Händler besorgt über Verzögerung bei Ausschreibung von CO2-Kontingenten [DE]

Die Zuteilung von CO2-Verschmutzungrechten für den Zeitraum 2008-2012 verzögert sich. Nach Ansicht von Energiehändlern sende dies falsche Signale an den Markt. Sie befürchten, dass die Bereitschaft der Unternehmen, in klimafreundliche Technologien zu investieren, dadurch geschwächt würde. 

Obwohl die EU-Staaten bis zum 30. Juni ihre Allokationspläne für die Bewilligung von CO2-Emissionsrechten der Kommission mitteilen sollten, sind nur einige Länder dieser Verpflichtung nachgekommen. Wie die Europäische Vereinigung der Energiehändler (EFET) zudem am 4. September bemerkt hat, haben einige Staaten ihre Planung noch nicht abgeschlossen, so dass möglicherweise noch entscheidende Veränderungen zu erwarten sind.

Auf ihrer Startseite teilte die Kommission mit, dass bis zum 4. September nur 9 der 25 Mitgliedstaaten ihre nationalen Zuteilungspläne der Kommission übermittelt haben. Zwar haben Deutschland und Großbritannien – die Länder mit dem größten CO2-Ausstoß – ihre Pläne mitgeteilt. Die an dritter und vierter Stelle stehenden Mitglieder, Italien und Polen, sind dieser Verpflichtung aber bisher noch nicht nachgekommen.

Die Europäische Vereinigung der Energiehändler zieht daraus den Schluss, dass der gesamte Prozess öffentlicher Stellungnahmen, der Überprüfung durch die EU, der Änderung und Umsetzung verzögert werde. Für Investoren bedeute dies vor allem unzulängliche Informationen über die langfristige Preisentwicklung.

Wie die Kommission Ende Juli bekannt gab, wird sie rechtliche Schritte gegen diejenigen Mitgliedstaaten einleiten, die ihre Allokationspläne zu spät eingereicht haben. Die Sprecherin der Generaldirektion Umwelt, Barbara Helfferich, sagte dazu im Juli, dass die betreffenden Staaten zunächst eine briefliche Mitteilung der Kommission erhalten würden (EURACTIV 27 Juli 2006).
Zum jetzigen Zeitpunkt hat die Kommission sich noch nicht wieder zu diesem Thema geäußert.