Harter Romastreit: Auseinandersetzung zwischen Barroso und Sarkozy während Gipfel
Ein eintägiger Gipfel, der gestern (16. September) abgehalten wurde, wird für eine heftige Auseinandersetzung zwischen Nicolas Sarkozy und José Manuel Barroso über die Roma-Ausweisungen von Frankreich in Erinnerung bleiben. In einer institutionellen Krise, die weiter geht, sprach Sarkozy von einer „Beleidigung“ seiner Nation, während die Kommission versuchte, ein neues, mutigeres Gesicht zu zeigen.
Ein eintägiger Gipfel, der gestern (16. September) abgehalten wurde, wird für eine heftige Auseinandersetzung zwischen Nicolas Sarkozy und José Manuel Barroso über die Roma-Ausweisungen von Frankreich in Erinnerung bleiben. In einer institutionellen Krise, die weiter geht, sprach Sarkozy von einer „Beleidigung“ seiner Nation, während die Kommission versuchte, ein neues, mutigeres Gesicht zu zeigen.
Sarkozy habe sogar selber Reding gesagt, sie könne nachprüfen, ob die französische Stellung zu den Roma mit der EU-Gesetzgebung übereinstimme oder nicht, fügte die Bundeskanzlerin hinzu.
Sarkozy hat in der Tat gesagt, er werde die Einwände der Kommission akzeptieren, wenn die harte Politik Frankreichs über illegale Roma-Siedlungen für EU-gesetzwidrig erklärt würde. Wenn es bewiesen werden würde, dass sie einen Fehler gemacht hätten, dann würden sie ihn korrigieren.
Die Kommission sei in ihrer Rolle, wenn sie Fragen stelle, wenn sie überprüfe, ob die Verträge im Wortlaut und Geist respektiert würden, sagte Sarkozy weiter. Aber er fügte hinzu, dass er nicht denke, eine europäische Kommissarin sei in ihrer Rolle, wenn sie auf eine Art redete, die die eigenen Kollegen in Verlegenheit bringe.
Jedoch hieß es aus deutschen Kreisen, Merkel habe Sarkozy nicht „im Wesentlichen“ unterstützt. Es wurde dementiert, dass die Bundeskanzlerin ihre Absicht angekündigt habe, dem französischen Beispiel zu folgen und Roma-Siedlungen abzubauen.
Kommission wird Roma-Strategie vorschlagen
Der Gipfel endete mit dem Vorschlag, dass die Europäische Kommission eine Roma-Strategie entwirft.
Traian B?sescu, der rumänische Präsident, dessen Land die größte Roma-Gemeinschaft beherbergt, sagte, es seien zwei Plänen zur Roma-Problematik zugestimmt worden: dass sie durch ein Beschäftigungsverhältnis ihr Geld verdienten und zur Bildung Zugang hätten, damit sie sich und die nächsten Generationen integrieren könnten.
Es gebe derzeit keine Lösung, aber die Abschaffung von Siedlungen sei nicht die richtige Antwort, erklärte B?sescu.
B?sescu nannte auch die Roma „Nomaden“, was bedeuten mag, die Strategie zu ihrer Integration sollte von den üblichen sozialen Maßnahmen für gefährdete Bevölkerungsgruppen abweichen.
Der bulgarische Premier, Bojko Borissow, nannte auch die Roma einen „Nomadenstamm“ und sagte, sein Land wolle in die Kontroverse keineswegs einbezogen werden.
Borissow sagte auch der Presse, er habe einen Vorschlag des ungarischen Premierministers, Viktor Orban, unterstützt, dass das Geld „an die Regierungen und nicht an NRO“, die die Integration der Roma fördern, gehe.
Auf EURACTIVs Frage, ob er sagen wolle, dass die NRO, die Roma helfen, korrupt seien, erklärte Borissow, er wiederhole nur das, was sein ungarischer Amtskollege gesagt habe und dass er dem zustimme.
Barroso contra Sarkozy: Darstellung einer Auseinandersetzung
Mehrere Quellen, die beim Gipfel anwesend waren, berichteten über die Art und Weise, wie der Streit zwischen Sarkozy und Barroso während einer Mittagsdiskussion über Frankreichs Roma-Politik ausbrach.
Die Debatte um die Roma, die mehreren Quellen zufolge insgesamt circa eine Stunde dauerte, sah die Auseinandersetzung eines aggressiven Sarkozy und eines konsequenten Barroso, der dem französischen Präsidenten sagte, die Kommission werde „ihre Pflichten erfüllen“ und mit einem Rechtsverfahren gegen Paris „weitermachen“.
Der bulgarische Premier, Bojko Borissow, berichtete als erster im Atrium des Rates, wo Journalisten sitzen, über die Ereignisse, und beschrieb den lebendigen Austausch als einen „Skandal“. Der luxemburgische Premier, Jean-Claude Juncker, beschrieb später den Wortwechsel zwischen Sarkozy und Barroso als „männlich“.
Angeblich wurde der Tiefpunkt erreicht, als sich Barroso weigerte, sich für Redings Aussagen, die die Roma-Ausweisungen Frankreichs mit der Deportation von Juden während des Zweiten Weltkriegs verglichen (EURACTIV 14.09.10), zu entschuldigen. Er soll Sarkozys Versuch, „Aufregung zu schaffen“, als „zwecklose Rhetorik“ bezeichnet haben.
Der starke Lärm, der vom französischen Präsidenten als Antwort auf Barrosos Angriff kam, war aus dem Flur hörbar, erklärten Augenzeugen EURACTIV.
Leuten zufolge, die im Raum saßen, habe niemand außer dem italienischen Premier Sarkozy verteidigt, was den Inhalt des Konflikts betrifft – und zwar, ob Frankreichs Roma-Ausweisungen das EU-Gesetz verletzen. Insbesondere die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, habe die Europäische Kommission uneingeschränkt unterstützt, sagten die Quellen.
Kommissionsvertreter, die am Treffen teilgenommen haben, übermittelten die Botschaft, dass die Strategie Sarkozys, die Aufmerksamkeit von den wahren Fragen abzulenken, von vielen heftig bedauert wurde.
Ein EU-Beamter bot EURACTIV seine Interpretation über die Art an, wie der Streit ausgebrochen sei. „Sarkozy ist in flagranti erwischt worden, [was die Roma betrifft,] und versucht jetzt, jemand anderem die Schuld zuzuschieben“. Er war damit einverstanden, zitiert, aber nicht genannt zu werden.
