Gemeinsame Agrarpolitik: Ein Puzzle unterschiedlicher Interessen

SpecialReport: Europas Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) muss verschiedensten Interessen gerecht werden. Von Reform zu Reform ähnelt sie immer mehr einem Puzzle mit Tausend Teilen, die kaum zueinander passen wollen. EURACTIV Spanien berichtet.

Die GAP hat ein klares Ziel: Sie soll europäischen Landwirten dabei helfen, Gewinne zu erwirtschaften und wettbewerbsfähig zu bleiben. Ihre Wurzeln liegen tief verankert im Nachkriegseuropa. Schon damals war sie wichtiger Bestandteil eines gemeinsamen Plans, der nach und nach jeden denkbaren sozio-ökonomischen Aspekt umfassen würde. Einer von ihnen war die Lebensmittelversorgung. Man hatte verstanden, dass der Kontinent auf einen großen Handelsraum angewiesen war, in dem man Probleme wie die Lebensmittelproduktion gemeinsam anpacken konnte. Hierzu brauchte man eine gemeinsame Politik, die die Landwirtschaft in den Mitgliedsstaaten so ausgewogen und gerecht wie möglich gestaltete.

Zweifellos keine leichte Aufgabe. Das zeigte sich auch im Laufe der folgenden GAP-Reformen. Die EU-Institutionen und -Mitgliedsstaaten versuchen unentwegt, die Gesetzgebung zu verbessern und sie an den Wandel auf den Märkten und in der Gesellschaft anzupassen. Auf halber Strecke der aktuellen GAP von 2014 bis 2020 beginnt die EU nun erneut, über Reformen und Fördermöglichkeiten zu diskutieren, die sich stärker an Themen wie der Nachhaltigkeit orientieren sollen.

Die landwirtschaftlichen Verbände Spaniens behalten die aktuelle GAP ganz genau im Auge. Gleichzeitig blicken sie in die Zukunft. Die bestehende Version der europäischen Agrarpolitik habe eine Debatte über Preisschwankungen und unausgeglichene Wertschöpfungsketten losgetreten, meint Gabriel Trenzado, Direktor für internationale Beziehungen von Cooperativas Agro-alimentarias. Die nächste GAP dürfe nicht nur zur Debatte beitragen. Sie müsse auch Maßnahmen gegen Marktschwankungen einführen und die Wertschöpfungskette neu ausrichten. Nur so könne man gegen die niedrigen Preise vorgehen, die den Erzeugern zurzeit das Leben schwer machen, unterstreicht Trenzado.

Auch Ignacio López, Direktor für internationale Beziehungen des spanischen Jungbauernverbandes (ASAJA), fordert konkrete Schritte. Man müsse Instrumente vorschlagen, die es EU-Landwirten ermöglichen, mit dem Rest der Welt zu konkurrieren. Darüber hinaus brauche man Maßnahmen für einen Generationenwandel. All dies umfasst ihm zufolge neue Technologien. Sie werden den Beruf attraktiver für die junge Generation und ökologisch nachhaltig machen, verspricht er – ein wichtiger Faktor im Rahmen der neuen Reform. Die aktuelle GAP bezeichnet López als „einigermaßen zufriedenstellend“. Die Politik müsse ihr nur mehr Zeit zum Entwickeln geben.

Wichtiger Streitpunkt in der momentanen Agrar-Debatte ist die Definition des „aktiven Landwirts“. Von ihr hängt größtenteils ab, wie hoch der Förderanspruch eines einzelnen Bauern ist. Die EU-Landwirtschaftsminister hatten es sich zum Ziel gemacht, die Mittel gerecht unter den Berufslandwirten aufzuteilen – ein Vorhaben, das die spanischen Agrarvertreter für gescheitert erklären. José Luis Miguel vom spanischen Landwirtschaftsverband COAG bezweifelt, dass die EU-Kommission alles in ihrer Macht stehende unternehme, um den Begriff des „aktiven Landwirts“ zu klären. Den bestehenden Gesetzen gelinge es nicht, etwas zu legitimieren, das eigentlich „das Rückgrat der Reform“ sein und sie zu einem konsolidierten Modell für Lebensmittelproduktion, soziale Faktoren und ökologische Nachhaltigkeit machen sollte.

Die derzeitige GAP vernachlässige den strategischen Charakter des Landwirtschaftssektors, kritisiert Miguel. Daher ruft er Brüssel dazu auf, Maßnahmen zu erarbeiten, die den Wirtschaftszweig schützen und „einen lebendigen ländlichen Raum“ schaffen.

Man dürfe bei einer eventuellen Reform auf gar keinen Fall Hand an das Regionalisierungssystem legen, warnt Ignacio Senovilla, Agrar-Sekretär des spanischen Kleinbauernverbandes (UPA). Andernfalls riskiere man Instabilitäten bei der Verteilung von Fördergeldern. Eines der derzeit größten Probleme bergen seiner Meinung nach die sich kontinuierlich ändernden Kriterien. Sie machen es laut Senovilla schwer, die einzelnen Förderprogramme aufeinander abzustimmen.

Besonders wichtig sei die GAP auch für die Viehzucht, erklärt der UPA-Vertreter. Der Sektor erhalte seine Fördermittel vor allem dank der gekoppelten Unterstützung. Ohne dieses System wären Schaf-, Ziegen- und zum Großteil auch Rinderzucht bereits verschwunden, warnt Senovilla. Aus diesem Grund ruft er die EU-Gesetzgeber dazu auf, das Budget der Förderstruktur aufrechtzuerhalten und wenn möglich weitere Vorschläge vorzulegen, die die Viehzucht in der 2020-GAP zusätzlich stärken könnten.