Hollande macht Ex-Banker zum Wirtschaftsminister

Mit einem früheren Banker als Wirtschaftsminister will Frankreichs Präsident François Hollande seinem Spar- und Reformkurs mehr Durchschlagskraft verleihen. Der 36-Jährige frühere Rothschild-Manager Emmanuel Macron wird überraschend Nachfolger des Linkssozialisten Arnaud Montebourg.

Die Personalie wurde vom Elysee-Palast am Dienstagabend mitgeteilt. Arnaud Montebourg hatte zu „Widerstand“ gegen die von Deutschland forcierte Sparpolitik in Europa aufgerufen und damit das Tischtuch zwischen sich und Ministerpräsident Manuel Valls zerschnitten.

Nach dem Streit über den Reformkurs krempelte Valls seine Regierungsmannschaft um. Macron war bereits als führender Wirtschaftsberater von Präsident Francois Hollande tätig. Im Juni trat Macron von seinem Posten zurück. Davor war er unter anderem für die Geschäftsbank Rothschild tätig. Wie sein Vorgänger Montebourg steht Macron als Minister nun vor der schwierigen Aufgabe, den Niedergang der heimischen Industrie zu stoppen. Sie ist wegen hoher Lohnkosten und niedriger Investitionen in Forschung und Entwicklung im globalisierten Wettbewerb ins Hintertreffen geraten.

Michael Sapin bleibt Finanzminister. Er soll das Haushaltsdefizit nächstes Jahr wieder unter die EU-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Wegen der Wirtschaftsflaute in Frankreich wird dieses Ziel jedoch womöglich erneut verfehlt, wie Sapin jüngst selbst einräumte.

Bildungsminister Benoit Hamon und Kulturministerin Aurelie Filipetti, die Hollandes Spar- und Reformpolitik kritisch gegenüberstanden, gehören nicht der neuen Regierungsmannschaft an. Die Grünen, ehemaliger Koalitionspartner Hollandes, sind auch im neuen Kabinett nicht vertreten.

In Deutschland stieß die Kabinettsumbildung auf große Zustimmung. Diese sei nach den „unmöglichen Äußerungen Montebourgs“ überfällig gewesen, betonte der CDU-Politiker und deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger. „Wir haben ein vitales Interesse, egal ob Sozial- oder Christdemokraten, dass Frankreich auf die Beine kommt“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider zu Reuters. „Ich kann nur die Daumen drücken, dass Valls jetzt auch die Unterstützung für seinen Reformkurs bekommt.“ Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle: „Frankreich ist unser wichtigster Partner in Europa, aber auch unser wichtigstes Sorgenkind.“

Valls hatte am Montag bei Präsident Francois Hollande den Rücktritt des Kabinetts eingereicht und war umgehend mit der Neubildung der Regierung beauftragt worden. Presseberichten zufolge hatte Valls den Staatschef mit den Worten vor die Wahl gestellt: „Entweder geht er (Montebourg) oder ich.“ Der Regierungschef trat sein Amt vor rund fünf Monaten mit der erklärten Absicht an, mit einer „schlagkräftigen Regierung“ die von Hollande angestoßene Reformpolitik durchzuboxen. Die französischen Grünen waren damals aus der Regierung ausgetreten.

Mit der Regierungsumbildung wagt Valls einen riskanten Befreiungsschlag, wie Ökonom Philippe Gudin von der Bank Barclays sagte: „Das bedeutet eine willkommene Klärung der wirtschaftlichen Strategie, erhöht aber auch das Risiko einer politischen Krise.“ Mit seiner Kritik am Regierungschef vom rechten Parteiflügel steht dem Lager um Montebourg eine Gratwanderung bevor. Falls die Mehrheit verloren geht, kommt es zu vorgezogenen Wahlen. Da Hollande der unbeliebteste Präsident seit Jahrzehnten ist, müssten die Valls-Gegner dann mit einem vorzeitigen Verlust ihrer Parlamentssitze rechnen. Montebourg werden allerdings Ambitionen auf das höchste Staatsamt nachgesagt. Nun könnte er sich für eine Kandidatur gegen Hollande 2017 in Stellung gebracht haben.