Immer mehr Forderungen nach Rückzug Finnlands aus Ottawa-Konvention
Der Krieg in der Ukraine hat Politiker:innen und Bürger:innen dazu veranlasst, Finnlands Verpflichtungen aus dem Ottawa-Minenverbotsvertrag von 1997 zur Abschaffung von Antipersonenminen bis November 2011 zu überdenken.
Der Krieg in der Ukraine hat Politiker:innen und Bürger:innen dazu veranlasst, Finnlands Verpflichtungen aus dem Ottawa-Minenverbotsvertrag von 1997 zur Abschaffung von Antipersonenminen bis November 2011 zu überdenken.
Der Vertrag zielt darauf ab, die Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen weltweit zu unterbinden.
Die Entscheidung, dem Ottawa-Vertrag beizutreten, hatte 2011 eine Kontroverse ausgelöst, wurde aber vom Parlament mit 110 Stimmen bei 47 Gegenstimmen angenommen. Die stärksten Befürworter:innen des Abkommens waren Friedensorganisationen und die damalige Präsidentin Tarja Halonen (SDP), während das Verteidigungsministerium damals anderer Meinung war.
Die Landgrenze zwischen Finnland und Russland ist 1.300 Kilometer lang, wobei Russland das Minenverbot nicht unterzeichnet hat. Zu den anderen Ländern, die das Verbot nicht unterzeichnet haben, gehören die USA, China, Indien, Iran, Israel, Syrien und Saudi-Arabien.
Ohne nähere Angaben zu machen, haben die Verteidigungsstreitkräfte offenbar ein neues Abschreckungsmittel entwickelt, das die verbotenen Minen ersetzen soll. Der Druck, aus dem Ottawa-Vertrag auszutreten, wird jedoch immer stärker. Am 24. Februar wurde eine Bürgerinitiative zu diesem Thema gestartet. Es wird erwartet, dass die erforderlichen 50.000 Unterschriften für die parlamentarische Behandlung der Initiative diese Woche erreicht werden.
Zu den Erstunterzeichnern der Bürgerinitiative gehören der ehemalige Außenminister Timo Soini (Partei der Finnen) und der ehemalige Verteidigungsminister Jussi Niinistö aus derselben Partei. Der Begründung der Initiator:innen zufolge könnte Finnland durch den Austritt aus dem Vertrag Minen produzieren und lagern und mit der Ausbildung für deren Einsatz beginnen.
Das Thema polarisiert das Parlament vorerst. Alle vier Oppositionsparteien möchten, dass Finnland aus dem Vertrag austritt, während die Fünf-Parteien-Regierung hinter dem Vertrag steht.
Etwas überraschend äußerte Präsident Sauli Niinistö in einem Interview mit dem Fernsehsender YLE, dass die Minen in Zukunft vielleicht doch noch genutzt werden könnten.
