Frankreich und Deutschland arbeiten gemeinsam an GAP-Reform

Die deutsch-französische Arbeitsgruppe wurde am 2. Juli 2009 eingesetzt, einen Tag bevor der neue französische Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Standpunkt Frankreichs zur GAP-Reform erörterte.

Die französisch-deutsche Zusammenarbeit bei der Reform der GAP werde sehr eng sein. Le Maire gab bekannt, dass er einen deutschen Beamten zu seinem Kabinett hinzuziehe, um die Arbeit vorzubereiten. Gleichzeitig werde ein französischer Beamter nach Berlin entsendet. 

Die Arbeitsgruppe der beiden größten Agrarproduzenten sei offen für andere EU-Staaten. Le Maire kündigte eine Tour durch Europas Hauptstädte an, die in London beginnen soll und in Madrid, Rom, Bukarest und Warschau fortgesetzt wird. Paris und Berlin erwarten, dass die ersten Richtlinien für die GAP-Reform bereits in den kommenden Monaten vorliegen werden.

Le Maire setzt sich für Regulierung ein

Le Maire sagte nach einem Treffen mit dem Kommissionspräsidenten am 3.Juli 2009, Barroso teile seine Ansichten über die "strategische Wichtigkeit" der Landwirtschaft für Nahrungsmittelsicherheit in der EU.

Es sei absolut notwendig, dass man die Produktion reguliere, so Le Maire, da der landwirtschaftliche Sektor bei Weitem zu strategisch sei, um ihn den Kräften des Marktes zu überlassen. 

"Mehr Regulierung" werde Frankreichs Verhandlungensposition bei der Landwirtschaftsreform sein, fügte er hinzu. Allerdings würde Regulierung nicht unbedingt mehr Quoten bedeuten, so LeMaire und bezog sich auf die letzten Proteste gegen die Milchquoten in der EU.

Das wichtigste politische Ziel sei, den Bauern stabile und anständige Einnahmen zu garantieren. Seit 2008 hätten französische Bauern bis zu 20 Prozent ihres Einkommens verloren. Diese Preisschwankungen seien nicht wirtschaftlich, die Bauern könnten mit dieser Instabilität nicht leben.

LeMaire zufolge müsse die Preissetzung transparenter werden. Er deutete an, ein europäisches Observatorium zu schaffen, um Preistrends in der gesamten Versorgungskette zu überwachen.

Vertreter von CDU/CSU sowie der SPD forderten die deutschen Bauern auf, sich zum Markt zu bekennen und stärker auf den Export zu setzen. (EURACTIV.de, 27. Mai 2009)

Wird die GAP-Reform informell bestimmt?

Die Arbeitsgruppe legt nahe, dass die EU-Agrar-Politik zunehmend außerhalb der offiziellen Institutionen der EU bestimmt wird. Paris war vergangenes Jahr im Fall genmanipulierter Lebensmittel (GMOs) einen ähnlichen Weg gegangen. (EURACTIV vom 5. Juni 2008 und vom 21. Oktober 2008). 

Ein Sprecher der Kommission spielte das Thema allerdings herunter. Es sei gut, dass sich alle für die Zukunft der GAP interessieren würden. Jeder Beitrag werde begrüßt, und in derart informellen Treffen werde es keine endgültigen Entscheidungen geben.

Milchquote abschaffen?

Die Kommission wird ihre ersten Ideen für die GAP-Reform im September 2010 vorstellen. Die Kommission schlägt die Abschaffung der Milchquoten vor.

Le Maire und seine deutsche Amtskollegin Ilse Aigner (CSU) haben sich zusammengetan, um die Kommission von Hilfen für die Milchbauern zu überzeugen. Aktuelle Krisenmaßnahmen seien erfolglos geblieben, die Preise seien weiter gefallen, und es gebe zur Zeit keine Aussicht auf Besserung, schrieben sie in einem gemeinsamen Brief (FR) an die EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel. 

