Harter Sparkurs für die Griechen
Das griechische Parlament beschloss in der Nacht auf heute den schwierigsten Haushalt der vergangenen Jahrzehnte. Im kommenden Jahr soll das Defizit von derzeit 12,7 auf 8,7 Prozent gesenkt werden. Sollte der EU-Kommission das Sparprogramm nicht reichen, muss es weiter verschärft werden.
Das griechische Parlament beschloss in der Nacht auf heute den schwierigsten Haushalt der vergangenen Jahrzehnte. Im kommenden Jahr soll das Defizit von derzeit 12,7 auf 8,7 Prozent gesenkt werden. Sollte der EU-Kommission das Sparprogramm nicht reichen, muss es weiter verschärft werden.
Der Haushalt sieht ein hartes Sparprogramm für das schwer defizitäre Euro-Land vor. Griechenland ist mit mehr als 300 Milliarden Euro verschuldet.
Als Reaktion auf die schwere Finanzkrise verabschiedete das Parlament in Athen einen Krisenplan für 2010. Alle 160 Abgeordneten der seit Oktober regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) stimmten dafür. 139 Parlamentarier der konservativen und kommunistischen Opposition votierten dagegen.
Kampf dem Steuerbetrug
Der Plan sieht für das kommende Jahr eine drastische Reduzierung des Staatsdefizits vor. Erreicht werden soll dies vor allem durch Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Verschwendung, Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben und einer Senkung des Verteidigungsbudgets um 6,6 Prozent.
Geplant sind Lohnkürzungen bei Staatsbediensteten von bis zu vier Prozent und ein Einstellungsstopp. Zudem sind Erhöhungen der indirekten Steuern bei Tabak, Spirituosen und Treibstoffen sowie die Erhöhung der Immobiliensteuer vorgesehen.
Prüfung in Brüssel Ende Januar
Athen muss bis Ende Januar sein Sparprogramm der EU-Kommission präsentieren. Sollte es in Brüssel als nicht ausreichend bewertet werden, wird Athen weitere Sparmaßnahmen treffen müssen.
Regierungschef Giorgios Papandreou bezeichnete den neuen Staatshaushalt als "Vertrag zur Rückgewinnung unserer Glaubwürdigkeit". Griechenland müsse sich selbst und dem Ausland beweisen, dass es entschlossen und in der Lage sei, sich zu verändern, sagte er zum nächtlichen Abschluss der fünftägigen Debatte.
Ringen um verlorene Glaubwürdigkeit
„Unser größtes Defizit ist der Verlust der internationalen Glaubwürdigkeit, und wir sind es schuldig, diese Glaubwürdigkeit im In- und Ausland wiederherzustellen“, sagte der griechische Regierungschef. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) charakterisierte den Haushalt als mutlos. Mehr Maßnahmen seien erforderlich. Damit werde die Glaubwürdigkeit des Landes nicht wiederhergestellt, meinte der konservative Oppositionschef Antonis Samaras.
Die kommunistische Opposition meinte, die Krise sei nicht ein griechisches Phänomen, sondern Folge des Zusammenbruchs des kapitalistischen Systems, wie die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei (KKE) Aleka Papariga sagte.
Ratingagenturen sehen schwarz
In den vergangenen drei Wochen hatten Ratingagenturen Griechenlands Wirtschaft abgewertet und davor gewarnt, dass das Land zahlungsunfähig werden könnte.
Damit wurde es für Griechenland noch einmal schwieriger und teurer, sich Geld zu leihen. Außerdem hatten die Agenturen den Ausblick für die weitere Entwicklung der finanziellen Lage Griechenlands als negativ eingeschätzt. Da das Land auch der Eurozone angehört, geriet die europäische Gemeinschaftswährung an den Devisenmärkten in der Folge unter Druck.
Noch soll Athen allein einen Weg aus der Krise finden, finanzielle Unterstützung durch die EU zeichnete sich auf dem jüngsten Gipfel des Rates nicht ab (Siehe EURACTIV.de vom 14. Dezember 2009).
dpa, red.
