Griechische Wahlen: Hochrechnungen der ersten Runde deuten auf Stillstand

Aktuellen Umfragen zufolge wird die erste Runde der griechischen Wahlen im Mai nicht zur Bildung einer Koalitionsregierung führen. Die Beziehungen zwischen den Parteien sind komplex, auch weil man sich auf EU-Ebene fleißig streitet.

Die griechische Zeitschrift Ta Nea hat eine Analyse der möglichen Zusammenarbeit zwischen den Parteien erstellt, die nach der ersten Runde der griechischen Parlamentswahlen eine Regierung bilden könnten.

Die erste Runde wird nach dem Verhältniswahlrecht ausgetragen, in der zweiten Runde müssen die Parteien dann 37-38 Prozent der Stimmen erreichen, um eine Mehrheitsregierung zu bilden.

Umfragen zufolge liefern sich die konservative Nea Dimokratia (EVP) und die wichtigste Oppositionspartei Syriza (EU-Linke) ein Kopf-an-Kopf-Rennen. An dritter Stelle stehen die griechischen Sozialisten (Pasok), von denen erwartet wird, dass sie die Rolle des Königsmachers spielen werden.

Die Nea Dimokratia hat erklärt, sie wolle eine Einparteienregierung und glaube nicht an Koalitionen. Die anderen Parteien hingegen haben offen ihre Absicht erklärt, zusammenzuarbeiten.

Syriza und Pasok haben ihrerseits erklärt, dass sie es vorziehen, gleich nach der ersten Runde eine Koalitionsregierung zu bilden. Dieses Szenario scheint jedoch unwahrscheinlich, es sei denn, Syriza gewinnt die erste Runde der Wahlen.

Vier Szenarien  scheinen möglich

Laut Ta Nea deutet das erste Szenario auf eine große Koalition zwischen der Nea Dimokratia und Syriza hin.

In Anbetracht der Tatsache, dass beide Parteien die beiden unterschiedlichen Pole des politischen Spektrums repräsentieren und ihre Beziehungen auf einem historischen Tiefstand sind, gilt das allerdings als höchst unwahrscheinlich.

Das zweite Szenario sieht eine Koalition zwischen Nea Dimokratia und Pasok vor. Nach Hochrechnungen könnten die beiden Parteien die erforderlichen 150 Sitze im 300-köpfigen Parlament nur mit Mühe erreichen werden, sodass die Aussichten nicht vielversprechend sind.

Aber selbst wenn sie mehr als 150 Sitze erreichen, sind die Beziehungen zwischen den beiden Parteien durch den griechischen Abhörskandal schwer vergiftet.

Im vergangenen Sommer wurde bekannt, dass das Telefon des Pasok-Vorsitzenden Nikos Androulakis vom griechischen Geheimdienst abgehört wurde, der unter der persönlichen Kontrolle von Premierminister Kyriakos Mitsotakis steht. Die Regierung hat nie bekannt gegeben, warum sein Telefon abgehört wurde und sich dabei auf die nationale Sicherheit berufen.

Androulakis hat klargestellt, dass er Mitsotakis niemals als Premierminister akzeptieren würde.

Ein solches Szenario könnte auch eine Gegenreaktion der sozialistischen Familie (S&D) in der EU hervorrufen, die beschlossen hat, die sogenannten „großen Koalitionen“ mit der EVP zu beenden und stattdessen Partnerschaften mit den Liberalen, den Grünen oder sogar den Linken anzustreben.

Ein weiteres mögliches Szenario ist eine „progressive Koalition“ zwischen Syriza, Pasok und der linken DiEM25. Letztere wird vom ehemaligen Finanzminister Yanis Varoufakis angeführt. Umfragen zufolge erreicht dieses Szenario bisher nicht die erforderlichen 150 Sitze.

Darüber hinaus hat Pasok erklärt, dass sie Varoufakis nicht als Vertreter der progressiven Front betrachtet.

Analysten in Athen meinen, dass wohl viel vom Wahlergebnis der Pasok in der ersten Runde abhängen wird.

Schneidet sie schlecht ab während die Syriza einen klaren Sieg erringt, könnte sie einer progressiven Regierung beitreten, ohne ein Mitspracherecht bei der Wahl des Premierministers zu haben. Dann würde wohl Syrizas Alexis Tsipras wieder Premierminister werden.

Wenn die Sozialdemokraten gut abschneiden, könnten sie einen anderen Premierminister suchen, aber sie haben deutlich gemacht, dass diese Person ein Politiker und kein Technokrat sein sollte.

Das problematische Szenario

Das letzte Szenario ist eine Zusammenarbeit zwischen der Nea Dimokratia und der rechtspopulistischen Elliniki Lysi (Griechische Lösung).

Die beiden Parteien erreichen derzeitig keine Mehrheit und gleichzeitig würde es der Nea Dimokratia politisch einen schweren Schlag versetzen, wenn man bedenkt, dass die Elliniki Lysi den Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) unter Führung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angehört.

Der derzeitige Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und ein enger Verbündeter von Mitsotakis, Manfred Weber, hat zuletzt vor ein paar Monaten versucht, auf Meloni zuzugehen.

Sein Versuch wurde jedoch von vielen liberaleren EVP-Mitgliedern heftig kritisiert. Insbesondere die Union aus CDU/CSU sprachen sich gegen eine solche Zusammenarbeit aus.

Ein EVP-Insider, der mit der Angelegenheit vertraut ist, sagte kürzlich gegenüber EURACTIV, dass die griechischen Wahlen in hohem Maße über die Zukunft Webers in der EVP-Parteiführung entscheiden werden.

Demnach hätte Weber derzeit zwei starke Unterstützer in der Partei: Mitsotakis und den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer.

„Vieles wird vom Ergebnis der griechischen Wahlen abhängen, die im Sommer anstehen […] wenn Mitsotakis verliert, wird Weber in einer sehr schwierigen Position sein“, sagte der Beamte.

Mitsotakis nicht beliebt bei Pasok, Syriza

Unterdessen löste Mitsotakis heftige Reaktionen aus, nachdem er angedeutet hatte, dass er im Falle eines Wahlerfolges versuchen würde, einzelne Abgeordnete aus anderen Parteien „abzuwerben“, um eine Einparteienregierung zu bilden.

„Er will Abgeordnete aus anderen Parteien abwerben und kündigt dies sogar an. Das kann keine Bedingung für eine nachhaltige und dauerhafte Regierung sein“, kommentierte der wichtigste Oppositionsführer Alexis Tsipras, der die Bildung einer progressiven Regierung unterstützt.

„Mitsotakis muss sich sicher sein, dass das griechische Volk solche Methoden nicht tolerieren wird“, sagte Androulakis von Pasok.