Griechenland: IWF-Hilfe wäre rechtlich möglich

Griechenland könnte notfalls den IWF um Hilfe bitten. Währungskommissar Olli Rehn ist mit Athens Maßnahmen noch nicht zufrieden. Jean-Claude Juncker droht Spekulanten. Berlin will Kreditausfallversicherungen (CDS) auf die G20-Agenda setzen.

Das hoch verschuldete Griechenland kann notfalls auch auf Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bauen. Das hat ein Experten-Gutachten des Bundestages bestätigt. Nach dem am Montag in Berlin bekanntgewordenen Papier kann auch ein Land der Euro-Gruppe wie Griechenland Finanzspritzen des IWF nutzen. Diese fielen nicht unter Verbotsbestimmungen der europäischen Verträge, die Hilfen der Euro-Länder untereinander teilweise ausschließen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) sind bisher gegen IWF-Hilfen für Griechenland. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) lehnt ein Eingreifen des IWF ab. Länder außerhalb des Euro-Raums könnten sich in einer Notlage vom IWF helfen lassen. Im Euro-Raum sei das aber anders, hieß es zuletzt bei der EZB. Hier bestehe die Hilfe schon in Form der Mitgliedschaft. Schäuble hatte zudem auf den Dollar-Raum verwiesen. Kalifornien bitte auch nicht den IWF um Hilfe. Dieses Schuldenproblem lösten die USA. Genauso werde der Fall Griechenland innerhalb des Euro-Raums gelöst.

Problem der US-Dominanz?

Auch unter den Euro-Partnern ist umstritten, ob man den IWF in der europäischen Währungsunion nutzen und diesen dann die harten Auflagen für Griechenland fordern lassen sollte oder ob dies der Euro-Gruppe überlassen werden sollte. Ein Problem ist auch, dass der IWF von den Amerikanern dominiert wird, deren Interesse am Euro gering ist. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte, zunächst sei Griechenland gefordert. Sollte dies alles nicht helfen, wären IWF- Hilfen rechtlich möglich. Diese Entscheidung müsse aber Griechenland selbst treffen.

Die EU-Expertin Daniela Schwarzer (SWP) plädiert im EURACTIV-Interview für eine Einbeziehung des IWF. Im Notfall fiele es dem IWF leichter als den europäischen Nachbarn, Härte walten zu lassen und Kredite an Bedingungen zu knüpfen.

Rehn will von Athen mehr Maßnahmen

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat indes von Griechenland größere Anstrengungen zum Abbau seiner gewaltigen Staatsverschuldung gefordert. "Weitere Maßnahmen sind notwendig", sagte Rehn nach einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Montag in Athen.

Gleichzeitig gab er sich zuversichtlich, dass die griechische Regierung die Finanzkrise mit Hilfe der Europäischen Union überwinden werde. Rehn wollte in Athen mit Vertretern der griechischen Regierung und der Notenbank über Details des Sparprogramms sprechen. Athen muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das gigantische Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent innerhalb eines Jahres um vier Prozentpunkte zu drücken. Athen hat mehr als 300 Milliarden Euro Schulden.   

Spekulanten geraten ins Visier der Politik.

Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, drohte Marktakteuren am Montag mit "Folterwerkzeugen", sollte das Mitgliedsland der EU-Währungsunion durch Spekulationen weiter in Bedrängnis geraten. Die Bundesregierung will für bestimmte Finanzinstrumente auf internationaler Ebene mehr Transparenz einfordern. Die deutsche Finanzaufsicht untersucht Kreisen zufolge bereits Praktiken und Ausmaß der Spekulationen gegen Griechenland.

"Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller, und wir zeigen sie, wenn es nötig ist", nahm Eurogruppen-Chef Juncker in einem Interview des "Handelsblatts" (1. März) Spekulanten ins Visier. "Wir müssen das Primat der Politik wieder stärken, sie muss die Finanzmärkte stoppen können." Die Politik dürfe sich nicht erpressen lassen. Sollten die Märkte weiter gegen das Land spekulieren, "werden wir die Märkte da nicht einfach durchmarschieren lassen."

Mehr Transparenz bei CDS verlangt

Die Bundesregierung sieht ebenfalls Handlungsbedarf. Sie nimmt besonders das Instrument der sogenannten CDS (Kreditausfallversicherungen) in den Blick, das bei Spekulationen gegen Griechenland eine erhebliche Rolle gespielt haben soll. Lösungen für mehr Transparenz müssten auf internationaler Ebene gesucht werden, sagte ein Sprecher in Berlin. Die Bundesregierung werde im Kreis der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern G20 entsprechend initiativ werden.

Die deutsche Finanzaufsicht hat nach Angaben eines mit dem Vorgang Vertrauten untersucht, welche Rolle Spekulationen in der Griechenland-Krise gespielt haben. Es wäre schlecht, wenn staatliche Hilfsgelder in Taschen von Spekulanten flössen, hieß es. "Wir können keine Anhaltspunkte finden, dass Griechenland in den Abgrund gezockt wird – andererseits gibt es aber auch keinen Beweis dafür, dass nicht gezockt wird." In der Euro-Zone werden derzeit Instrumente vorbereitet, um Griechenland im Falle einer drohenden Staatspleite beizustehen.

Auf den Kapitalmärkten ist es für Griechenland, Spanien und Portugal zuletzt deutlich teurer geworden, Geld aufzunehmen. Führende Politiker aller drei Länder machen indes Währungsspekulanten mitverantwortlich. "Griechenland ist nicht ein Einzelfall. Spekulanten suchen nach unserem Land andere Schwachstellen, um dem Euro zu schaden", so der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou.

dpa/rtr/awr

Presse

Handelsblatt: "Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller". Interview mit Jean-Claude Juncker. (1. März 2010).