Gazprom wirft EU-Kommission Untätigkeit vor
Gazprom warf der EU-Kommission bei einer internationalen Energiekonferenz in Berlin vor, tatenlos zuzuschauen, wie die Ukraine Russland erpresse. Die IV. Internationale Konferenz „Der Gas-Faktor im Energiedialog Russland – EU“ war geprägt von den Folgen der Januarkrise, als die Gaslieferungen aus Russland über die Ukraine in die EU unterbrochen worden waren.
Gazprom warf der EU-Kommission bei einer internationalen Energiekonferenz in Berlin vor, tatenlos zuzuschauen, wie die Ukraine Russland erpresse. Die IV. Internationale Konferenz „Der Gas-Faktor im Energiedialog Russland – EU“ war geprägt von den Folgen der Januarkrise, als die Gaslieferungen aus Russland über die Ukraine in die EU unterbrochen worden waren.
Die Energiekonferenz fand nur wenige Tage vor dem EU-Russland Gipfel am 22. Mai 2009 in Chabarowsk statt. Dort werden Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der russische Präsident Dmitri Medwedew über ein verbessertes Frühwarnsystem für potenzielle Krisen sprechen, informierte Matthias Ruete, Chef der EU-Generaldirektion Energie und Verkehr, bei der Konferenz am 19. Mai in Berlin.
Alexander Iwanowitsch Medwedew, Vize-Chef des staatlichen russischen Erdgaskonsortiums Gazprom, hatte zuvor die EU-Kommission für ihre Rolle im jüngsten Gasstreit zwischen Russland und Ukraine kritisiert.
Die Gaskrisen 2006 und 2009 seien allein von der Ukraine als Transitland zu verantworten. „Russland hat immer zuverlässig nach Europa geliefert, bis die Ukraine versucht hat, von uns niedrigere Preise zu erpressen. Für uns sind auch die Argumente der EU-Kommission nicht überzeugend, wieso sie dabei nur passiv zugeschaut hat“, so Medwedew.
Russland nimmt Kommission in die Pflicht
Der Gazprom-Vertreter forderte von der EU-Kommission, dass sie die Ukraine auf ihre Verantwortung hinweise, die Gaslieferungen nicht zu unterbrechen. Die EU solle der Ukraine klar machen, dass Russland seine subventionierten Gaspreise für die ehemaligen GUS-Staaten nun nach und nach an die Marktpreise anpassen müsse. Die Ukraine dürfe ihre Monopolstellung beim Transit des russischen Gases nach Europa nicht ausnutzen. „Mit dem Nichtstun der EU-Kommission ist niemandem geholfen“, lautete die klare Botschaft.
Medwedew warf den europäischen Verhandlungspartnern zudem vor, dass sie die Prinzipien eines konstruktiven Energiedialogs verletzten. „Wie sollen wir uns als ein gleichberechtigter Partner fühlen, wenn die EU-Kommission alles versucht, Alternativen zum Gas aus Russland zu finden? Warum lassen die Politiker nicht ihre Unternehmen entscheiden, von wem sie ihr Gas beziehen“, fragte Medwedew.
Energieabhängigkeit versus Russophobie
Gazprom sei sowohl mit seinen Preisen als auch mit seiner Gasqualität auf dem europäischen Markt wettbewerbsfähig. Das Unternehmen sei zudem ein Pionier der Liberalisierung des europäischen Gasmarktes, so Medwedew.
Russisches Gas mache auf dem europäischen Gasmarkt gerade einmal 25 Prozent aus. Diesen Anteil wolle Gazprom aber auf 30 Prozent steigern. Norwegen liefere 18 Prozent und Algerien zehn Prozent. „Es gibt also keinen Grund, sich vor einer sogenannten Energieabhängigkeit Europas von Russland zu fürchten.“ Diese Furcht sei politisch motiviert. „Nicht Gazprom ist die Gefahr für die europäische Energiesicherheit, sondern die russophobischen Politiker in Europa“, sagte Medwedew.
