Fünfjahresagenda der EU: Ökologischer Wandel als Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit
Die EU-Staats- und Regierungschefs, die sich Ende Juni treffen, werden die Notwendigkeit eines wettbewerbsfähigen Europas betonen. Gleichzeitig werden sie hervorheben, wie der ökologische Wandel und eine echte Energieunion dieses Ziel unterstützen können.
Die EU-Staats- und Regierungschefs, die sich Ende Juni treffen, werden die Notwendigkeit eines wettbewerbsfähigen Europas betonen. Gleichzeitig werden sie hervorheben, wie der ökologische Wandel und eine echte Energieunion dieses Ziel unterstützen können.
Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die Notwendigkeit eines „wohlhabenden und wettbewerbsfähigen Europas“ als ihr Hauptanliegen hervorheben werden. Dies geht aus einem Entwurf der strategischen Fünfjahresagenda der EU hervor, die bei einem Treffen am 27. und 28. Juni verabschiedet werden soll und die Euractiv vorliegt.
Um dieses Ziel zu erreichen, „werden wir das Potenzial des grünen und digitalen Wandels nutzen“, heißt es in dem Dokument. Gemeint ist damit eine „gerechte und faire Klimawende“ bei gleichzeitiger Reduzierung der Energieimporte.
Eine „echte Energieunion“, das seit langem verfolgte Projekt einer stärkeren Integration der europäischen Energiemärkte, wird die Versorgung mit „reichlich, erschwinglicher und sauberer Energie“ sicherstellen, heißt es in dem Dokument weiter.
Es wird erwartet, dass sich die Staats- und Regierungschefs darauf einigen werden, dass der „Aufbau einer angemessenen intelligenten Netzinfrastruktur und von Verbundnetzen“ von zentraler Bedeutung sein wird, um dieses Ziel zu erreichen. Die EU ist derzeit nicht auf dem Weg, die für 2025 gesetzten Verbundziele für die meisten Staaten zu erreichen.
Unterdessen haben Think-Tanks wie das in Brüssel ansässige Bruegel betont, dass eine tiefere Integration der Energiemärkte den Verbrauchern echte Einsparungen ermöglichen könnte.
Es wird davon ausgegangen, dass die Staats- und Regierungschefs der EU dem zustimmen werden. Sie werden voraussichtlich erklären, dass „dies […] das Realeinkommen und die Kaufkraft erhöhen [wird].“
Beobachter sind da kritischer. „Alle paar Jahre holen die Regierungen die Wettbewerbsagenda von den Toten zurück, um die großen Unternehmen und ihre Aktionäre zufriedenzustellen, ohne großen Nutzen für die Durchschnittsbürger“, erklärte Ariadna Rodrigo, politische Beraterin bei Greenpeace Europe.
Zum Thema Umweltschutz heißt es in dem Text, dass die Mitgliedstaaten „weiterhin die Natur schützen und die Verschlechterung der Ökosysteme rückgängig machen“ werden. Gleichzeitig wollen sie einen Agrarsektor fördern, der „weiterhin die Lebensmittelsicherheit gewährleistet.“
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
