Griechenland-Rettung wird vertagt

Das Treffen der EU-Finanzminister hat keine Einigung zur Griechenland-Krise hervorgebracht. Der Streit dreht sich um die deutsche Forderung nach einer Beteiligung privater Gläubiger. Griechische Gewerkschaften und Bürgervereinigungen rufen derweil zum Kampf gegen das neue Sparpaket der Regierung auf.

Am Dienstag berieten die Euro-Finanzminister in Brüssel über weitere Milliardenhilfen für Griechenland. Dabei konnte man sich nicht auf einen Weg zur Beteiligung privater Gläubiger einigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, es habe noch kein Ergebnis gegeben. Die Ressortchefs einigten sich darauf, sich am Sonntag wieder zu treffen, um eine Lösung zu finden.

Der Bundestag hatte am Freitag die Beteiligung als Voraussetzung für die Zustimmung zu einem zweiten Hilfspaket für Griechenland genannt. Vor allem die Europäische Zentralbank (EZB), aber auch die Notenbanken der Euro-Länder und Frankreich sind gegen den deutschen Plan.

Der belgische Finanzminister Didier Reynders erklärte dennoch, dass Fortschritte gemacht worden seien. "Wir stehen kurz vor einer Einigung mit allen privaten Partnern. Es muss jedoch eine Balance geben: ein wirkliches Bemühen auf griechischer Seite – Hilfe vom Internationalen Währungfonds (IWF), der Eurozone und der EU und eine Beteiligung des Privatsektors."

Der finnische Finanzminister Jyrki Katainen sagte, dass die meisten Länder angedeutet hätten, dass eine Form der Beteiligung des Privatsektors entscheidend sei. "Ich möchte betonen, dass wir unter allen Umständen die nächste Finanzkrise vermeiden müssen. Die Balance ist sehr schwierig."

Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hatte am Montag die Bewertung für langfristige griechische Staatsanleihen um drei Stufen auf CCC zurückgesetzt. Damit fällt Griechenland noch hinter Länder wie Ecuador, Jamaica oder Pakistan zurück (EURACTIV.de vom 14. Juni 2011).

Generalstreik und Massendemos

Mit Massendemonstrationen, einem Generalstreik und einer Belagerung des Parlamentsgebäudes wollen Gewerkschaften und Bürgervereinigungen in Griechenland am Mittwoch gegen das neue Sparpaket der Regierung protestieren.

Die Pläne von Ministerpräsident Giorgos Papandreou sehen zusätzliche Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vor, um den Haushalt um weitere 6,5 Milliarden Euro zu entlasten. Damit will die Regierung die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem Hilfspaket von EU, IWF und der EZB sichern, ohne die die Zahlungsunfähigkeit droht.

Papandreou bekommt auch Gegenwind aus den eigenen Reihen zu spüren. Aus Protest gegen die Pläne erklärte ein Abgeordneter am Dienstag seinen Austritt aus der Fraktion der Sozialisten. Damit bleibt der Regierungspartei Pasok mit 155 Mandaten noch eine Parlamentsmehrheit von fünf Sitzen. Allerdings drohte bereits ein weiterer Abgeordneter an, gegen die Sparpläne zu stimmen. Das Parlament soll Ende des Monats über die neue Sparrunde abstimmen.

Über die aktuellen Sparpläne, die umstrittenen Privatisierungen und die politischen Konstellationen berichtete EURACTIV Griechenland in einem Gastbeitrag. (EURACTIV.de vom 14. Juni 2011)

Stark: Euro nicht in Gefahr

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sieht für die Beteiligung des Privatsektors an neuen Griechenland-Hilfen nur einen ganz engen Spielraum. "Wir sind nicht gegen eine Einbeziehung des Privatsektors", sagte Stark am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Aber es muss völlig freiwillig sein." Aus Marktreaktionen habe man gelernt, "dass jede Art von Zwang dazu führt, dass eine Neubewertung der griechischen Papiere vorgenommen wird, und dass letztlich die Gefahr droht, dass eine partielle oder eine totale Gefahr der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands drohen könnte". Den Euro sieht Stark trotz der Probleme Griechenlands, Irlands und Portugals nicht in Gefahr. "Das Schicksal des Euro hängt nicht von diesen Ländern ab", erklärte er.

Handlungsbedarf besteht nach seinen Worten in erster Linie bei Griechenland selbst. Das Land müsse seine Hausaufgaben beim Weg heraus aus dem Schuldensumpf machen. "Griechenland muss wieder an die Märkte zurückkommen", unterstrich Stark. Dazu müsse das Land die Auflagen erfüllen, die ihm im Gegenzug zu Hilfen gestellt worden seien. "Nur so lange, wie Griechenland wirklich die Bedingungen erfüllt … so lange kann es auf Unterstützung durch die europäischen Partner und die internationale Gemeinschaft hoffen", folgerte er. Damit vertrat Stark eine ähnliche Position, wie sie zuvor der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, formuliert hatte.

EURACTIV/rtr/dto

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

Links

Dokumente

Bundestag: Plenardebatte zur 2. Griechenlandhilfe. Protokoll der 115. Sitzung (10. Juni 2010)

Klaus-Peter Willsch: Erklärung zur Ablehnung der Griechenland-Entschließung (10 Juni 2011).

Frank Schäffler: Erklärung zur 2. Griechenland-Hilfe (10. Juni 2011)

FES: Die Krise in der Eurozone Finanzmanagement ohne Finanzpolitik (Juni 2011)

IWF: Statement by the European Commission, the ECB, and IMF on the Fourth Review Mission to Greece (3. Juni 2011)

Presse

Deutschlandfunk-Interview mit Jürgen Stark: "Griechenland muss seine Hausaufgaben machen" (15. Juni 2011)

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