Gaskrise: Ukraine braucht Milliardenkredite

Eine neue Gaskrise bahnt sich an. Die Ukraine braucht 4,2 Milliarden Dollar, um russische Gaslieferungen zu bezahlen. Die Alternative: Europäische Energiekonzerne strecken das Geld vor. RWE ist dafür. Eon und Wingas dagegen. Kommission will mehr Befugnisse für Notenergieversorgung.

Die Ukraine steckt in der Krise. Ohne einen 4,2 Milliarden Dollar Kredit kann die staatliche Naftogaz nicht die russischen Gaslieferungen bezahlen, die im Herbst und im Winter nach Europa fließen sollen, sagte Igor Didenko, Vizechef von Naftogaz, nach einem Treffen der EU-Koordinierungsgruppe "Erdgas" am 18. Juni 2009.

Als Alternative schlägt Naftogaz vor, dass die europäischen Energiekonzerne das benötigte Gas jetzt kaufen und in den ukrainischen Speichern lagern. So könnten die europäischen Konzerne beim nächsten Gaskonflikt mit Russland auf die Lager zurückgreifen und damit Lieferengpässe vermeiden.

Am 15. Juni hatten Vertreter führender europäischer Energiekonzerne mit der Kommission besprochen, wie Gaslieferengpässe in Zukunft vermieden werden können. (EURACTIV.de vom 4. Juni 2009)

RWE-Sprecher Michael Rosen sagte EURACTIV.de, dass RWE bei diesem Treffen der Kommission konkrete Vorschläge unterbreitet habe, russisches Gas zu kaufen und in der Ukraine zu speichern. "Letztlich kann das aber kein einzelnes Unternehmen stemmen. Da müssen mehrere Unternehmen beteiligt werden. Die Koordinierung liegt dabei bei der Kommission", so Rosen.

OMV wollte auf Anfrage von EURACTIV.de keine Details nennen. "Wir prüfen im europäischen Gleichklang alle Vorschläge und sind im permanenten Kontakt mit Brüssel", sagte OMV-Sprecherin Michaela Huber.

Nach Informationen von Reuters lehnen sowohl Eon also auch Wingas den Vorschlag von Naftogaz ab.

Neue Regelung der europäischen Gasversorgung

Die Kommission arbeitet derweil an einer Neuausrichtung der Erdgasversorgungssicherheit, die bisher in einer Richtlinie von 2004 geregelt ist.

Der Entwurf, den die Kommission Mitte Juli absegnen will, sieht vor, dass die Kommission die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten kann, Gas aus ihren strategischen Gasreserven zur Verfügung zu stellen, um eine Energieversorgung in allen Mitgliedsstaaten sicherzustellen.

Dafür verlangt die Kommission zusätzliche Befugnisse, wie Reuters am 17. Juni meldete. Im Notfall will die Kommission demnach auf die strategischen Erdgasreserven der Länder zugreifen. Zudem will sie den EU-Staaten verbieten können, Lieferungen an Nachbarländer ohne ihre Erlaubnis einzuschränken. Außerdem müssten die Mitgliedsländer im Krisenfall täglich Prognosen für das erwartete Gas-Angebot und die Nachfrage liefern.

Kommissionssprecher Ferran Tarradellas Espuny bestätigte gegenüber EURACTIV.de, dass die Generaldirektion Energie derzeit an einem solchen Entwurf arbeitet. Es sei aber noch unklar, ob alle Forderungen in den endgültigen Kommissionsbericht an den Europäischen Rat einfließen werden. Die Kommission wird den Bericht voraussichtlich auf ihrer Sitzung Mitte Juli verabschieden.

Weiterhin sei noch nicht geklärt, ob die geplanten Neuerungen als Richtlinie oder als Regulierung umgesetzt werden. Eine Richtlinie müsste den langwierigen europäischen Gesetzgebungsprozess durchlaufen; eine Regulierung könnte sofort in Kraft treten. "Es ist möglich, dass José Manuel Barroso dieses Thema beim EU-Gipfel ansprechen wird."

Die EU-Koordinierungsgruppe "Erdgas" hatte sich am 18. Juni getroffen. Dabei besprachen technische Experten der EU, der ukrainischen Naftogaz und des russischen Gaslieferanten Gazprom, wie die Gasversorgung der EU trotz möglicher Konflikte zwischen Russland und der Ukraine gesichert werden könne.

