Gasförderung Groningen: Niederländischer Premier schließt Rücktritt aus

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (VVD/Renew) hat in einer Parlamentsdebatte am Mittwoch zugegeben, dass seine Bemühungen um eine Abmilderung der Auswirkungen der Gasförderung in der Provinz Groningen unzureichend waren. Forderungen nach seinem Rücktritt folgte er jedoch nicht.

Das Gronigen-Gasfeld ist das größte Gasfeld Europas und eines der größten der Welt, mit geschätzten 2.740 Milliarden Kubikmetern förderbaren Erdgases. Es wurde 1959 entdeckt und seitdem auch erschlossen, jedoch führte die Gasförderung zu Bodensenkungen und Erdbeben, wovon das stärkste eine Stärke von 3,6 erreichte und erhebliche Sachschäden verursachte.

Auslöser der Debatte, die sich über zwei Tage von Dienstag bis Mittwoch erstreckte, war ein aktueller Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die negativen Auswirkungen der Gasförderung. Dieser kam zu dem Schluss, dass der niederländische Staat und die Ölgesellschaften die langfristigen Risiken der Gasförderung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Rentabilität vernachlässigten.

„Meine Interventionen haben nicht immer zum gewünschten Ergebnis geführt, so sehr ich es mir auch anders gewünscht hätte“, sagte Rutte während der Debatte.

Obwohl viel getan worden sei, räumte er ein, dass „es unterm Strich nicht genug ist. Und das tut weh.“

Während der Debatte musste Ministerpräsident Rutte scharfe Kritik von Abgeordneten der Opposition und Mitgliedern der beiden Mitte-rechts Koalitionspartnern der ChristenUnie (CU/EVP) und der Christen-Democratisch Appèl (CDA/EVP) über sich ergehen lassen.

Im Mittelpunkt der Kritik stand, dass Rutte nicht auf die Warnungen der Aufsichtsbehörden vor den möglichen Auswirkungen der Gasförderung in Groningen im Jahr 2013 reagiert hatte. In jenem Jahr veröffentlichte die Staatliche Aufsichtsbehörde für den Bergbau (SODM) einen Bericht, in welchem sie die Regierung aufforderte, die Gasförderung in der Region nach einem Erdbeben im Dorf Huizinge im Jahr 2012 rasch zu reduzieren. Trotz dieser Warnung erreichte die Gasförderung im Jahr 2013 ein Rekordniveau.

„Die hohe Förderung im Jahr 2013 ist schwerwiegend, wurde aber nicht aktiv von der Regierung verursacht“, entgegnete Rutte und verwies auf bereits bestehende langfristige Lieferverträge. Das wahre Ausmaß der Situation sei erst nach einer Entscheidung des Staatsrats deutlich geworden, die Menge der Gasförderung im Jahr 2017 neu zu regeln, da diese vorher „sehr unklar“ gewesen sei.

Seine Erklärung reichte jedoch nicht aus, um die Meinung der Abgeordneten zu ändern.

„Der Ministerpräsident versucht, uns an der Nase herumzuführen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jesse Klaver. Er behauptete, Rutte habe aus Habgier trotz der Warnung nicht gehandelt.

„Die Einsicht, dass das Gas zurückgedreht werden kann, war da, aber das Gegenteil ist passiert. Das hätte nie passieren dürfen“, sagte CU-Parteichefin Mirjam Bikker.

Kein Rücktritt

Rutte wies die Rücktrittsforderungen der Oppositionsparteien während der Debatte mehrfach zurück und erklärte, er wolle dazu beitragen, die Situation zu verbessern.

„Mir ist klar, dass wir die Leiden der Vergangenheit nicht ungeschehen machen können. Aber ich möchte Teil des Weges nach vorne sein“, erklärte Rutte. Dabei setzte er auf ein Maßnahmenpaket, welches das Kabinett bereits im April vorgelegt hatte. „Das muss jetzt funktionieren.“

Die Abgeordneten der Opposition betonten jedoch, dass es an der Zeit sei, für das Kabinett abzudanken.

„[…] Was muss noch passieren, bis die Koalition endlich sagt: Genug ist genug?“, fragte die Vorsitzende der BoerBurgerBeweging (BBB), Caroline van der Plas.

„Bei der Kindergeldaffäre war das vorherige Kabinett der Meinung, dass es aufgrund des Systemversagens keine andere Wahl hatte, als zurückzutreten. Was ist der Unterschied zu jetzt?“, fügte Klaver hinzu.

Der Abgeordnete Wybren van Haga von Belang van Nederland (BVNL) hat bereits angekündigt, dass er ein Misstrauensvotum gegen Rutte einreichen wird.