Geldgeber akzeptieren Gasreform-Vorschläge der Ukraine
Ein Gas-Abkommen zwischen der Ukraine und ihren internationalen Kreditgebern steht vor dem Abschluss. Eine Grundsatzvereinbarung zu weiteren Milliardenkrediten gegen umfassende Reformen des ukrainischen Gas-Sektors soll am Montag veröffentlicht werden. Die Gefahr einer Energieversorgungskrise in Europa sinkt damit.
Ein Gas-Abkommen zwischen der Ukraine und ihren internationalen Kreditgebern steht vor dem Abschluss. Eine Grundsatzvereinbarung zu weiteren Milliardenkrediten gegen umfassende Reformen des ukrainischen Gas-Sektors soll am Montag veröffentlicht werden. Die Gefahr einer Energieversorgungskrise in Europa sinkt damit.
Die Ukraine hat ihren internationalen Kreditgebern diese Woche Pläne zur Gasreform vorgelegt. Noch werden Details und der Zeitplan geprüft, hieß es bei der Kommission gegenüber EURACTIV.de. Allerdings gehe die Kommission, die als Vermittler in den Verhandlung auftritt, davon aus, dass am Montag eine Grundsatzvereinbarung zwischen der Ukraine und den Geldgebern unterzeichnet wird.
Die Ukraine will sich mit den Reformzusagen Milliardenkredite für den Herbst sichern. Die Ukraine ist hochverschuldet und braucht dringend Geld, um die Rechnung für das importierte russische Erdgas von Gazprom bezahlen zu können. Die EU hat wiederum vitales Interesse daran, dass die Ukraine die Rechnung pünktlich bezahlt, um eine Gaskrise in Europa abzuwenden. Die Kommission vermittelt seit Juni verstärkt zwischen der Ukraine und den potentiellen Kreditgebern. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas nach Europa.
Der politische Dauerkonflikt zwischen der ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko und dem Präsidenten Viktor Juschtschenko erschwert dabei die Verhandlungen und verbindliche Reformzusagen.
Die Geldgeber
Die Geldgeber sind der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE).
Diese Woche hatte der IWF bereits eine weitere Kreditrate von 2,3 Milliarden Euro an die Ukraine freigegeben. Die Ukraine erhielt damit seit November 2008 insgesamt 7,7 Milliarden Euro vom IWF.
Zu den Kreditzusagen des IWF und die daran geknüpften Reform-Bedingungen siehe auch die EURACTIV.de-Beiträge
IWF: Weitere 2,3 Milliarden Euro an Ukraine (29. Juli 2009)
Ukraine: Reformzusagen gegen Milliardenkredite (20. Juli 2009)
Während der IWF der Ukraine kurzfristige Nothilfe-Kredite zugesagt hat, sollen die Weltbank, die EIB und die EBWE mittel- und langfristig die Umstrukturierung des ukrainischen Gassektors sichern, hieß es bei der Kommission.
Hintergrund
Die Ukraine füllt derzeit ihre Erdgasvorräte auf, um auch im Winter die Erdgasversorgung Europas sicherstellen zu können. Allerdings fehlt dem Land das Geld, um Gazprom das gelieferte russische Erdgas zu bezahlen. Daher ist die Ukraine seit Monaten auf der Suche nach internationalen Geldgebern. Diese verlangen, dass der Staatsenergiekonzern Naftogaz die Gaspreise für die ukrainischen Haushalte schrittweise anhebt. Bisher bezahlen die ukrainischen Haushalte weniger für ihren Gasverbrauch, als Naftogaz für die russischen Gasimporte an Gazprom bezahlt.
mka
Dokumente
Kommission: Commission and International Financial Institutions reach agreement with Ukraine on reform of the Ukrainian gas sector (31. Juli 2009)
