Front National gewinnt die Europawahlen in Frankreich

Marine Le Pens‘ Front National (FN) hat die Europawahlen in Frankreich gewonnen. Die Partei kommt laut Schätzungen auf 25 Prozent der Stimmen und holt damit wohl 23 Sitze im Europaparlament. EURACTIV Frankreich berichtet.

Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Ipsos Steria kommt die konservative UMP auf 20 Prozent. Nur 14,7 Prozent der Wähler stimmten demnach für die Sozialistische Partei (PS).

Der FN und die kleinen Parteien gewinnen

Das Zentrumsbündnis UDI-Modem hat sein Ziel erreicht und mit zehn Prozent ein zweistelliges Ergebnis eingefahren. Auch die Grünen erzielten mit neun Prozent ein besseres Ergebnis als ursprünglich angenommen. Die Linksfront des Vorsitzenden Jean-Luc Mélenchon erhielt 7 Prozent der Stimmen. Viele andere kleine Parteien sind an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Die telefonisch interviewten französischen Politiker sprechen von einer Wiederholung der Präsidentschaftswahlen von 2002. Damals konnte sich der damalige FN-Vorsitzende und Präsidentschaftskandidat Jean-Marie Le Pen gemeinsam mit Jacques Chirac für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen qualifizieren.

Der FN wird mit 23 von 74 Europaabgeordneten die größte Gruppe unter den französischen Parteien stellen. Einige Beobachter gehen davon aus, dass diese Konstellation den französischen Einfluss auf der europäischen Ebene erheblich verringern wird. Frankreich wird im EU-Parlament durch 74 Abgeordnete vertreten, das ist die zweitgrößte Delegation hinter Deutschland mit 96 Abgeordneten. Mit nur 49 Abgeordneten außerhalb der FN-Gruppe wird Frankreichs Einfluss jedoch hinter den Italien, Polen, Spanien und des Vereinigten Königreichs zurückfallen. „Das eigentliche Problem ist, wie wird das im Europaparlament aussehen? Das ist das wahre Problem“, sagt der Grünen-Vorsitzende José Bové. 

Hollande beruft Krisentreffen ein, Le Pen fordert vorgezogene Parlamentswahlen

Der Elysée sagt, dass man Lehren aus dieser schweren Wahlschlappe ziehen müsse. Deshalb hat die Regierung ein Krisentreffen für Montagmorgen organisiert. Alle Minister mit einem europapolitischen Portfolio nehmen daran teil. Harlem Desir, im Außenministerium für Europapolitik zuständig, sagte, dass es seine Pflicht sei, „die Franzosen mit Europa zu versöhnen.“

Marine Le Pen hingegen fordert indessen vorgezogene (nationale) Parlamentswahlen. Sie will die neue Machtverteilung auch in der Assemblée nationale widergespiegelt sehen. Auch sollte Premierminister Manuel Valls ?ihrer Meinung nach zurücktreten.