Frankreich fürchtet Nationalisierung der GAP

In Frankreich, dem größten Empfänger von Geldern aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, fürchten Politiker und Landwirtschaftsverbände eine „Nationalisierung“ der Agrarpolitik nach 2020. EURACTIV Frankreich berichtet.

Französische Landwirtschaftsverbände und Politiker haben Sorgen bezüglich der von der EU-Kommission angedachten Reformen der Gemenisamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2021-2027 geäußert. Sie kritisieren die erklärte Absicht der Kommission, Mitgliedstaaten und Regionen wieder mehr Kontrolle über die Verteilung von Hilfszahlungen in der Landwirtschaft zu geben.

Zwar sagte Frédéric Lambert, Chef der Abteilung Europa und internationale Angelegenheiten des französischen Landwirtschaftsministeriums, während einer von EURACTIV organisierten Veranstaltung in Paris, die Mitteilung der Kommission zeige ambitionierte Ziele und sei daher zu begrüßen. Allerdings müsse die GAP ein „europäisches Instrument bleiben – auch, wenn wir mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten erreichen könnten.“

Der endgültige Gesetzesvorschlag der Kommission soll im Mai 2018 vorgelegt werden. In einer Mitteilung vom 29. November wird allerdings deutlich gemacht, dass ab 2021 die EU-Staaten und die Regionen darüber entscheiden sollen, wie die EU-Gelder unter den Landwirten verteilt werden. Konkret heißt es: „Kernstück dabei ist es, den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsspielraum zu geben, wie und wo sie ihre GAP-Mittel investieren.“

Im aktuellen Zeitraum (2014-2020) erhält Frankreich rund 9 Milliarden Euro für die Unterstützung der Landwirtschaft. Damit ist das das Land der größte Empfänger von GAP-Geldern. Somit ist es nicht verwunderlich, dass Pläne für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik in Paris besonders aufmerksam beobachtet werden.

Renationalisierung?

Insbesondere fürchten die Franzosen eine „Renationalisierung“ der Agrarpolitik.

Bisher werden die Ausgaben der GAP in zwei Bereiche, sogenannte „Säulen“ aufgeteilt: Erstens direkte Hilfszahlungen an Landwirte, die um die 80 Prozent des gesamten Budgets ausmachen und bisher von Brüssel verteilt werden; und zweitens Unterstützung für die Entwicklung ländlicher Gebiete, die von nationalen oder regionalen Regierungen und Behörden zugewiesen werden.

Mit der angedachten Reform würde die erste Säule in eine Art „Verlängerung“ der zweiten Säule umgewandelt: Die Nationalregierungen hätten dann auch die Aufgabe, Programme für die Direktzahlungen aufzusetzen.

In Frankreich wird dieser Trend zur Nationalisierung als besorgniserregend angesehen: „Wir müssen damit aufhören, die Subsidiarität innerhalb der GAP zu erweitern. Wenn wir so weitermachen, gibt es 2026 nichts mehr an dieser Agrarpolitik, das die Bezeichnung ‚gemeinsam‘ verdient,“ warnt Patrick Ferrère  vom Landwirtschafts-Thinktank Saf agr’iDées.

Ein wichtiger Punkt in der Diskussion um eine Nationalisierung ist dabei auch der finanzielle Druck auf die GAP.

Mit Großbritannien fällt nach dem Brexit ein wichtiger Nettozahler für die Agrarpolitik nach 2020 weg. Darüber hinaus könnte der neue Fokus der EU auf die Themenfelder Migration, Sicherheit und Verteidigung dazu führen, dass das Budget für die GAP, die mit großem Abstand das kostspieligste EU-Politikfeld ist, nach unten korrigiert werden muss.

In Frankreich hätte 2016 mehr als die Hälfte der Höfe Verluste gemacht, wenn sie keine unterstützenden Direktzahlungen aus Brüssel erhalten hätten.

„Wir können es nicht hinnehmen, dass das Budget für die zukünftige GAP niedriger sein soll, als das aktuelle. Ein kleineres Budget wäre eine Katastrophe für viele Landwirte,“ erklärte dementsprechend Franck Montaugé, Senator (Sozialistische Partei) aus dem Departement Gers im ländlichen Südwesten Frankreichs.

Politische Kohärenz

Auch die Handelspolitik spielt entscheidend in die Debatte um die zukünftige Beschaffenheit der GAP hinein. „Es ist sehr wichtig, dass wir in unserer Landwirtschafts- und Handelspolitik Einheitlichkeit haben, damit wir einige sensible Bereiche gemeinsam berücksichtigen können und damit wir von unseren Stärken profitieren können, beispielsweise von unseren Qualitätsprodukten und den geschützten geografischen Angaben,” so Frédéric Lambert vom französischen Landwirtschaftsministerium.

In dieser Hinsicht sei die EU-Kommission in Verhandlungen über Handelsabkommen bisher „sehr stark“ gewesen, erinnerte Lambert.

Tatsächlich hat die Kommission es geschafft, dass eine Reihe geografischer Angaben in das CETA-Abkommen mit Kanada aufgenommen wurden. Darauf wird auch in den Verhandlungen mit dem südamerikanischen Mercosur-Block hingearbeitet.

Aus Sicht französischer Bauernverbände muss die europäische Handelspolitik aber auch sensitive Interessensgebiete ihrer heimischen Landwirte schützen. Die GAP solle sich daher in Handelsfragen einmischen, beispielsweise bei der Frage nach Importquoten für Rindfleisch, forderte Sandrine Le Feur, Landwirtin und französische Parlamentsabgeordnete von Präsident Macrons Bewegung La Republique en Marche.