Heftige Diskussion um EU-Haushaltskontrolle
Die Kommissionsvorschläge für eine schärfere Kontrolle der nationalen Haushalte stoßen quer durch die Parteien auf ein geteiltes Echo. "Dann können wir den Bundestag auch auflösen und alles Brüssel entscheiden lassen", so Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Der Bundestagspräsident sieht kein Problem.
Die Kommissionsvorschläge für eine schärfere Kontrolle der nationalen Haushalte stoßen quer durch die Parteien auf ein geteiltes Echo. „Dann können wir den Bundestag auch auflösen und alles Brüssel entscheiden lassen“, so Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Der Bundestagspräsident sieht kein Problem.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in dem Vorstoß der EU-Kommission für schärfere Haushaltsregeln in den Mitgliedsländern keinen Angriff auf die Hoheit des Parlaments in Haushaltsfragen. "Das ist weder rechtlich möglich, noch politisch beabsichtigt", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Freitag). Wenn die EU-Kommission ein höheres Maß an Transparenz der Budgetplanung und so eine höhere Rechtfertigung für großzügige Haushaltsplanungen anstrebe, sei das nicht voreilig, sondern überfällig. Scharfe Kritik kam aber von einzelnen Haushaltsexperten der Koalition.
Nach den Plänen der Brüsseler Kommission sollen ab 2011 die EU- Regierungen ihre Haushaltsentwürfe vorlegen, bevor die nationalen Parlamente darüber abstimmen (EURACTIV.de vom 12.Mai 2010).Bereits vor der Vorstellung der Pläne hatte es in Deutschland eine Debatte gegeben (EURACTIV vom 19.April 2010).
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Peter Altmeier (CDU), betonte wie Lammert: "Ich sehe darin keinen Eingriff in unser Haushaltsrecht". Die Unionsfraktion werde alle Bemühungen der EU-Kommission unterstützen, konsequenter gegen die Verletzung der Stabilitätsregeln vorzugehen. "Bisher hat sie eher zu viel durchgehen lassen", sagte Altmeier.
Widerstand gegen das "Go" aus Brüssel
Norbert Barthle (CDU), der Chefhaushälter der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag lehnte der Vorstoß hingegen ab. "Wir können uns kein Go aus Brüssel abholen, bevor wir unseren Haushalt machen", sagte Barthle der "Schweriner Volkszeitung" (Freitag). "Das geht nicht."
Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte, er lehne Eingriffe "strikt ab". Alles, was über die derzeitige Meldung der nationalen Finanzpolitik im Rahmen des Stabilitätspaktes hinausgehe, sei falsch. Die Kommission könne nicht der Regierung und dem Parlament Änderungen im Haushalt vorschlagen. "Dann können wir den Bundestag auch auflösen und alles Brüssel entscheiden lassen."
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sieht eine "Rolle rückwärts", wenn der Bundestag die EU-Kommission bei Haushaltsfragen mitreden lasse. Der Unionspolitiker Barthle plädierte dafür, dass die Brüsseler Kommission über die Statistikbehörde Eurostat Einsichtsrechte in nationales Finanzpolitiken erhalte, damit "geschönte oder getürkte Zahlen" in Zukunft ausgeschlossen werden. Auch härtere und schnellere Sanktionen bei Verstößen gegen den Euro- Stabilitätspakt seien notwendig, aber kein Eingriff in das Haushaltsrecht. Die Debatte war vor allem aufgekommen, weil Griechenland jahrelang geschönte Haushaltszahlen gemeldet hatte und nun mit Milliarden vor dem Staatsbankrott gerettet werden muss.
Heftige Kritik von Markus Ferber (EVP/CSU)
Der EU-Abgeordnete Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe hat die Pläne der Kommission als "halbherzig und überstürzt" kritisiert. Insbesondere eine Überwachung der Haushalte der EU-Mitgliedstaaten vor deren Annahme durch die nationalen Parlamente dürfe es nicht geben. "Der Vorschlag zur Überwachung des Bundeshaushaltes bereits während der Ressortabstimmung ist unausgegoren. Die Haushaltshoheit von Bundestag und Bundesrat muss unbedingt gewahrt bleiben", so Ferber.
"Wir würden verfassungswidrig handeln, wenn die Kommission Handlungsempfehlungen für unseren Haushalt geben dürfte, bevor er überhaupt verabschiedet wurde", sagte Ferber bereits Mitte April im EURACTIV.de-Interview (12. April 2010).
Oettinger: "Das Königsrecht Haushalt tasten wir nicht an."
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die geplanten Kontrollen nationaler Haushalte durch die EU-Kommission gegen Kritik aus Deutschland verteidigt. Hätte man die Haushalte Griechenlands oder anderer Staaten bereits als Entwurf gekannt, wäre sichergestellt worden, dass solche Haushalte erst gar nicht in Kraft treten, sagte Oettinger am Freitag im Deutschlandfunk.
Der frühere baden-württembergische CDU-Ministerpräsident wies Befürchtungen zurück, die EU-Kommission wolle in die nationale Haushaltspolitik eingreifen. "Was konkret gemacht wird, ob man Steuern erhöht, die Renten kürzt oder Investitionen beschränkt, bleibt Sache der nationalen Gesetzgeber", sagte Oettinger. "Das Königsrecht Haushalt tasten wir nicht an."
dpa/awr
Links / Dokumente
EU-Kommission: Reinforcing economic policy coordination in the EU and the euro area. Übersicht (12.Mai 2010)
EU-Kommission: Mastering economic interdependence: Commission proposes reinforced economic governance in the EU, Pressemitteilung (12.Mai 2010)
EU-Kommission: Reinforcing economic policy coordination. Mitteilung (12. Mai 2010)
EU-Kommission: State aid: Overview of national measures adopted as a response to the financial/economic crisis (12. Mai 2010)
