Griechischer Regierung wird Beeinflussung der Justiz vorgeworfen
Der ehemalige Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs in Griechenland sagte, ein Regierungsbeamter habe ihn gebeten, einen Weg zu finden, eine Neonazi-Partei von den Wahlen im Mai auszuschließen.
Die Gemüter haben sich im politischen Athen am Mittwoch stark erhitzt. Der ehemalige Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs, Christos Tzanerrikos, sagte, ein Regierungsbeamter habe ihn gebeten, einen Weg zu finden, eine Neonazi-Partei von den Wahlen im Mai auszuschließen – und im Gegenzug einen Posten angeboten.
Die rechtsextreme „Nationale Partei – Griechen“ (ELLINES), war vom inhaftierten Elias Kasidiaris, einer Schlüsselfigur der neonazistischen Partei Goldene Morgenröte, gegründet worden. Sie versucht, ein Gesetz zu umgehen, das kriminellen Organisationen die Teilnahme an den Wahlen verbietet.
Der Fall liegt inzwischen bei der griechischen Justiz. Umfragen zufolge wäre es wahrscheinlich, dass die Partei ins Parlament einziehen wird, dürfte sie bei den Wahlen antreten.
Es wird erwartet, dass die Justiz am 5. Mai, einige Wochen vor den Wahlen (21. Mai), über die Angelegenheit entscheiden wird.
Doch eine Reihe von Ereignissen hat nun die griechische Politik in Aufruhr versetzt.
Die konservative Regierung der Nea Dimokratia (EVP) hatte im Februar ein Gesetz verabschiedet, das es kriminellen Organisationen verbietet, bei den nationalen Wahlen anzutreten.
Die Entscheidung darüber soll von der Abteilung A1 des Obersten Gerichtshofs unter dem Vorsitz des Gerichts-Vizepräsidenten Tzanerrikos getroffen werden.
In letzter Minute beschloss die Regierung jedoch, die Angelegenheit vor das Plenum des Obersten Gerichtshofs zu bringen, was eine heftige Reaktion des Richters auslöste.
Tzanerrikos beschuldigte die Regierung, sich in Justizangelegenheiten einzumischen und trat daraufhin zurück.
Mehrere Verfassungsrechtsexperten kritisierten Tzanerrikos und sagten, der Richter solle sich mit öffentlichen Erklärungen zurückhalten.
Doch der ehemalige Richter antwortete mit einer Erklärung gegenüber der Nachrichten-Website iEidiseis und sagte dort, ein Regierungsbeamter habe ihn vor der Gesetzesänderung gebeten, Wege zu finden, die Neonazi-Partei zu verbieten. Im Gegenzug sei ihm nach den Wahlen ein Posten in einer unabhängigen Behörde angeboten worden.
Die Regierung bestritt, ein „Angebot“ gemacht zu haben. Aus Regierungskreisen hieß es, dass Tzanerrikos‘ Reaktion „Rache“ sei, da er in der Vergangenheit nicht den begehrten Spitzenjob am Obersten Gerichtshof erhalten habe.
Linke Syriza kritisiert Ministerpräsidenten
Die Angelegenheit löste eine Reaktion der größten Oppositionspartei Syriza (EU-Linke) aus, die den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis aufforderte, die Person zu benennen, die die angebliche Bestechung unternommen haben soll.
„Mitsotakis kann nicht noch einmal so tun, als wäre er unwissend. Er muss antworten. Wer ist der hohe Regierungsbeamte, der im Austausch gegen einen Gerichtsbeschluss direkt interveniert hat?“ sagte Syriza in einer Erklärung.
Syriza betonte zudem, dass die Art und Weise, wie die Regierung mit dem Fall der Neonazi-Partei umgegangen ist, kontraproduktiv war. Mit diesen Entwicklungen ist die Sichtbarkeit der Neonazi-Partei in die Höhe geschnellt.
Die politische Atmosphäre in Athen ist im Vorfeld der nationalen Wahlen stark polarisiert.
Die meisten Umfragen sehen die Nea Dimokratia auf dem ersten Platz, doch viele Analysten prognostizieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Syriza.
Es ist noch unklar, ob in der ersten Runde der Wahlen eine Koalitionsregierung gebildet werden kann.
Die Nea Dimokratia beharrt auf einer Einparteienregierung, deutet aber die griechischen Sozialisten als möglichen Koalitionspartner an.
Syriza wiederum strebt eine Koalition mit den progressiven Kräften des Landes an, ebenfalls einschließlich der griechischen Sozialisten.
