Gaspreisdeckel: Mitgliedstaaten sind frustriert, Kommission druckst herum

Ob ein EU-weiter Gaspreisdeckel kommt, ist weiterhin ungewiss, die Europäische Kommission versteckt sich hinter schwachen Formulierungen. Auch die Mitgliedstaaten sind sich in der Sache nicht ganz einig.

Im Oktober hatte die Europäische Kommission Vorschläge für die Einführung eines „dynamischen Höchstpreis“ für in die EU importiertes Gas gemacht, wobei sie die Einzelheiten der Umsetzung auf später verschob und angab, sie benötige zunächst Inputs von den EU-Mitgliedstaaten.

Doch sieben Tage vor dem Treffen der EU-Energieminister:innen am 24. November hat die EU-Kommission immer noch nichts Handfestes auf den Tisch gelegt.

Stattdessen hat die Kommission ein weiteres „Non-Paper“ an die EU-Hauptstädte verschickt, in dem skizziert wird, wie der „Korrekturmechanismus“ für den Gaspreis aussehen könnte, wobei gleichzeitig betont sowohl die Vorteile als auch Risiken einer solchen Maßnahme hervorgehoben werden.

In dem von EURACTIV eingesehenen Papier werden die Kernelemente des bevorstehenden Gesetzestextes der Kommission dargelegt, mit dem Ziel, den EU-Minister:innen zu einem späteren Zeitpunkt einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten.

„Dieser Entwurf soll als Grundlage für die weitere Diskussion über den fraglichen Mechanismus dienen“, heißt es in dem Papier, ohne dass angegeben wird, wann die Diskussion abgeschlossen sein soll.

EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte, die Kommission werde nach einem Treffen der EU-Energieminister:innen am 24. November – bei dem die Kommission anweisen soll, den Vorschlag voranzutreiben – eine Obergrenze vorschlagen.

„Wir werden schnell handeln und sofort einen legalen Vorschlag einbringen, nachdem die Minister uns dazu beauftragt haben“, sagte Simson in einem Interview mit Reuters am Rande des COP27 Klimagipfels in Ägypten.

Skizzierung eines möglichen Gaspreisdeckels

Obwohl es sich nicht um einen Gesetzesvorschlag handelt, enthält das „Non-Paper“ der Kommission weitere Einzelheiten darüber, wie der Mechanismus aussehen könnte.

Er würde aus einer „statischen Obergrenze“ für die niederländischen TTF-Monatsprodukte bestehen – dem wichtigsten Referenzwert für die Großhandelspreise für Gas in Europa.

Diese Obergrenze wäre zwar fix, hätte aber „dynamische Elemente“, erklärt das Papier. Sie würde sofort aktiviert werden, wenn die monatliche Preisbasis ein bestimmtes Niveau erreicht und wenn der Anstieg nicht mit den Preisen auf dem Weltmarkt zusammenhängt.

Es wird zwar kein Niveau für die Obergrenze genannt, aber dem Text zufolge könnte der Preisanstieg im August 2022, der 350 Euro pro Megawattstunde erreichte, als Orientierung dienen.

Die Maßnahme enthält auch Sicherheitsvorkehrungen, darunter eine monatliche Überprüfung, die die Maßnahme deaktivieren könnte, wenn sie nicht mehr benötigt wird, und einen Aussetzungsmechanismus, falls es zu „unbeabsichtigten Marktstörungen“ kommt, die die Versorgungssicherheit oder die Gasflüsse innerhalb der EU beeinträchtigen.

Außerdem ist der Geltungsbereich der Maßnahme begrenzt. Sie deckt nur Produkte für den Monat im Voraus ab, da Spot- und Day-Ahead-Produkte „ein höheres Risiko für die Liquidität der kurzfristigen Märkte und die Versorgungssicherheit darstellen würden.“

Der außerbörsliche Handel würde ebenfalls ausgeklammert werden, da diese Geschäfte „nicht wirksam überwacht werden können“ und ihre Fortsetzung als „Sicherheitsventil“ zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit dienen würde, so das Papier.

Der außerbörsliche Handel habe allerdings „erhebliche Nachteile“, da er nicht transparent sei und kleine Akteure nur begrenzten Zugang hätten, warnte Bram Claeys von der Energie-NGO Regulatory Assistance Project (RAP).

Die Kommission selbst warnt, dass der Mechanismus zu einer Verlagerung hin zum außerbörslichen Handel führen könnte. Dieser sei weniger transparent, berge ein höheres Risiko der Nichterfüllung von Verpflichtungen und sei möglicherweise nur für große, besser finanzierte Unternehmen zugänglich.

