Informationen über EU-Förderempfänger auf neuer Internetseite veröffentlicht [DE]
Die Europäische Kommission hat gestern (2. Oktober 2008) eine Internetseite eingerichtet, die Details über die Empfänger von EU-Förderungen bekannt gibt und zum ersten Mal öffentlich zugänglich ist.
Die Europäische Kommission hat gestern (2. Oktober 2008) eine Internetseite eingerichtet, die Details über die Empfänger von EU-Förderungen bekannt gibt und zum ersten Mal öffentlich zugänglich ist.
Die Suchmaschine des Finanztransparenzsystems, die Bestandteil der 2005 begonnenen, breiter angelegten Transparenzinitiative von EU-Kommissar für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung Siim Kallas ist, liefert „erstmals freien Zugriff auf Einzelheiten zu den Empfängern jener EU-Mittel, die von der Kommission […] direkt verwaltet werden“ und zu den Exekutivagenturen, die zur Verwaltung der EU-Programme eingerichtet wurden.
Es gebe „nur sehr wenige Behörden, die einen vergleichbaren Einblick in ihre Rechnungslegung gewähren“, sagte Dalia Grybauskait?, die als Mitglied der EU-Kommission für das Ressort Finanzplanung und Haushalt zuständig ist. Die Internetseite stellt einen „vollständigen, verlässlichen, vergleichbaren und verwenderfreundlichen Zugang zur Rechnungslegung in den Bereichen Beihilfen, Verträge und sonstige EU-Finanzhilfen“ zur Verfügung, so Grybauskait? weiter.
Die Kommission und ihre Exekutivagenturen vergeben jährlich etwa 10 Milliarden Euro an Finanzhilfen an mit EU-Geldern finanzierte Programme. Die ersten verfügbaren Daten auf der neuen Internetseite beziehen sich auf das Haushaltsjahr 2007 und es können detaillierte Informationen über gut 28 000 Empfänger, die von EU-Programmen unter anderem aus den Bereichen Forschung, Bildung und Kultur, Energie und Verkehrswesen profitieren bzw. profitiert haben, abgerufen werden. Die diesjährigen Empfänger von EU-Finanzhilfen werden 2009 veröffentlicht.
Dank der integrierten Suchmaske „kann der Benutzer Einzelheiten zu den Empfängern von Finanzhilfen und zu einzelnen Politikbereichen leichter analysieren und vergleichen“ erklärte die Kommission. Die Daten werden nach Kriterien wie Herkunftsland des Empfängers, der Komissionsabteilung, die die Finanzhilfe gewährt hat, und den Umfang der gewährten Mittel sortiert.
Im vergangenen Juli enthüllte ein Bericht der EU-Kommission, dass die finanziellen Auswirkungen von Unregelmäßigkeiten und Betrug bei der Verwendung von EU-Fördergeldern durch Mitgliedstaaten 2007 weiter zugenommen haben, obwohl weniger Fälle dokumentiert wurden (EURACTIV vom 23. Juli 2008).
Kommissar Kallas sagte: „Wir haben immer gesagt, dass die EU-Programme dem Einzelnen, den Unternehmen und der Zivilgesellschaft in den 27 Mitgliedstaaten zugute kommen. Dank dieser neuen Maßnahme, die zur Europäischen Transparenzinitiative gehört, kann das jeder EU-Bürger nun jederzeit nachprüfen; das FTS ist eine sehr effiziente Form der Rechenschaftslegung, sowohl auf Ebene der Kommission als auch auf Ebene des Programmmanagements innerhalb der EU“.
Ebenfalls in diesem Jahr wurde eine Mitteilung der EU-Kommission veröffentlicht, in der gemeinsame Regelungen zur Bestimmung der Rolle der Regulierungsbehörden vorgeschlagen wurden, um ihre Transparenz und Effektivität zu erhöhen (EURACTIV vom 12. März 2008).
Die Internetseite soll noch erweitert werden und ab 2010 werden auch Angaben zu den Beschaffungsverträgen, die aus den Verwaltungsmitteln der Kommission finanziert werden, verfügbar sein.
Parallel dazu ging am 30. September 2008 ein weiteres Portal online, in dem Informationen über die Zahlungen aus dem Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zugänglich gemacht werden. Bis zum 30. April 2009 müssen die Mitgliedstaaten Einzelheiten zu sämtlichen Agrarzahlungen veröffentlichen.