Die Minister schlugen ebenfalls eine Einfrierung der Milchquoten bis 2010 und eine Wiedereinführung der Einlagerung von Milchprodukten vor, um den Markt besser zu kontrollieren und somit auch die Preise besser zu bestimmen (EURACTIV vom 24. März 2009). 

Milchbauern aus ganz Europa protestieren stark gegen sinkende Einnahmen forderten die Union auf, die Abschaffung des Quotensystems zu überdenken, da diese bisher stabile Preise garantiert hätten. (EURACTIV vom 19. Juni 2009). 

Ende des Monats (22. Juli 2009) wird erwartet, dass die Kommission eine Analyse vorlegt, warum die Milchpreise so stark gefallen sind. Außerdem werden die Effektivität der eingeführten Interventionsmaßnahmen überprüft und neue Hilfsmaßnahmen für die Milchbauern erörtert.

Am 6. Juli legte die Kommission einen Fahrplan vor, um die globale Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft zu steigern. (EURACTIV.de vom 6. Juki 2009).

Hintergrund

Rund die Hälfte des gesamten EU-Haushalts fließt in Agrarsubventionen (etwa 50 Milliarden Euro). Umgerechnet zahlt jeder Deutsche im Jahr 100 Euro Steuern für den EU-Agrar-Topf. Deutschland zahlt rund drei Milliarden Euro mehr ein, als es zurück erhält.

Ab 2013 wird die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU neu geregelt. Im Vorfeld werden Umverteilungen zwischen den Staaten und die Ausrichtung diskutiert.

Oxfam fordert breite, sachliche Debatte um zukünftige Agrarpolitik

Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam Deutschland, warnte gegenüber EURACTIV.de vor Intransparenz bei der GAP-Reform. Wiggerthale sagte:

"Es ist momentan eine wichtige Zeit, in der erste Entscheidungen vorbereitet werden. Es wäre sinnvoll, wenn die Kommission eine Mitteilung herausgibt, die unterschiedliche Szenarien für die Zeit nach 2013 aufzeigt, damit wir eine breite, sachliche Debatte der Agrarpolitik bekommen. Was passiert, wenn es weitergeht wie bisher? Was passiert bei einem Kurswechsel wie wir ihn fordern, hin zu einer umwelt- und tiergerechten, bäuerlichen Landwirtschaft, die den Entwicklungsländern nicht schadet?"

Jetzt sei nicht transparent, wer auf die Kommissionsmitteilung Einfluss nehme, so Wiggerthale, und welche Rolle das Agro-Business dabei spiele. "Die Intensivierung und Industrialisierung der Landwirtschaft wird sehr stark voran getrieben, dabei wollen die Verbraucher nachweislich ökologisch und sozial nachhaltig produzierte Lebensmittel."

Bauernverband will um Bestand des EU-Agrarhaushalts kämpfen

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner betonte auf einem Kongress der Agrar- und Ernährungswirtschaft am 10. Juni in Berlin, dass die Höhe des Haushalts verteidigt werden müsse:

"Die Zeit ist da, dass wir überlegen, was von 2013 bis 2020 auf uns zukommt. Es wird nur über die Verteilung gesprochen. Es gibt ja Länder, die bekommen 80 Euro pro Hektar, andere die bekommen 500 Euro, das heißt, da gibt es jetzt schon Kämpfe, das spüren wir sehr stark. Ich werde mich nicht an der Verteilungs-Diskussion beteiligen. Unsere Aufgabe ist es, Akzeptanz zu schaffen in der Gesellschaft für dieses Agrarbudget. Hintergrund ist ja, viele Länder sind nahezu bankrott. Da wird die Begehrlichkeit riesengroß sein, auf den Agrartopf zuzugreifen. Und deshalb müssen wir gute Argumente haben, wie unsere Bevölkerung von dieser Agrarpolitik profitiert hat."

EURACTIV/awr