Vor- und Nachteile

Dem Non-Paper zufolge bietet die geplante Maßnahme einige Vorteile, darunter die Eindämmung künftiger Spekulationen. Wenn sie gut durchdacht und transparent gestaltet werde, dürfte sie auch nur begrenzte Auswirkungen auf den Markt haben.

Aber die Kommission betont auch die Grenzen der Maßnahme. So kann sie zwar vorübergehend überhöhte Preise abmildern, „ist aber kein Instrument zur strukturellen Senkung des Preisniveaus, die nur durch zusätzliche angebots- und nachfrageseitige Maßnahmen erreicht werden kann.“

Das Dokument spiegelt auch die allgemeinen Vorbehalte der Europäischen Kommission gegenüber Preisobergrenzen wider. Sie warnt davor, dass die Fähigkeit der EU, dringend benötigte LNG-Lieferungen anzuziehen, beeinträchtigt werden könnte, wenn die Obergrenze höher als die Weltmarktpreise angesetzt wird.

Claeys erklärte gegenüber EURACTIV, dass das Non-Paper einen Mechanismus beschreibt, „der technisch funktionieren könnte“.

Er fügte jedoch hinzu, dass dies ultima Ratio sei und dass die Reduzierung der Nachfrage und Auktionen zur Steigerung der Effizienz weitaus bessere Optionen seien.

„Wenn etwas alle aufgeführten Sicherheitsvorkehrungen erfordert, ist es wahrscheinlich nicht die beste Idee. Die einzige Rechtfertigung scheint zu sein, dass es eine gewisse Sicherheit bietet, dass sehr hohe Preisspitzen vermieden werden“, sagte er gegenüber EURACTIV.

Wachsende Frustration in den EU-Hauptstädten

Das Non-Paper der Kommission fällt inmitten wachsender Frustration in den EU-Hauptstädten, die sich für eine Begrenzung der Gaspreise aussprechen.

Fünfzehn EU-Länder – Belgien, Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und Spanien – fordern seit Monaten eine Gaspreisdeckelung, aber die EU-Kommission habe „erheblich gezögert“, heißt es aus Diplomatenkreisen gegenüber EURACTIV.

Besonders von Belgien, Griechenland, Italien und Polen wird weiterhin Druck für eine Preisobergrenze ausgeübt, die von einem EU-Diplomaten als „fanatischen Vier“ bezeichnet werden. Dem Vernehmen nach, erwägen sie, andere Teile des Pakets zu blockieren, wenn kein Vorschlag für eine Preisobergrenze vorgelegt wird.

Andere Länder, die eine Preisobergrenze befürworten, haben eine gemäßigtere Position eingenommen, zeigen sich aber dennoch frustriert über den mangelnden Fortschritt.

Es gebe nur kleinere Punkte, die im Großteil des Pakets noch angepasst werden müssten, sagte ein weiterer Diplomat gegenüber EURACTIV.

„Wir halten jedoch die Einrichtung eines Preiskorridors für Gas nach wie vor für eine Schlüsselmaßnahme, die zur Senkung der Gaskosten für die EU-Verbraucher beitragen kann“, fügten sie hinzu und erklärten, dass dieser Korridor hoch genug sein sollte, damit der Markt funktionieren könne.

Unterdessen gehören Österreich, Deutschland und die Niederlande zu denjenigen, die einem Gaspreisdeckel immer noch skeptisch gegenüberstehen.

Und auch andere stärken der EU-Kommission den Rücken. Brüssel arbeite ununterbrochen, so ein vierter Diplomat, der mit EURACTIV sprach.

„Der Rat erkennt die Bemühungen der Kommission an. Der Rat arbeitet an seinen Vorschlägen und [ist] bereit, nach dem Mandat des Europäischen Rates an weiteren Vorschlägen zu arbeiten“, fügte die Quelle hinzu.

Abgesehen von der Preisobergrenze stößt das umfassendere Maßnahmenpaket der EU zur Eindämmung der Gaspreise auf breite Unterstützung. Dazu gehören die obligatorische gemeinsame Beschaffung und ein Ausweichabkommen, das die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern sicherstellen würde, falls eines von ihnen in eine Notfallsituation gerät.

> Lesen Sie das Non-Paper der Kommission unten oder laden Sie es hier herunter:

[Bearbeitet von Frédéric Simon]