Griechenland: Woche der Entscheidung

Es wird brenzlig für Griechenland. Erhält Athen neue Hilfen von EU und IWF? Foto: dpa.

Der Druck auf Athen ist immens. Ende der Woche wird klar sein, ob Griechenland die Bedingungen für neue IWF-Hilfen erfüllt. Zugleich probt die Bevölkerung den Aufstand gegen den rigiden Sparkurs. EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini-Smaghi warnt vor einem „Todesurteil“.

Wenige Tage vor der erwarteten Entscheidung über weitere Hilfen für Griechenland steigt der Druck auf die Regierung in Athen, ihren Sparkurs zu verstärken und dabei das Volk sowie die Politik mit ins Boot zu holen. Nach neuerlichen Protesten im Zentrum Athens warnten Vertreter von EZB und EU eindringlich vor einer Umschuldung des Landes und mahnten Reformen wie Privatisierungen an.

Am Sonntag hatten sich dessen ungeachtet nach Polizeiangaben etwa 30.000 Menschen auf dem Syntagma-Platz in der griechischen Hauptstadt versammelt und den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgefordert, "sich zu verziehen". Die Regierungspartei PASOK sagte ein geplantes Treffen für Montag zum Thema internationale Hilfen kurzfristig ohne Angabe von Gründen ab. Ministerpräsident Georgios Papandreou wollte die Partei bei dem Treffen auf einen noch strikteren Sparkurs einschwören.

Griechenland hatte vergangenes Jahr ein Hilfspaket von IWF und EU im Volumen von 110 Milliarden Euro erhalten. Die Auflagen für das Paket hat das Land aber bislang offenbar kaum umsetzen können. Dem hoch verschuldeten Land droht ein Zahlungsausfall in Höhe von 327 Milliarden Euro. Das entspräche rund 150 Prozent der Wirtschaftsleistung Griechenlands. Zuletzt wurde viel über eine Umschuldung spekuliert. Die Europäische Zentralbank (EZB), die mit dem IWF und der EU an den Verhandlungen vor Ort beteiligt ist, ist strikt dagegen. EU, EZB und IWF überprüfen derzeit, ob Griechenland die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem im vergangenen Jahr beschlossenen Rettungspaket erfüllt.

EZB-Direktor: Schuldenschnitt wäre Todesurteil

EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini-Smaghi sagte, die Vorstellung, dass eine Umschuldung geordnet vonstattenginge, sei ein Märchen. "Jedes Mal wenn nur Restrukturierung oder sanfte Restrukturierung erwähnt werden, spielen die Märkte verrückt. Das beweist, dass dies nicht geordnet ablaufen würde – zumindest nicht in diesem Umfeld", sagte der Notenbanker im Interview mit der "Financial Times" (Montagausgabe). Bini-Smaghi fügte hinzu, dass eine Umschuldung Griechenlands oder der Austritt aus der Euro-Zone einem Todesurteil gleichkäme. "Und das haben wir in der Europäischen Union abgeschafft." Er forderte Griechenland auf, seine Schulden über Anteilsverkäufe und Änderungen am Steuersystem zu senken.

Einen Bericht des Magazins "Der Spiegel" vom Wochenende, wonach das Land all seine Haushaltsziele verfehle, dementierten sowohl Griechenland als auch der IWF umgehend. Die sogenannte Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission habe bei ihrer Kontrolle festgestellt, dass das schuldengeplagte Mittelmeerland alle verabredeten Haushaltsziele verfehle, meldete "Der Spiegel" am Wochenende unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Informationen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte bereits Ende vergangener Woche eine Lösung angemahnt. "Es muss bald eine Einigung gefunden werden. Die Zeit läuft ab", erklärte Rehn. In der "Welt" (Montagausgabe) sagte er, man erwarte, dass sich die Parteien weiterhin um eine Einigung über das Hilfsprogramm von EU und IWF bemühen. "Ich bedaure, dass die Chefs der politischen Parteien in Griechenland keine Einigung über das wirtschaftliche Reformprogramm zur Überwindung der aktuellen Schuldenkrise erzielt haben."

Märkte rechnen fest mit Schuldenschnitt

An den Märkten gilt eine Umschuldung indes offenbar als sicher: "Griechenland wird letztlich umschulden müssen", sagte ein Händler. "Womöglich finden die Politiker noch eine Lösung, aber selbst wenn sie dieses Mal erfolgreich sein werden, nichts kann das Ruder mehr herumreißen." Die Risikoaufschläge für zehnjährige griechische Staatsanleihen erhöhten sich um 20 Basispunkte auf 1387 Basispunkte.

EURACTIV/rtr/awr