Hohe Erwartungen an den verzögerten EU-Vorschlag zur Kurzzeitvermietung

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Regulierung des Marktes für Kurzzeitvermietungen, der von Reiseplattformen wie Booking und Airbnb dominiert wird, hat sich wiederholt verzögert und ist mit einer Reihe von Hürden verbunden.

Ursprünglich war der Vorschlag für Juni 2022 vorgesehen, wurde dann aber auf Oktober verschoben, und wird nun erst Mitte November erwartet. Auf die öffentliche Konsultation gingen fast 5.700 Antworten ein, ein Zeichen für das große Interesse an dem Vorschlag.

Im Juli schrieb eine Koalition von EU-Abgeordneten, hauptsächlich aus der linken Mitte, und mehreren europäischen Städten an die Kommission, um die Dringlichkeit von Regulierungsmaßnahmen auf EU-Ebene nach der Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Vorschlag wiederherzustellen.

„Die Kommission arbeitet derzeit an einem spezifischen Legislativvorschlag, um die Transparenz im Sektor der Kurzzeitvermietung von Unterkünften weiter zu erhöhen. Dies ist Teil ihrer Bemühungen, ein ausgewogenes Ökosystem im Tourismus zu fördern“, heißt es in der Antwort der Kommission vom 15. September.

Kosten und Nutzen

„Das expansive Wachstum der kurzfristigen Ferienvermietung in Städten und beliebten Touristenzielen entzieht dem Markt Wohnraum, treibt die Preise in die Höhe und wirkt sich negativ auf die Lebensqualität der europäischen Städte aus“, erklärte Kim van Sparrentak, der Gesetzgeber, der den Brief initiiert hat, gegenüber EURACTIV.

Im Gegenzug weisen die Reiseplattformen darauf hin, dass sie den Städten erhebliche wirtschaftliche Vorteile gebracht haben, indem sie in zweifacher Hinsicht zur wachsenden Tourismusindustrie beigetragen haben. Immobilieneigentümer können zu niedrigen Transaktionskosten auf einen weltweiten Kundenstamm zugreifen, während die Verbraucher einfach nach Unterkunftsmöglichkeiten suchen und diese vergleichen können, argumentieren sie.

Der Brief wurde von einigen Mitgliedern der Europäischen Städteallianz für Kurzzeitvermietung mitunterzeichnet, darunter die Bürgermeister:innen von Paris, Budapest, Amsterdam, Florenz, Brüssel und Barcelona.

Für die Verwalter dieser touristischen Hotspots haben der Anstieg und die hohe Rentabilität von Kurzzeitvermietungen zu einer „Touristifizierung“ der Städte geführt, ein Phänomen, das traditionelle Stadtviertel ihres Charakters beraubt und das Angebot für Langzeitvermietungen untergräbt.

Im Gegensatz dazu stellen Plattformen wie Airbnb fest, dass sich die Tourismus-Ströme seit der COVID-Pandemie von den Stadtzentren wegbewegen, auch dank der längerfristigen Aufenthalte von Fernarbeitern, wobei sich die wirtschaftlichen Vorteile auf weniger bevölkerte Gebiete verteilen.

Transparenz

Dort, wo Städte Regeln für diesen Markt eingeführt haben, wie beispielsweise die Begrenzung der Anzahl der Tage, an denen eine Wohnung vermietet werden kann, stößt deren Umsetzung auf erhebliche Probleme. So geben die lokalen Behörden an, dass ihnen der Zugang zu den relevanten Informationen fehlt, um festzustellen, ob die Regeln auch eingehalten werden.

Daher investierten sie entweder in die Überprüfung von Mietdaten mit anderen Mitteln oder in die Untersuchung mutmaßlicher illegaler Mietaktivitäten. In Barcelona sind derzeit 70 Personen mit solchen Aufgaben beschäftigt.

Andererseits betonen die Tech-Unternehmen, dass sie bereits aggregierte Daten an die EU-Statistikbehörde EUROSTAT liefern. Dennoch ist es auf dieser Ebene unmöglich, Faktoren wie die Belegungsrate zu beurteilen, da viele Gastgeber ihre Angebote über verschiedene Plattformen anbieten. Für eine genauere Bewertung werden personenbezogene Daten benötigt, die genaue Schutzmaßnahmen erfordern.

Es hat Fälle gegeben, in denen lokale Behörden Massendaten angefordert haben, um illegales Verhalten zu erkennen. Im Jahr 2019 wies ein deutsches Landgericht eine Anfrage aus München ab, da es eine allgemeine Offenlegung als unverhältnismäßig ansah und der Einzelfall stark begründet sein muss.

„Airbnb teilt Daten mit Regierungen und Steuerbehörden in ganz Europa, einschließlich Frankreich, Griechenland und Spanien“, sagte Georgina Browes, Leiterin der EU-Angelegenheiten bei Airbnb. „Unser EU-Gastgeber-Aktionsplan enthält Vorschläge für eine zentral verwaltete EU-Datenbank zur Meldung von Gastgeberaktivitäten an die Mitgliedsstaaten.“

Es wird erwartet, dass die Gesetzgebung ein obligatorisches Datenaustauschsystem einführt, das rechtliche Klarheit darüber schafft, welche Art von Daten auf welcher Rechtsgrundlage angefordert werden können.

Lokalisierung vs. Harmonisierung

Für die Reiseplattformen könnte der Tourismussektor von einer Straffung der lokalen Vorschriften profitieren, die selbst innerhalb eines Landes immer komplexer und zersplitterter geworden sind. Dadurch fällt ihnen die Aufgabe zu, den Markt zu überwachen und die Rechtssicherheit zu gefährden.

„Die neuen Vorschriften sollten den lokalen Behörden genügend Spielraum lassen, um Maßnahmen zu ergreifen, die auf die Bedürfnisse des jeweiligen Gebiets zugeschnitten sind, zum Beispiel in Bezug auf die Funktionsweise der bereits bestehenden Registrierungssysteme“, sagte Federica Bordelot, eine leitende politische Beraterin bei Eurocities, einem Städtenetzwerk.

Im Fall der Cali-Wohnungen entschied der Europäische Gerichtshof, dass die lokalen Behörden auf dem Wohnungsmarkt eingreifen können, um eine langfristige Wohnungsknappheit zu verhindern und dabei die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit zu beachten.

In dem anstehenden Vorschlag soll die Kommission festlegen, wie diese Grundsätze umgesetzt werden sollen und in welchem Rahmen die lokalen Behörden tätig werden können.

Peers oder korporative Gastgeber

Die Plattformen betonen, dass der Markt für Kurzzeitmieten Menschen mit einem freien Zimmer oder einer Wohnung ein zusätzliches Einkommen ermöglicht. Daher drängen sie auf eine Unterscheidung zwischen Peer-to-Peer und professionellen Vermietern.

„Die Unterscheidung zwischen Peers und professionellen Nutzern ist für die Städte irrelevant. Vorschriften zur Kurzzeitvermietung sollten dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen und müssen unabhängig von der Art des Gastgebers eingehalten werden. Die Unterscheidung ist in der Praxis auch sehr schwer zu beweisen“, fügte Bordelot von Eurocities hinzu.

Außerdem argumentieren die Städte, dass die meisten Angebote auf dem Markt von Unternehmen und Investoren mit großen Portfolios stammen. Im Gegensatz dazu betonen die Tech-Plattformen, dass die übermäßige Bürokratie Gastgeber, die die Vermietung nur nebenbei betreiben, aus dem Markt drängt.