Frankreich und Tschechien: Russland muss besiegt, nicht zerstört werden

Russland müsse in seinem Krieg mit der Ukraine besiegt, aber nicht zerstört werden, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron in einem am Samstagabend (18. Februar) veröffentlichten Interview.

In dem Interview nach seiner Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz legte der französische Präsident seine Sicht auf den Konflikt in der Ukraine dar.

Russland solle in der Ukraine besiegt werden, sagte er, betonte aber, dass er die Position derjenigen nicht teile, die meinen, „dass Russland vollständig besiegt und auf seinem Boden angegriffen werden sollte.“

„Diese Beobachter:innen wollen vor allem Russland zerschlagen. Dies war nie die Position Frankreichs und wird es auch nie sein“, sagte er. Macron änderte damit leicht seine Formulierung gegenüber dem vergangenen Juni ab: Damals war er kritisiert worden, weil er gesagt hatte, Russland dürfe nicht „gedemütigt“ werden.

Er glaube an eine Strategie der „Abschreckung durch europäische Aufrüstung“, so Macron. Diese könne jedoch nicht auf den Kauf von Waffen reduziert werden.

„Wir müssen auch in der Lage sein, sie zu produzieren und unsere Sicherheitsarchitektur aufzubauen, ohne dies an andere, die Amerikaner oder die Chinesen, delegieren zu müssen“, betonte er. Man müsse Waffen produzieren und nicht nur kaufen, denn nur „diese europäische Souveränität wird unsere Unabhängigkeit und unsere Sicherheit gewährleisten.“

„Europa wird umso leichter respektiert werden, wenn es über Waffen verfügt. Es ist auch ein Weg, die europäische Komponente der NATO zu beschleunigen“, so der Präsident.

„Macrons Wort hat keinen Wert“, sagte Kreml-Sprecherin Maria Zakharova am Sonntag.

Die Äußerungen des französischen Präsidenten würden bestätigen, dass die westlichen Länder Gespräche über einen Regimewechsel in Russland führen würden. Tatsächlich hatte Macron am Freitag erklärt, er glaube „keine Sekunde an einen Regimewechsel“, auch wenn „viele Leute ihn fordern.“

Auf Nachfrage der französischen Presse in dem am Samstag veröffentlichten Interview präzisierte er diese Aussage. Er „hoffe sehr“, dass „eine demokratische Lösung von der russischen Zivilgesellschaft ausgeht“, gehe aber nicht wirklich davon aus.

„Und alle anderen Optionen als Wladimir Putin innerhalb des gegenwärtigen Systems scheinen mir schlechter zu sein“, fügte er mit Bezug auf russische Beamte wie den Chef des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, und den Anführer der privaten Wagner-Miliz, Jewgeni Prigoschin, hinzu.

In einem Interview mit Le Parisien kündigte der Minister für die Streitkräfte, Sébastien Lecornu, an, dass die von Frankreich im Januar versprochenen leichten Panzer AMX-10 in wenigen Tagen an die Ukraine geliefert würden.

Ein Problem für Europa

Derweil äußerte sich der kürzlich gewählte tschechische Präsident Petr Pavel ähnlich und warnte, dass Europa im Falle eines Zusammenbruchs Russlands nach dem Krieg in der Ukraine vor vielen Problemen stehen könnte, da es niemanden gäbe, mit dem es Sicherheitsgarantien aushandeln könnte.

Pavel, der am 9. März als Präsident vereidigt werden soll, warnte auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor zu viel Optimismus für den Fall, dass Russland nach dem Krieg zusammenbreche.

Pavel reagierte insbesondere auf Äußerungen des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert hatte, auf die Knie zu fallen und um Vergebung zu bitten, falls Russland den Krieg verliere, und rief stattdessen zur „Vorsicht bei der Bewertung der möglichen Ergebnisse dieses Konflikts“ auf.

„Es geht nicht darum, das Beste zu erwarten, sondern auf das Schlimmste gefasst zu sein“, fügte er hinzu.

Pavel warnte auch davor, dass es im Falle eines Zusammenbruchs des russischen Staates „niemanden geben wird, mit dem wir über die Sicherheitsgarantie verhandeln können“ und „niemanden, mit dem wir an der zukünftigen Sicherheitsarchitektur in Europa arbeiten können.“
„Mit einem kollabierten Russland werden wir eine Menge Probleme haben, die wir jetzt noch nicht berücksichtigen“, sagte er.

Pavel – ehemaliger Leiter des NATO-Militärausschusses – unterstützt die Ukraine jedoch nachdrücklich, einschließlich der Stärkung der ukrainischen Luftabwehrsysteme.

Während der Konferenz in München sprach sich Pavel für weitere Waffenlieferungen aus, da er in den kommenden Wochen mit weiteren Luftangriffen Russlands rechnet: „Was immer wir liefern können, wir sollten es jetzt tun.“