Interview: Aussagen der Wirtschaft über Verlagerung von CO2-Emissionsquellen ‚übertrieben’ [DE]

Trotz der Warnungen der Wirtschaft gebe es bislang keine Beweise dafür, dass die EU-Klimapolitik Unternehmen dazu zwinge, ihre Produktion in Drittstaaten zu verlagern, sagt Karsten Neuhoff, Wirtschaftswissenschaftler an der Cambridge University, in einem Interview mit EURACTIV.

Behauptungen, dass die EU-Klimapolitik Unternehmen dazu zwingen werde, ihre Produktion, Arbeitsplätze und CO2-Emissionsquellen in nicht-europäische Länder mit weniger strengen Umweltvorschriften zu verlagern, seien bislang unbewiesen, sagte er. 

„Die Wirtschaft geht soweit, zu behaupten, [dass die Klimapolitik] große wirtschaftliche Auswirkungen haben wird. Ich glaube, das ist übertrieben“, sagte Neuhoff, ein Wissenschaftler in den Bereichen Energiewirtschaft und -regulierung an der Cambridge University. 

„Es liegen bislang keine Beweise vor, dass [die Wirtschaft] als Reaktion auf eine ehrgeizigere europäische Klimapolitik darüber nachdenkt, Produktionsstätten ins Ausland zu verlagern.“ 

Energieintensive Industriesektoren wie die Stahl-, Zement- und chemische Industrie haben in den vergangenen Monaten zunehmend Lobbying betrieben. Sie argumentieren, dass sie gezwungen sein würden, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, wenn die EU zu strenge Klimagesetze verabschiede. 

Ihre Forderungen fanden Gehör bei den großen Wirtschaftsländern der EU wie Frankreich und Deutschland (EURACTIV vom 25. September 2008), die vor kurzem den Druck auf die Europäische Kommission erhöhten, damit diese bis Juni nächsten Jahres eine Liste mit Sektoren aufstellt, die wahrscheinlich ihre Produktion in Drittstatten verlagern müssten, um wettbewerbsfähig zu bleiben (EURACTIV vom 22. September 2008). 

Neuhoff und sein Forscherteam an der Cambridge University untersuchten die Situation in Großbritannien und anderen europäischen Ländern und kamen zu dem Schluss, dass nur ein kleiner Teil der Wirtschaft Gefahr liefe, ihre Produktion ins Ausland verlagern zu müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. 

„Wir haben uns Großbritannien angeschaut und festgestellt, dass rund 1% der Produktion außerhalb des Stromsektors höhere direkte Emissionen bzw. indirekte Emissionen aufweisen. In Deutschland sind dies nur 2%. [In Europa] liegt der Durchschnittswert noch einmal tiefer. Es ist also nur ein sehr kleiner Teil unseres BIP, der sehr CO2-intensiv ist.“ 

Zement und Stahl 

Wenn man die Stahlindustrie als Beispiel heranziehe, gebe es bislang keine Bedenken, da die Nachfrage nach Stahl, besonders in China, konstant hoch gewesen sei. „So lange die Nachfrage hoch ist, ist die Produktionsverlagerung kein Thema“, sagte Neuhoff und fügte hinzu, dass das Problem auf lange Sicht auftreten könne, wenn Unternehmen darüber nachdenken würden, neue Investitionen zu tätigen. 

Mit Blick auf den Zementsektor äußerte sich Neuhoff genauso eindeutig. Der Sektor sei nur in geringem Maße der ausländischen Konkurrenz ausgesetzt. „Bislang musste immer nur auf Importware zurückgegriffen werden, wenn keine einheimischen Güter mehr zur Verfügung standen“, sagte er und verwies auf den Bauboom in Spanien gegen Ende der 90er Jahre. 

Die Situation könne sich allerdings verändern, wenn der Preis für CO2-Emissionen in Europa weiterhin hoch bleibe und der Rest der Welt keine solchen Maßnahmen einführe. „Für diesen Fall glaube ich, dass das EU-ETS einen gewissen Einfluss auf die Wahl des Produktionsstandorts haben könnte“, sagte Neuhoff. 

Selbst wenn es auf lange Sicht Bedenken bezüglich der Verlagerung von Produktionsstätten gebe, sagte der Forscher, glaube er nicht, dass die kostenlose Vergabe von CO2-Emissionsrechten – wie dies von den Stahlproduzenten und anderen gefordert werde – der beste Weg sei, um das Problem zu lösen. 

„Im Stahlsektor könnte man beispielsweise die Vergabe von staatlicher Beihilfe zur Unterstützung der Investitionen in die Steigerung der Energieeffizienz in Betracht ziehen“, schlug Neuhoff vor und sagte, die Unternehmen bräuchten dann nicht mehr so viele teure Emissionsrechte auf dem Markt erwerben.

Polnische und deutsche Kohle bis 2020 sicher

Doch Neuhoff wies Behauptungen, die Stromversorger würden nach 2012 stark getroffen, wenn die Stromerzeuger ihre Emissionsrechte auf dem Markt kaufen müssten, umgehend zurück.

Der polnische Energiesektor hat vor Preissteigerungen von bis zu 100% gewarnt, da er bei der Stromerzeugung sehr stark auf Kohle angewiesen sei. Doch Neuhoff meint, die zusätzlichen Kosten sollten im Zeitraum 2013-2020, der nächsten Phase des EU-Emissionshandelssystems, nicht zu spüren sein.

Der Grund hierfür sei, erklärte er, dass die Energieerzeuger bereits den höchsten Preis für CO2 in ihre Berechnungen mit einbezögen, unabhängig davon, ob der Strom mit stark umweltverschmutzender Kohle oder kohlenstoffarmen Energien wie Atomenergie erzeugt wird.

„Es macht keinen Unterschied, ob man 20% oder 80% mit Kohle erzeugten Strom hat; im System hat man den gleichen Strompreis für seine Verbraucher und seine Branche. Bis 2020 ist deshalb der Anteil von mit Kohle erzeugtem Strom an der Gesamtproduktion von Elektrizität in Europa nicht von Belang.“

Unterdessen meinte Neuhoff, die Regierungen sollten die Gelder, die sie durch die Versteigerung von Emissionsrechten erhielten, dazu nutzen, den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu unterstützen. „Polen wird wesentlich höhere Einnahmen mit den Versteigerungen erzielen, als andere Länder, da es in dem Land eine Menge Kohlekraftwerke gibt. […] Ich hoffe, dass sie eine intelligente Lösung finden werden, diese Mittel dafür zu nutzen, den Übergang zu einem effizienteren und kohlenstoffarmen System zu fördern.“

„Bis 2020 hilft es absolut niemandem weiter, wenn die Kohlekraftwerke kostenlose Emissionsrechte erhalten.“

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