„Jene europäischen Politiker, die die russischen Pipelineprojekte blockieren wollen, laden eine hohe Verantwortung auf sich. Ohne diversifizierte Lieferwege wird Europa die 80 bis 100 Milliarden Kubikmeter Gas, die es bis 2020 brauchen wird, nicht bekommen können“, so Medwedew weiter.
Positionen
Bernhard Reutersberg, Vorstandsvorsitzender der E.ON Ruhrgas AG, forderte, dass Gas auch weiterhin eine wichtige Energiequelle in Europa bleiben müsse. „Es ist in unser allem Interesse, die russisch-europäische Energiepartnerschaft weiter zu steigern.“ Reutersberg nannte einige Bedingungen, um die Energieversorgung Europas langfristig zu sichern: „Die Gaslieferquellen müssen weiter diversifiziert werden. Außerdem brauchen wir stabile und langfristige Verträge mit den Gasproduzenten. Sie müssen zudem die sichere Gaslieferung gewährleisten, doch dass sollte die Politik den Unternehmen überlassen.“
Jean-Marie Dauger, stellvertretender Generaldirektor von GDF SUEZ, positionierte sich gegen eine politische Einmischung in Energiefragen. Die EU-Kommission müsse daher eine sensible Balance zwischen der Liefersicherheit und dem Wettbewerb am Markt wahren. „Die Langzeitverträge zu Lieferung und Transit des Gases müssen immer eingehalten werden“, sagte Dauger mit Blick auf den Gasstreit im Januar. Die Frage des ukrainischen Transits müsse kurzfristig geklärt werden, um langfristige Stabilität der Gasversorgung zu sichern.
Außerdem betonte Dauger die Schlüsselposition der Nordeuropäischen Gasleitung (Ostseepipeline) von Russland durch die Ostsee nach Deutschland beim Thema Lieferdiversifizierung. Gazprom-Vize Medwedew hatte am gleichen Tag bestätigt, dass GDF SUEZ noch vor dem Sommer in das Nordstream-Konsortium einsteigen werde. Dafür würden die deutschen Anteilseigner der Nord Stream AG (BASF und E.ON Ruhrgas) ihre Anteile reduzieren.
Matthias Ruete, Chef der EU-Generaldirektion Energie und Verkehr, kritisierte, dass einige Mitgliedsstaaten beim Thema Energieversorgung zu eigenständig agierten. „Das ist nicht immer für die Gesamt-EU hilfreich. Wir müssen unsere Kräfte vor allem im Gassegment besser bündeln“, sagte Ruete.
Die Kritik zielte vermutlich in erster Linie auf Nord Stream (Alleingang Deutschlands, Baubeginn für 2010 geplant) und South Stream (Alleingang Italiens mit Partnern aus Bulgarien, Griechenland und Serbien, Inbetriebnahme für 2016 geplant).
Bei beiden Projekten hält der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit am Konsortium. Beide Projekte würden die Ukraine und Weißrussland als Transitländer umgehen. Gleichzeitig bedrohen die Nord-, aber vor allem die Südeuropäische Gasleitung aus Russland die Realisierung der von der EU-Kommission favorisierten und finanziell unterstützten Nabucco-Pipeline (Baubeginn mehrfach verschoben, derzeit für 2011 vorgesehen).
Gleichzeitig warb Ruete um Verständnis für die europäische Politik. „Wir fördern neue Pipelines um die Gaslieferströme zu diversifizieren. Genauso versucht Russland seine Absatzmärkte zu diversifizieren. Russland sollte auch verstehen, dass die EU-Kommission für ihre Entscheidungen jeweils das Vertrauen aller 27 Mitgliedsstaaten finden muss“, so Ruete.
Domenic Dispenza, Vorsitzender von Eurogas, Branchenverband der europäischen Gas-Produzenten und -lieferanten, und zugleich COO des italienischen Energiekonzerns Eni, unterstrich die positiven Erfahrungen aus der russisch-europäischen Energiepartnerschaft. Er forderte von beiden Seiten Maßnahmen, um die gegenwärtige Vertrauenskrise zu überwinden.
Michael Kaczmarek
Standpunkt
Marcel Viëtor, Programmleiter Energieaußenpolitik der DGAP: Schluss mit den Alleingängen