Die EU-Koordinierungsgruppe trifft sich das nächste Mal am 2. Juli 2009. "Dieses Datum ist nicht zufällig gewählt", sagte Tarradellas Espuny. "Es bleiben dann genau noch fünf Tage, bis Naftogaz die nächste Gasrechnung an Gazprom begleichen muss. Die Kommission will nicht unvorbereitet sein, wenn es zu einer neuen Krise kommen sollte."

Anfang Juni hatte die EU-Kommission Experten zu den Konfliktparteien nach Moskau und Kiew entsandt, um die Lage zu sondieren. "Die Experten sind inzwischen zurück. Das Treffen mit den europäischen Energiechefs fand am 15. Juni statt. Die Ergebnisse beider Initiativen sind die Grundlage für mögliche Gespräche von Herrn Barroso mit den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel", so Tarradellas Espuny.

Michael Kaczmarek

Chronologie des Energiestreits: Russland, die Ukraine und die EU

19. Mai 2009: Der Gazprom-Vizechef Alexander Iwanowitsch Medwedew wirft der EU vor, sich nicht aktiv in den russisch-ukrainischen Gasstreit einzumischen (EURACTIV.de vom 20. Mai 2009).

22. Mai 2009: Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der russische Präsident Dmitri Medwedew sprechen beim EU-Russland Gipfel in Chabarowsk über ein verbessertes Frühwarnsystem für potenzielle Gaskrisen.

28. Mai 2009: Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin informiert Kommissionschef  Barroso in einem Brief über die russisch-ukrainischen Konfliktpunkte beim Thema Gaslieferung.

29. Mai 2009: Die Kommission hat die Konfliktparteien, also Vertreter von Naftogaz und Gazprom, eingeladen, am 18. Juni 2009 an dem Treffen der EU-Koordinierungsgruppe "Erdgas" teilzunehmen.

2. Juni 2009: Gazprom-Chef Alexej Miller bekräftigt in einer Presseerklärung (in Englisch) seine Zweifel, dass die Naftogaz die Rechnungen für die Gaslieferungen im Mai in voller Höhe pünktlich zum 7. Juni bezahlen wird. Als Konsequenz von Zahlungsverzögerungen droht er an, nur noch gegen Vorkasse Gas an die Ukraine zu liefern.

4. Juni 2009: Die Kommission gibt bekannt, Experten zu den Konfliktparteien nach Moskau und Kiew zu entsenden, um die Faktenlage vor Ort zu sondieren.

5. Juni 2009: Oleg Dubina, Chef von Naftogaz Ukrainy, erklärt, dass die Ukraine die offenen Gazprom-Rechnungen begleichen wird.

15. Juni 2009: Chefs europäischer Energiekonzerne (u.a. RWE, Eon, Wingas, Gaz de France, Eni, MOL) treffen sich mit der Kommission. RWE unterbreitet Vorschläge, russisches Gas zu kaufen und in der Ukraine zu lagern.

18. Juni 2009: Die EU-Koordinierungsgruppe "Erdgas" hat sich getroffen, um Maßnahmen zur Sicherung der europäischen Energieversorgung im Krisenfall zu erörtern.

18. Juni 2009: Naftogaz erklärte, dass es 4,2 Milliarden Dollar benötigt, um die Gaslieferungen von Gazprom zu bezahlen. Als Alternative schlägt Naftogaz vor, dass europäische Energiekonzerne das russische Gas kaufen und in der Ukraine zwischenlagern.

24. Juni 2009: Naftogaz erklärt, dass bisher 19,25 Milliarden Kubikmeter Erdgas in den unterirdischen Speichern gelagert werden. Das seien 1 Milliarde Kubikmeter mehr als in den gleichen Zeiträumen 2007 und 2008. "Der gesamte Umfang des Erdgases, das in den unterirdischen Speichern gepumpt wird, wird verwendet, um ein ununterbrochenes Funktionieren des gemeinsam Gastransportsystems des europäischen Kontinents zu sichern", heißt es in der Presseerklärung. (Naftogaz spricht vom "europäischen Kontinent", nicht von den Ländern der EU. Ob Naftogaz also die Weiterleitung in die EU-Staaten sichern wird, bleibt also offen. – Anmerkung der Redaktion.)

2. Juli 2009: Ein weiteres Treffen der EU-Koordinierungsgruppe "Erdgas" soll Krisenszenarien ausarbeiten.

7. Juli 2009: Naftogaz muss die Juni-Gasrechnung an Gazprom bezahlen.