Griechenland-Hilfe: Juncker drängt Merkel zur Eile

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat die Bundesregierung bei der Griechenland-Rettung zur Eile gedrängt. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, beschuldigt die Regierung, für teure Verzögerungen verantwortlich zu sein.

"Ich bin nicht der Meinung, dass wir zulassen sollten, dass die Entscheidungen bis in den September hinein verschoben werden", sagte der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker dem "Tagesspiegel".

In EU-Kreisen hatte es geheißen, dass sich die Bundesregierung angesichts der offenen Fragen bei der Beteiligung privater Gläubiger mit der endgültigen Zustimmung zu einem neuen Hilfspaket für Griechenland bis September Zeit lassen wolle (EURACTIV.de vom 16. Juni 2011).

Um die Beteiligung privater Gläubiger an dem neuen Griechenland-Hilfspaket mit einem Volumen von bis zu 120 Milliarden Euro geht es auch bei dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Laufe des Tages in Berlin.

"Es wird eine Beteiligung privater Gläubiger geben", sagte Juncker angesichts entsprechender Forderungen des Bundestages. Der Eurogruppen-Chef warnte allerdings davor, bei den Verhandlungen über die Gläubigerbeteiligung "gewisse rote Linien" zu überschreiten. So dürfe es nicht zu einem Kreditausfall und einer weiteren Absenkung der Bonität Griechenlands kommen. Zudem müsse die Beteiligung der Banken auf freiwilliger Basis erfolgen, sagte Juncker.

"Die Kanzlerin hat Probleme kleingeredet"

"Die Bundesregierung ist wesentlich mitverantwortlich dafür, dass überzeugende Lösungen nicht schon früher gefunden wurden", sagte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier der "Passauer Neuen Presse". "Die Kanzlerin hat Probleme kleingeredet und sich an der Stimmung in ihren Fraktionen orientiert, statt sachgerechte Lösungen zu suchen. Europäische Rettungspakete sind dadurch teurer als nötig geworden."

Die Rettung Griechenlands sei die anspruchsvollste Aufgabe der Europäischen Union, sagte der SPD-Fraktionschef weiter. "Ein Erfolg ist nicht garantiert. Und er kann ganz sicher nicht gegen den Willen der Griechen eintreten." Aber zum ersten Mal seit Jahrzehnten gebe es dort eine mutige Regierung, die die Fehler der Vergangenheit abstellen wolle. "Für diese Herkules-Aufgabe braucht sie die Unterstützung der Mehrheit der eigenen Bevölkerung. Wenn die griechischen Parteien inmitten der Rettungsaktionen einen eigensüchtigen Parteienstreit beginnen, wird europäische Hilfe unmöglich", sagte Steinmeier: "Das ist ein Vabanquespiel."

EURACTIV/rtr/dto

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Presse

Tagesspiegel: Juncker macht Tempo bei Griechenland-Rettung (16. Juni 2011)

Dokumente

EU-Kommission: Statement by Commissioner Rehn on Greece (16. Juni 2011)

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