Gazprom drängt in die Ukraine
Gazprom-Vorstand Alexei Miller hat vor einer möglichen neuen Gasversorgungskrise Anfang nächsten Jahres gewarnt. Neben einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der Ukraine könne es auch zu politischen Unsicherheiten nach den Präsidentschaftswahlen im Januar 2010 kommen.
Gazprom-Vorstand Alexei Miller hat vor einer möglichen neuen Gasversorgungskrise Anfang nächsten Jahres gewarnt. Neben einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der Ukraine könne es auch zu politischen Unsicherheiten nach den Präsidentschaftswahlen im Januar 2010 kommen.
Am vergangenen Wochenende (12. September) sagte der Vorstand des russischen Gaskonzerns Gazprom, die Ukraine könne derzeit noch ihre Schulden bezahlen. Er fürchte jedoch, der Staat könne schon die nächste Rechnung, die am 7. Februar 2010 fällig wird, nicht mehr begleichen. Miller drückte auch seine Besorgnis darüber aus, dass es nach den Präsidentschaftswahlen am 17. Januar 2010 zu politischem Chaos im Lande kommen könnte.
„Wenn ich meine Kollegen von Naftogaz Ukraine [der staatlichen Gasfirma] treffe und sie frage, was 2010 geschehen wird, sagen sie einfach: wir wissen es nicht“, sagte Miller nach einem Bericht von Reuters.
Naftogaz: Keine Grund für Gaskrise
Naftogaz hingegen bezeichnet Millers Bedenken als grundlos. „Es gibt de facto keine Grund für eine neue Gaskrise“, sagte ein Unternehmenssprecher. Die Ukraine habe das erste Mal in ihrer Geschichte ausreichende Gasvorräte, um ihre Winterbedürfnisse abzudecken.
Millers Äußerungen sieht die ukrainische Regierung als Versuch an, das Land im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen zu verleumden. In einem Interview mit der Financial Times sagte Präsident Viktor Juschtschenko: „Es gibt viele versteckte und zynische Kampagnen auf der Wirtschaftsebene und auch in den Medien, mit denen die Ukraine in Verruf gebracht werden soll.“
Die nächsten Wahlen ein Risiko?
Experten sagen, der Ausgang der Wahlen sei noch ungewiss. Der offene Konflikt zwischen den Hauptakteuren der „orangenen Revolution“ von 2004, Präsident Viktor Juschtschenko und Premierministerin Julija Timoschenko, scheint die Beliebtheit der beiden Politiker beeinträchtigt zu haben. In Meinungsumfragen steht derzeit der von Russland unterstützte Kandidat Viktor Janukowitsch ganz vorne.
In einer Gratulationsnachricht zum Geburtstag des russischen Präsidenten Dimitri Medwedew schrieb Janukowitsch heute (14. September), er sei davon überzeugt, dass die Beziehung zwischen Russland und der Ukraine bald „von einem Neubeginn – basierend auf jahrhundertelanger Freundschaft – profitieren würde.“
Die russische Gazprom liefert ein Viertel des europäischen Gasbedarfs. Die Firma hat schon bis zum ersten Quartal 2010 Transitgebühren im Voraus an die Ukraine gezahlt. Letzte Woche wies Medwedew Gazprom jedoch an, die Vorauszahlungen vorerst einzustellen. Dies ist ein klarer Hinweis, dass Russland erst sehen will, wer in der Ukraine im Januar die Zügel ergreift.
Die Ukraine selbst versucht, ihre Gasimporte aus Russland zu reduzieren, da die Nachfrage aus Westeuropa gesunken ist. Bisher blieb dieses Unterfangen jedoch ohne Erfolg.
Hintergrund:
Ratspräsident José Manuel Barroso hatte die EU Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 19. Juni gewarnt, dass sich die europäischen Länder der Gefahr einer neuen Gasversorgungskrise bewusst sein sollten. Eine solche Krise könne schon in wenigen Wochen eintreten, da derzeit die latenten Spannungen zwischen der Ukraine und Russland wieder zum Vorschein kämen (EURACTIV 19/06/09).
Die Ukraine transportiert den größten Teil der russischen Gasvorräte nach Europa und benötigt finanzielle Unterstützung von vier bis fünf Milliarden US-Dollar, um noch vor dem Winter Gasvorräte anlegen zu können. Experten gehen davon aus, dass sich die Gasnachfrage im Winter verdreifachen wird (EURACTIV 17/01/09).
Der staatliche russische Energiekonzern Gazprom wiederum muss sein Gas in der Ukraine zwischenlagern, da sein Transitsystem nicht ausreicht, die winterliche Gas-Nachfrage Europas abzudecken, ohne die unterirdischen Vorratskammern der Ukraine zu nutzen. Das Unternehmen sagt jedoch, dass es kein Gas in der Ukraine lagern könne. Es befürchte, die ukrainische Regierung würde die Vorräte unterschlagen.
Im vergangenen Juli entschieden die EU und andere internationale Geberländer, die Gespräche mit der Ukraine über mögliche Kredite für das Land zu verstärken. So könnte die Regierung in Kiew das russische Gas bezahlen und eine erneute Krise, in der Europa von der Gasversorgung abgeschnitten wäre, vermeiden.
Als Gegenleistung versprach die Ukraine, die Gaspreise für die Privathaushalte zu erhöhen und auch die Bezahlung von Rechnungen voranzutreiben, um die Finanzen der staatlichen Firma Naftogaz zu stabilisieren (EURACTIV 20/07/09).
Ein typisches Beispiel für die sich verschlechternden Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland war die vor kurzem von Moskau geäußerte Anschuldigung, die Ukraine habe georgische Truppen im Krieg gegen die Regierungen in Moskau und Tiflis letztes Jahr unterstützt (EURACTIV 25/08/09
EURACTIV-Netzwerk
