Interview: Belgien hält am Einfrieren russischer Vermögenswerte fest

Ende Juli laufen die EU-Sanktionen gegen Russland aus, wenn sie nicht demnächst verlängert werden. Belgien sei bereit, eine internationale Koalition zu schmieden, um russische Vermögenswerte weiterhin eingefroren zu lassen, erklärte der belgische Außenminister Maxime Prévot im Interview mit Euractiv. 

Warschau – Der Großteil des sanktionierten russischen Vermögens in Europa wird vom Finanzinstitut Euroclear verwaltet, das in Belgien sitzt. Geschätzt handelt es sich dabei um über 180 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Vermögenswerten, die die Europäische Union nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 eingefroren hat.

Die Sanktionen gegen Russland müssen bis Ende Juli verlängert werden – dazu braucht es die Zustimmung aller EU-Länder. Allerdings gehen EU-Diplomaten davon aus, dass Ungarn den Versuch unternehmen könnte die Maßnahmen zu untergraben, etwa durch die Stimmverweigerung. 

Welche Rolle Belgien in all dem spielen kann, hat der belgische Außenminister Maxime Prévot im Gespräch mit Euractiv erklärt. 

Was folgt ist ein redigiertes Transkript. 

Wie besorgt sind Sie, dass das gesamte EU-Sanktionssystem fallen könnte, wenn die Sanktionen Ende Juli nicht verlängert werden?

Sollte das der Fall sein, brauchen wir unbedingt Alternativen, um die Vermögenswerte eingefroren zu halten. Das könnte die Schaffung einer neue internationale Rahmeninitiative sein, die die Vermögenswerte bei Euroclear hält. Eine andere Möglichkeit wäre eine nationale Initiative des belgischen Parlaments.

Wir werden prüfen, ob es notwendig ist, dies in unser nationales Recht zu überführen. Es wäre besser, das zu vermeiden und stattdessen einen internationalen Rahmen auf einer starken rechtlichen Grundlage zu schaffen.

Welche Rolle ist Belgien bereit zu spielen, um die Vermögenswerte blockiert zu halten?

In beiden Fällen kann Belgien nicht allein zu handeln, das ist unmöglich. Wir müssen das Risiko unbedingt gemeinsam tragen. Es ist absolut notwendig, einen gemeinsamen Ansatz zu verfolgen. Angesichts der rechtlichen und finanziellen Risiken ist es enorm wichtig, eine „Koalition der Willigen“ zu bilden – diesmal im Hinblick auf die russischen Vermögenswerte.

Die Zeit läuft. Deshalb ist es entscheidend, in den kommenden Wochen einen klaren Prozess festzulegen – bevor über das 17. Sanktionspaket entschieden wird.

Rechtlich gesehen ist das sehr kompliziert. Unsere Experten arbeiten daran, die verschiedenen Möglichkeiten zu analysieren und eine tragfähige Lösung zu finden. Belgien wird es auf jeden Fall vermeiden, alleine dazustehen und das gesamte Risiko zu tragen, in verschiedenen Gerichten von Russland verklagt zu werden – nur mit symbolischer Unterstützung anderer EU-Mitgliedsstaaten.

Wir brauchen starke, schriftliche Zusagen anderer Länder – vielleicht nicht nur von EU-Staaten, sondern auch dem Vereinigte Königreich, Kanada und anderen.

Glauben Sie, dass die EU die Sanktionen gegen Russland aufheben würde, wenn die USA es fordern?

Ich glaube nicht. Es hängt allerdings davon ab, ob dies Teil eines globalen Abkommens zur Erreichung eines Friedensprozesses ist und ob alle Parteien dem zustimmen. In diesem Fall – warum nicht? Aber wenn [Trump] einfach nur anruft und es verlangt – auf keinen Fall.

Der Druck auf die EU steigt, noch weiter zu gehen und eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Wäre Belgien als Land, in dem die Vermögenswerte verwaltet werden, dafür?

Wir müssen ehrlich sein – die oberste Priorität ist es, diese Vermögenswerte eingefroren zu halten. Der einfachste Weg, dies zu erreichen, ist die einstimmige Verabschiedung des kommenden 17. Sanktionspakets gegen Russland. Wir wissen jedoch, dass die Gefahr besteht, diese Einstimmigkeit zu verlieren – aufgrund der Haltung eines oder zweier Länder.