Frankreichs Mittelmeerclub „halb eingefroren” [DE]
Neun Monate nachdem der französische Präsident Nicolas Sarkozy die Union für das Mittelmeer gestartet hat, ist in tatsächlich nicht viel passiert. Dies sagte Robert del Picchia, ein französischer Abgeordneter und Mitglied der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung, in einem Interview mit EURACTIV Frankreich.
Neun Monate nachdem der französische Präsident Nicolas Sarkozy die Union für das Mittelmeer gestartet hat, ist in tatsächlich nicht viel passiert. Dies sagte Robert del Picchia, ein französischer Abgeordneter und Mitglied der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung, in einem Interview mit EURACTIV Frankreich.
Der Start der „Union für das Mittelmeer“ (UfM) am 13. Juli 2008 in Paris war unbestreitbar ein diplomatischer Erfolg, so del Picchia, der vor kurzem einen Fortschrittsbericht über die UfM für den französischen Senat verfasste.
In dem Bericht hebt del Picchia hervor, dass der Grund für das Projekt die Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen den südlichen und den nördlichen Staaten des Mittelmeers gewesen sei. (EURACTIV vom 14. Juli 2008).
Trotzdem betonte der Abgeordnete, dass es der MedUnion, oder auch „Club Med“ genannt, an echten Institutionen fehle, die operativ einsatzbereit seien. Die 43 Staaten hätten Projekte in die Wege geleitet, Ideen und Ziele entworfen und dann erst in einem zweiten Schritt über Institutionen nachgedacht, so del Picchia.
Die neue Union wurde offiziell auf einem Gipfeltreffen im letzten Juli in Paris gegründet. Sie umfasst alle 27 EU-Staaten, die 12 Mittelmeerstaaten sowie 4 Balkanländer, die an das Mittelmeer angrenzen.
Eine der wichtigsten Aufgaben war die Errichtung einer Freihandelszone bis 2010, aber der Fortschritt ist bisher relativ langsam vorangekommen und es mangelt dem Projekt an politischer Dimension.
Weiter hat die Wahl nach einem Sitz der neuen Organisation eine Menge guten Willen und Energie verbraucht, die für den Start des Projektes von Nöten ist. Nach einem viermonatigen diplomatischen Tauziehen hatten sich die EU-Außenminister letztendlich dafür darauf geeinigt, dass Barcelona der Hauptsitz der neuen Organisation wird (EURACTIV vom 6. November 2008).
Obwohl alle darin übereinstimmten, dass man alle zwei Jahre einen Gipfel organisieren wird und dass Frankreich und Ägypten sich den Vorsitz teilen werden, hat die Union bisher noch kein Sekretariat oder permanente Ausschüsse, die die Treffen vorbereiten oder begleiten könnten, bedauerte del Picchia.
Es bleibt auch weiterhin unklar, ob Frankreich seinen Ko-Vorsitz an Schweden abtreten wird, wenn das skandinavische Land die EU-Ratspräsidentschaft im Juli übernimmt. Im Januar 2009 weigerte sich die tschechische Präsidentschaft den Posten anzunehmen, als sie die den Vorsitz der EU von Frankreich übernahmen.
Del Piccia sagte außerdem, dass die Finanzierung der UfM noch nicht völlig geregelt sei und der Wortlaut der Pariser Deklaration, der die UfM im Juli 2008 startete, diesbezüglich sehr vage sei.
Gaza Konflikt
Die Militäroperation Israels in Gaza im Januar 2009 habe eine Menge Fragen blockiert, so der Abgeordnete weiter. Die arabischen Staaten würden zögern sich nach dem Krieg weiter an der UfM zu beteiligen.
Israel wolle nicht, dass die Arabische Liga an dem Treffen teilnehme, so del Picchia, weshalb einige Treffen, unter anderem ein wichtiges Ministertreffen in Jordanien zum Thema Wasserversorgung gestoppt wurden.
Nach dem derzeitigen Stand der Dinge stünden keine Treffen auf der Tagesordnung. Der Prozess sei „halb eingefroren“, so del Picchia, nachdem er darauf bestand, dass das Projekt erhalten bleibe. Experten und Diplomaten würden, auch ohne die offizielle Zustimmung durch die Institutionen weiterarbeiten.
Die Gründsätze der UfM besagen, dass wenn man sich politisch nicht einigen könne, zumindest die Projekte umgesetzt werden sollen, so del Piccia weiter. Er stellte betonte, dass ein oder zwei Länder des Nordens mit einigen Ländern des Südens zur Übereinkunft über gemeinsame Projekte kommen könnten. Sollte dies funktionieren könnten weitere Länder ähnlichen Initiativen beitreten.
Wenn der Norden und der Süden in der Lage seien konkrete Projekte zu erreichen, wäre man in der Lage über politische Lösungen nachzudenken, glaubt der französische Abgeordnete.
Finanzkrise
Auf die Frage nach den Folgen der Finanzkrise auf das Projekt sagte del Picchia, dass es sowohl positive, als auch negative geben könne. Einige Länder könnten Projekte finanzieren, die Arbeitsplätze schaffen würden. Außerdem könnten einige Märkte im Süden starkes Wachstum erfahren und somit Länder im Norden helfen, die nun finanzielle oder wirtschaftliche Probleme hätten.
