Frankreich: Unterstützung für Verfassung schwindet [DE]

Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass die Unterstützung der Bürger für den EU-Verfassungsvertrag abnimmt. Gleichzeitig wird der Debatte über die Dienstleistungs-Richtlinie immer mehr Aufmerksamkeit geschenkt.

Ungefähr 10 Wochen vor dem am 29. Mai stattfindenden Verfassungsreferendum ist der Anteil der Verfassungsbefürworter in Frankreich auf 56 % gefallen. Vor drei Monaten war die Unterstützung noch um 10 % höher. 

Laut der in Le Monde veröffentlichten Ergebnissen einer von TNS Sofres durchgeführten Umfrage wissen 64 % der Befragten bereits, wo sie in dieser Frage stehen.

Unterdessen scheinen die Verfassungsgegner die Debatte über die Dienstleistungsrichtlinie als ein Kampagnenthema aufgegriffen zu haben. Präsident Jacques Chirac selber hat für Zündstoff in der Debatte gesorgt, als er der Richtlinie auf der Grundlage, dass sie „für Frankreich sowie für andere europäische Partner unannehmbar“ sei, eine Absage erteilte und eine „komplette Überarbeitung“ forderte.

Diese Stellungnahme erfolgte kurz nach einer Erklärung von Kommissionspräsident Barroso, in der dieser sich für die vorliegende Fassung der Richtlinie ausgesprochen hatte: „Einige Leute sind der Meinung, dass die Europäische Kommission dazu da ist, die Interessen der 15 gegen diejenigen der zehn neuen Mitgliedstaaten zu verteidigen – dies ist nicht der Fall. Sie ist dazu da, das allgemeine Interesse Europas zu vertreten“.