Griechenlands Premier: "Wir wollen alles zurückzahlen"
Griechenland muss für seine Kredite etwa dreimal mehr Zinsen zahlen als Deutschland. Nun hofft Athen auf eine Vergünstigung mit Hilfe der EU. Eine Schuldenübernahme soll es nicht geben. In diesen Stunden machen sich EU-Experten an eine Herkulesaufgabe - die Untersuchung der griechischen Finanzlage.
Griechenland muss für seine Kredite etwa dreimal mehr Zinsen zahlen als Deutschland. Nun hofft Athen auf eine Vergünstigung mit Hilfe der EU. Eine Schuldenübernahme soll es nicht geben. In diesen Stunden machen sich EU-Experten an eine Herkulesaufgabe – die Untersuchung der griechischen Finanzlage.
Finanzexperten der EU haben am Montag damit begonnen, das schwer angeschlagene Euro-Mitgliedsland Griechenland unter die Lupe zu nehmen. Dabei sind auch Experten der Europäischen Zentralbank (EZB) und Sachverständige des Internationalen Währungsfonds (IWF), berichtete der staatliche Rundfunk. Sie prüfen, ob durch die angekündigten Sparmaßnahmen Griechenlands das enorme Defizit von knapp 13 Prozent bis 2012 unter die vom Stabilitätspakt geforderte 3-Prozent-Marke verringert werden kann. Ihre Berichte wollen sie der EU-Kommission Anfang März vorlegen. Dann will die EU möglicherweise weitere Sparmaßnahmen für Griechenland beschließen.
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou erklärte, sein Land erwarte keine Schuldenübernahme. Man hoffe auf politische Unterstützung, um sich günstige Kredite zu verschaffen. Papandreou sagte der BBC: "Wir wollen kein "Bail-Out" (Schuldenübernahme). Was wir erwarten ist, dass wir uns zu den gleichen Bedingungen Geld leihen können (wie finanziell starke EU-Staaten)."
Griechenland will bessere Kreditbedingungen
Griechenland, das zurzeit für Kredite etwa dreimal mehr Zinsen zahlen muss als Deutschland, könnte ohne Unterstützung dieser Art seine Schulden nicht drücken, hieß es. Ob es sich um bilaterale Kredite oder Bürgschaften finanzstarker Länder handeln soll, sagte Papandreou nicht. Gemeint sind möglicherweise Kredite zu günstigen Bedingungen, die EU-Staaten garantieren, die aber Athen zurückzahlen wird. "Wir wollen alles zurückzahlen", sagte Papandreou weiter.
Die griechischen Regierungen hatten in den vergangenen zehn Jahren die Staatsfinanzen derart schöngerechnet, dass das Land jetzt mehr als 300 Milliarden Euro schuldet. Mit dem "Schock-Sparplan" will die Regierung die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes abwenden. Es sind Lohnkürzungen im staatlichen Bereich, eine Erhöhung des Rentenalters, Einsparungen bei Sozialleistungen und möglicherweise auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgesehen. Steuern auf Tabak, Treibstoffe und Spirituosen wurden bereits bis zu 20 Prozent erhöht.
Man habe eher ein Glaubwürdigkeitsdefizit gehabt als ein finanzielles Defizit, so Papandreou. Der neue Premier wirft seiner Vorgängerregierung Missmanagement vor. Er sage nun seinen europäischen Kollegen, sie hätten es mit einer anderen Regierung zu tun. "Wir haben die Unterstützung des griechischen Volks für den Wandel." Der Premier sieht die Zustimmung für einen harten Sparkurs bei 50 bis 60 Prozent.
"Spiegel": Bis zu 25 Milliarden Euro für Griechenland
Die Hilfen der Euro-Länder für Griechenland könnten ein Volumen zwischen 20 und 25 Milliarden Euro erreichen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und bezieht sich auf "erste Überlegungen" des Bundesfinanzministeriums. Auf Deutschland könnten 4 bis 5 Milliarden Euro entfallen. Ein Sprecher des Ministeriums nannte den Bericht Spekulation. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sprach sich strikt gegen deutsche Hilfen für Griechenland aus.
