Grüne drohen Verkehrsminister Scheuer mit Klage

Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche.

Die Kosten für den Ausbau einiger Autobahnen steigen. Die Grünen fordern daher Einsicht in wichtige Unterlagen. Aber der Verkehrsminister mauert.

An heftigen Auseinandersetzungen mit der Opposition mangelt es Andreas Scheuer derzeit nicht. Kaum ein Tag vergeht ohne die Erinnerung von Grünen und Liberalen, dass der Verkehrsminister das mit der Pkw-Maut ja mal so richtig vergeigt habe. Der CSU-Politiker steckt in der Defensive fest. Von einer „grün-gelben Hetzkampagne“ sprach Scheuer kürzlich in der Sendung von Markus Lanz.

Und der Untersuchungsausschuss zum Maut-Desaster hat gerade mit seiner Arbeit begonnen, da nehmen sich die Grünen bereits das nächste heikle Thema vor: den geplanten Ausbau von vier Autobahnen und einer Bundesstraße. „Schon vor dem Start der Projekte laufen die Kosten völlig aus dem Ruder“, kritisiert Sven-Christian Kindler, Haushaltsexperte der Grünen.

Konkret geht es dabei um den Ausbau der A61 in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wo sich die Kosten um 600 Millionen Euro fast verdoppeln. Und um die B247 von Mühlhausen bis Bad Langensalza, die fast 150 Millionen Euro teurer wird. Auch für die A49, die A1/A30 und A3 vermutet Kindler steigende Kosten noch vor Baubeginn.

Alle Projekte sind als Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) vorgesehen. Dabei vergibt der Bund, vereinfacht gesagt, den Betrieb und Erhalt eines Straßenabschnitts an ein Unternehmen, meist für 30 Jahre. Die Idee dahinter: So sei es günstiger für den Steuerzahler, als wenn der Staat das selbst übernimmt.

Staat vor Privat?

Genau diesen Preisvorteil bezweifelt Grünen-Politiker Kindler. „Öffentlich-Private-Partnerschaften im Straßenbau sind teure und intransparente Privatisierungsprojekte.“ Der Staat könne das besser und günstiger, findet Kindler und verweist auf entsprechende Untersuchungen des Bundesrechnungshofes.

Kindler sieht sich auch durch die bereits im Haushalt abgebildeten Kostensteigerungen bei A61 und B247 bestätigt. Er hat deshalb das Verkehrsministerium aufgefordert, die Wirtschaftlichkeitsgutachten der fünf großen ÖPP-Projekte offenzulegen. Also genau die Berechnungen, mit denen der Bund belegen muss, dass Private hier wirklich besser sind als der Staat.

Das Verkehrsministerium jedoch weigert sich und hält die Untersuchungen weiterhin geheim. Die Begründung: Nach einer Bekanntgabe könnten potenzielle Bieter der Vergabeverfahren Rückschlüsse ziehen, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten.

Kindler will das nicht gelten lassen. Bei der A61 war sein Widerspruch bereits erfolglos, da bleibt ihm nur der Klageweg. Auch bei den anderen Projekten wird sich die Rechtsauffassung von Scheuer und seinem Ministerium wohl kaum ändern. „Dann behalte ich mir vor, ihn durch verschiedene Instanzen auf Herausgabe der Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu verklagen“, so Kindler.

Und was ist mit der Autobahn GmbH?

Besonders brisant sind diese ÖPP-Projekte, weil Deutschland gerade dabei ist, sich bei den Fernstraßen komplett neu aufzustellen. Ab dem nächsten Jahr soll die bundeseigene Autobahngesellschaft den Betrieb, den Ausbau und den Erhalt der Autobahnen von den Ländern übernehmen. Ein Pilotprojekt läuft bereits in Norddeutschland. Wenn der Bund also eine große Reform anstrengt, um selbst schneller, effizienter und günstiger Straßen zu bauen, wofür braucht er dann noch ÖPP-Projekte?

Genau das hat auch der Haushaltsausschuss des Bundestags vor einem Jahr angemahnt. Die Parlamentarier beschlossen damals, die Bundesregierung müsse in Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die A49 berücksichtigen, dass sich durch die Autobahnreform die Abwägung zwischen ÖPP und Eigenrealisierung verschiebe. „Es macht keinen Sinn, ÖPP-Betreibern üppige Renditen für Aufgaben hinterherzuwerfen, die die Autobahn GmbH besser und effizienter erledigen kann“, kritisiert Kindler.