Interview: „Erster richtiger Schritt“ zur Regulierung von Hedgefonds [DE]
Durch die Unterstützung strengerer Regelungen für Hedgefonds und Private Equity in der vergangenen Woche, hat der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments möglicherweise das Ende einer Ära für den Finanzsektor eingeläutet. Poul Nyrup Rasmussen, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) erklärt EURACTIV, warum er glaubt, dass der Verlauf der Ereignisse eine neue Wendung genommen hat.
Durch die Unterstützung strengerer Regelungen für Hedgefonds und Private Equity in der vergangenen Woche, hat der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments möglicherweise das Ende einer Ära für den Finanzsektor eingeläutet. Poul Nyrup Rasmussen, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) erklärt EURACTIV, warum er glaubt, dass der Verlauf der Ereignisse eine neue Wendung genommen hat.
Der ehemalige dänische Ministerpräsident Rasmussen hätte keinen besseren Moment wählen können, um sich über Hedgefonds zu äußern. Mit der Konkursanmeldung der Investmentbank Lehman Brothers und der dadurch hervorgerufenen Krise an den Finanzmärkten wird den Regulierungsbehörden immer mehr Aufmerksam zuteil und ebenso der Frage, wie sie ähnliche Krisen in Zukunft verhindern können.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) glaubt fest daran, dass eine neue Ära angebrochen sei, als sein Bericht ungewöhnlich hohe Zustimmung im Wirtschaftsausschuss des Parlaments, inklusive bei der eher marktorientierten Fraktion der EVP-ED, fand (EURACTIV vom 11. September 2008).
„Ich glaube nicht, dass wir in Zukunft Spekulationsblasen vermeiden können, ohne das Verhalten der großen Akteure auf dem Finanzmarkt zu ändern“, sagte Rasmussen in einem Interview mit EURACTIV. „Das bedeutet, dass alle Akteure verantwortlicher handeln müssen: die Makler in den Investmentbanken, der Prozess zur Verbriefung von Krediten, Kredit-Rating-Agenturen, Hedgefonds und Private Equity.“
„Wir brauchen eine wirksamere Regulierung, um die Störenfriede zu isolieren. Und das tun wir.“
Der ehemalige dänische Ministerpräsident fällt nicht der Illusion anheim, dass die Regulierung von Hedgefonds und Private Equity das Problem über Nacht lösen wird. Er ist allerdings zuversichtlich, dass der Prozess nicht aufgehalten und umgekehrt werden kann. „Dieser Bericht, selbst wenn er vollständig umgesetzt wird, würde natürlich nicht garantieren, dass wir jede Finanzkrise in Zukunft verhindern können. Er ist jedoch ein erster Schritt. Außerdem ist es das erste Mal, dass wir eine breite Mehrheit im Parlament versammeln können“, betont er.
Nun fordert er die Europäische Kommission und besonders den Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen McCreevy auf, aktiv zu werden und einen Vorschlag vorzulegen. „Ich erwarte eine umfassende Antwort, die ernst gemeint und verantwortungsvoll ist und alle Bereiche abdeckt, die auch von unserem Bericht abgedeckt werden. Das ist eine Verpflichtung der Kommission. Sie hat das in früheren Fällen auch getan.
„Das ist ein Weckruf für McCreevy, da er zu lange nur Insider aus dem Industriebereich um Rat gebeten hat, was zu tun sei, und niemals andere.“
London wird von Regulierung profitieren
Rasmussen weist Andeutungen zurück, dass eine weitere Regulierung den europäischen Finanzsektor behindern würde und betonte die Rolle Londons als weltweiten Finanzknotenpunkt. „Ich habe im Rahmen der Debatte mehrfach erklärt, dass es nicht darum geht, die Situation Londons zu erschweren. Langfristig liegt es schließlich im Interesse der britischen Hauptstadt, wenn sich alle Akteure angemessener verhalten – nicht nur die ‚Guten’, sondern auch die anderen. Es ist ebenfalls im Interesse Londons, wenn alle sich darum bemühen, Spekulationsblasen, wie die für die derzeitige Finanzkrise verantwortliche, zu vermeiden.“
Die Reaktionen der Vertreter des Finanzsektors, die seinen Bericht grundsätzlich unterstützen, schienen ihn zu belustigen. „Wenn die Industrie damit glücklich wird, wenn der Kapitalbedarf vorgeschrieben wird, dann habe ich damit keine Probleme. Ich sehe dies als neues Zeichen der Anerkennung von ihrer Seite an.“
„Wenn sie mit der Erhöhung der Transparenz und der Bekanntmachung ihrer Investmentstrategien, sowohl zu Vergütungspolitik und -systemen als auch zu ihren Boni und Aktienanteilen, zufrieden sind, bin ich damit einverstanden, denn vorher haben sie das nicht getan.“
„Ich freue mich, wenn die Industrie konstruktive Vorschläge macht, will aber daran erinnern, dass sie bisher jegliche Regulierung abgelehnt haben.“
Banken machen zu viele Gewinne auf ineffizientem Markt
Rasmussen wies außerdem Behauptungen der Finanzbranche zurück, die meinte, dass eine Bekanntmachung der Investmentstrategien, wie in den USA vorgeschrieben, nur den direkten Mitbewerbern der Bank etwas nutze. „Dies ist ein klassisches Argument“, meinte er und fügte hinzu, dass man die defensive Haltung der Banken damit erklären könne, dass „sie zu viele Gewinne auf einem ineffizienten Markt machen“.
„Der Sinn eines fairen und starken Wettbewerbs liegt darin, dass alle Akteure über so viele Informationen wie möglich über die anderen verfügen“, so Rasmussen. „Transparenz und gleicher Zugang zu Informationen sind der Schlüssel zu einem besseren Wettbewerb, geringeren Kosten und der Verhinderung von Marktmissbrauch.“
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