Nach Einschätzung der Finanzaufsicht Bafin könnte zudem eine Ausweitung der griechischen Krise auf Staaten wie Portugal, Italien, Irland oder Spanien deutsche Banken in Schieflage bringen.
Nach dem "Spiegel"-Bericht sollen sich alle Teilnehmerländer der Währungsunion an den Hilfen beteiligen. Der Finanzierungsanteil errechne sich nach der Quote, die jedes Land am Kapital der Europäischen Zentralbank hält. Auf Deutschland entfielen demnach fast 20 Prozent – vier bis fünf Milliarden Euro. Die Hilfe solle teils aus Krediten, teils aus Garantien bestehen. Den deutschen Anteil solle die staatliche Förderbank KfW abwickeln.
Europäische Version des IWF?
Auf mittlere Sicht halten die Ministeriumsbeamten dem "Spiegel" zufolge weitergehende Maßnahmen für erforderlich, um Schieflagen von Euro-Ländern zu verhindern. So müssten die Teilnehmerstaaten der Währungsunion ihre Wirtschaftspolitik besser aufeinander abstimmen. Notwendig sei zudem, im Rahmen der Euro-Gruppe ein geregeltes Verfahren für eine Staatsinsolvenz zu entwickeln. Auch müsse für künftige Rettungsmaßnahmen eine eigene europäische Institution nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds geschaffen werden.
Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Darstellung, es gebe im Ministerium konkrete Überlegungen zu Finanzhilfen der Länder der Euro-Gruppe an Griechenland, als unzutreffend zurück. Es gebe dazu keinerlei Festlegungen. Das gelte auch in Bezug auf konkrete Hilfsinstrumente.
Großes Risiko für deutsche Banken
Die Finanzaufsicht Bafin warnte vor dem Risiko für die deutschen Banken: Das Hauptrisiko für die Institute bestehe in den kollektiven Schwierigkeiten von Staaten wie Griechenland, Portugal, Italien, Irland oder Spanien, heißt es nach "Spiegel"-Informationen in einem internen Bafin-Vermerk. Dem Bericht zufolge haben die Banken von diesen Staaten Papiere im Volumen von 522,4 Milliarden Euro gekauft. Das seien rund 20 Prozent der gesamten Auslandsforderungen deutscher Banken. Die Finanzaufsicht war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Vor Finanzhilfen für Griechenland warnte auch Alfred Steinherr, Forschungsprofessor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). "Wenn Griechenland mit Finanzspritzen geholfen würde, müsste auch anderen Ländern geholfen werden. Dann aber gäbe es keine Schranken mehr gegen die Verschuldung", schrieb Steinherr in einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" (Montag). Er empfahl eine Privatisierung von Staatsvermögen, das in Griechenland vergleichsweise hoch sei, sowie eine Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld.
CSU gegen Einsatz deutscher Steuergelder
CSU-Landesgruppenchef Friedrich wandte sich strikt dagegen, "dass es deutsche Steuergelder für die griechische Misswirtschaft gibt". Die Griechen hätten sich "mit Tricks und Täuschungen" in den Währungsverbund gemogelt, sagte er der "B.Z. am Sonntag". "Wenn Griechenland die EU-Regeln für die Haushaltskonsolidierung immer noch nicht befolgen will, sollten die Griechen sich fragen, ob sie überhaupt noch in der Europäischen Union richtig sind." Auch der FDP- Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages, Jürgen Koppelin, nannte mögliche Finanzhilfen "nicht vermittelbar und auch nicht vertretbar".
Papandreou: EU hat Mitschuld an Schönrechnerei
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou gab der EU im "Spiegel" eine Mitschuld daran, dass Griechenland jahrelang mit gefälschten Zahlen und Daten sein Haushaltsdefizit schönrechnen konnte. Die EU hätte in der Vergangenheit stärker kontrollieren müssen, ob sein Land den Stabilitätspakt und die vorgeschriebenen Defizitgrenzen einhalte. "Die EU muss anerkennen, dass auch ein Versagen ihrer Institutionen dafür verantwortlich ist, dass so etwas passieren konnte", sagte er.
dpa/awr
Presse
BBC: Interview with Greek Prime Minister George Papandreou (21. Februar 2010)
Spiegel: Euro-Gruppe schnürt Milliardenpaket für Athen (22. Februar 2010)
