Hoher Repräsentant Schmidt startet Beratungsrunde zum Wahlgesetz in Bosnien

Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, hat eine neue Runde von Konsultationen mit den politischen Parteien über das Wahlgesetz und die Verfassung von Bosnien und Herzegowina begonnen, wie das in Sarajevo angesiedelte Portal Klix.ba berichtete.

Dem Bericht zufolge fanden am 25. August im Büro des Hohen Repräsentanten (OHR) erneut Beratungen zwischen Schmidt und seinem juristischen Team auf der einen Seite und Vertreter:innen einzelner politischer Parteien auf der anderen Seite über das bosnische Wahlgesetz, die Verfassung der Föderation von Bosnien und Herzegowina und die Umsetzung der Wahlergebnisse statt.

Der CSU-Politiker hatte die Gespräche Ende Juli angekündigt, als er die technischen Änderungen am Wahlgesetz in Bezug auf die Integrität des Wahlprozesses anordnete. Schmidt plante damals auch, den politischen Teil, der die Verfassung der Föderation betraf, durchzusetzen. Nach zahlreichen Reaktionen und Meinungsverschiedenheiten über den Vorschlag hat er diese Absicht jedoch aufgegeben.

Laut Klix hat Schmidt von den EU-Mitgliedstaaten, insbesondere von Deutschland, noch keine Unterstützung für die Durchsetzung des Beschlusses zum jetzigen Zeitpunkt erhalten.

Angeblich hatten ihm bestimmte Kreise in der internationalen Gemeinschaft signalisiert, während des Wahlkampfs im Land keine Entscheidungen durchzusetzen. Der Wahlkampf beginnt am 2. September und der Wahltag ist der 2. Oktober.

Sollte dies so bleiben, würde die Frage der Reform der Verfassung der Föderation von Bosnien und Herzegowina erst in der Zeit nach den Wahlen behandelt.