er Neuwahlen ausruft, kann er davon profitieren, wenn er mit mehr Stimmen wiedergewählt wird“, sagte der Journalist.
Der Druck auf Kurti nimmt ebenfalls zu, die Regelung über die Nummernschilder, die am 1. November in Kraft treten soll, zu verschieben.
Die bereits auf Druck der EU und der USA verschobene Regelung sieht vor, dass jedes Auto im Kosovo ein kosovarisches Kennzeichen tragen muss, auch die rund 50.000 Fahrzeuge der ethnischen Serb:innen im Norden, die die Souveränität des Landes nicht anerkennen.
Die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass Nummernschilder aus der Zeit des mörderischen Regimes von Slobodan Milosevic im Lande zirkulieren.
Sie wies darauf hin, dass 90 Prozent der Serb:innen im Norden ihre Nummernschilder ausgetauscht hätten und der Rest dies tun müsse, um sich der Rechtsstaatlichkeit anzupassen.
