Gescheiterte Auslieferung von Terroristen: Italien poltert gegen Frankreich

Nach einem gescheiterten Auslieferungsgesuch von italienischen Terroristen polterte der italienische Vizepremierminister Matteo Savini (Liga/ID) gegen die französische Regierung. Diese würde zwar Migranten an der Einreise hindern, Terroristen aber  behalten, so Salvini.

Am Dienstag verweigerte der französische Kassationsgerichtshof die Auslieferung von zehn ehemaligen italienischen Mitgliedern der Roten Brigaden, die in Frankreich Zuflucht gesucht hatten, nachdem sie von italienischen Gerichten wegen schwerer Verbrechen zu unterschiedlichen Strafen – darunter lebenslänglich – verurteilt worden waren.

Die in den 1970er Jahren gegründete linksextremistische Terrorgruppe ist für zahlreiche Morde und Entführungen verantwortlich.

„Es ist eine Schande. Sie weist uns Kinder an der Grenze von Ventimiglia in den Wäldern zurück und behält Terroristen, die in Italien im Gefängnis sein sollten“, sagte Salvini über die französische Polizei. Laut Salvini weist diese systematisch Migranten ohne Papiere zurück, die versuchen, die italienische Grenze durch die Wälder oder mit dem Zug zu überqueren, oft um Verwandte in Frankreich zu erreichen.

„Ich frage Frankreich: Was wäre, wenn das Gleiche umgekehrt mit den Opfern des Bataclan passiert wäre?“, sagt Roberto Della Rocca, ein Überlebender der Anschläge der Roten Brigaden und Präsident der Nationalen Vereinigung der Opfer des Terrorismus.

Das französische Gericht begründete seine Entscheidung jedoch mit dem Recht auf ein Privat- und Familienleben und dem Recht auf ein faires Verfahren für Ex-Terroristen.

Als das erstinstanzliche Gericht im Juni letzten Jahres über die Angelegenheit entschied, kommentierte Macron, dass „diese Leute, die in Blutverbrechen verwickelt sind, es verdienen, in Italien vor Gericht gestellt zu werden.“

Frankreich sollte es Dänemark gleichtun

Italien befindet sich mitten in einem Migrationsnotstand. Die meisten Migranten, die auf der Halbinsel landen, wollen jedoch in andere europäische Länder gelangen, vor allem nach Frankreich und Deutschland.

Laut dem Europaabgeordneten Vincenzo Sofo (FDI/ECR) ist das Migrationsphänomen in Frankreich trotz der Zurückweisungen an der italienischen Grenze so gravierend, dass es zum Zusammenbruch des Sozialsystems des Landes beigetragen hat.

„Das französische Sozialsystem explodiert zum großen Teil, weil es durch die Folgen des Migrationsphänomens belastet wird, das durch die Kombination von No-Borders-Politik, ius soli und Familienzusammenführung die Zahl derjenigen, die auf staatliche Subventionen und Wirtschaftshilfe angewiesen sind, überproportional erhöht hat, was sich allein für die Einwanderer auf über 20 Milliarden Euro jährlich beläuft“, so Sofo gegenüber EURACTIV Italien.

„Frankreich ist ein Paradebeispiel dafür, dass der Wohlfahrtsstaat einer Nation nur durch Grenzkontrollen existieren kann, wie man auch in Dänemark verstanden hat, wo dieses Thema entscheidend dazu beigetragen hat, die linke Regierung davon zu überzeugen, Einwanderung strenger zu kontrollieren“, fügte der konservative Abgeordnete hinzu.