Interview: Europa muss sich vor Obama bewähren [DE]

Die aktuelle „Konstellation” der europäischen Staats- und Regierungschefs biete für den zukünftigen US-Präsident Barack Obama eine „einmalige Gelegenheit”, um die Beziehungen zwischen EU und USA zu stärken. Doch auch Europa müsse „Obama zeigen, dass es ein gleichwertiger Partner sein kann“, sagte Fred Kempe, Vorsitzender des Atlantikrats der USA, eines führenden Think Tanks aus Washington, EURACTIV in einem Interview.

Kempe macht klar, dass die praktischen politischen Herausforderungen, die Obama erwarten, die exorbitant hohen, weltweiten Erwartungen an seine Präsidentschaft bei weitem überträfen. Er merkt an, dass seit dem Zweiten Weltkrieg kein US-Präsident sein Amt „mit einer solch gewaltigen Liste außen- und innenpolitischer Herausforderungen“ angetreten hat.

Zudem verfüge Obama infolge der weltweiten Finanzkrise bei globalen Problemen über „beschränkte Ressourcen und weniger Spielraum”, so dass er sich in en ersten Monaten seiner Amtszeit vermutlich in erster Linie mit innenpolitischen Problemen beschäftigen werde. „Die Verabschiedung eines Konjunkturprogramms zur Bekämpfung der schlimmen Auswirkungen von Arbeitslosigkeit, Inflation und einer lang anhaltenden Rezession muss die Herausforderung sein, der er sich als erstes annimmt“, betont Kempe.

Der Vorsitzende des Atlantikrats ist nichtsdestotrotz zuversichtlich, dass Obama in positiver Weise mit Europa zusammenarbeiten werde. Er merkt an, dass in Europa momentan „die richtige Konstellation von Staats- und Regierungschefs“ an der Macht sei, damit Obama die „eingefahrenen Beziehungen mit Deutschland verbessern“ und eine „enge Beziehung mit Frankreich“ entwickeln könne.

Kempe glaubt, das Kabinett Obamas werde in der Europapolitik viel Feingespür beweisen, da der neue Nationale Sicherheitsberater Jim Jones „Europa kennt, fließend Französisch spricht und als ehemaliger NATO-Oberbefehlshaber eng mit allen großen europäischen Ländern zusammengearbeitet hat“. Zudem bringe auch die zukünftige Außenministerin Hillary Clinton „einige der besten Experten für Europafragen Washingtons mit ins Amt, so dass man in der Hauptstadt mit dem Thema Europa gut vertraut sein wird“.

Er warnt jedoch, dass Vertrautheit mit einem Thema nicht automatisch zu zufriedenstellenden Ergebnissen führe.

Darüberhinaus meint Kempe, dass Präsident Obama wahrscheinlich „in vielen Punkten die gleichen Forderungen an Europa stellen wird, wie sein Vorgänger. Und die Frage ist, ob Europa bei den umstrittensten Fragen als Partner mit seinen Ressourcen bereitstehen wird“.

Es sei daher „eher an Europa, Obama in diesen ersten zwölf Monaten zu zeigen, dass es ein gleichwertiger Partner sein kann“, so der Vorsitzende des Atlantikrats.

Obama, meint Kempe, „weiß, dass alle Probleme dieser Welt leichter gelöst werden können, wenn er auf die Kooperation Europas zählen kann. Das gilt vom Thema Klimawandel bis hin zu den Waffenplänen des Irans“.

Darüber hinaus „können die USA von Europa lernen, wie sie ihre massive Softpower vorbeugend besser einsetzen können, um Krisen von Anfang an auszumachen und zu vermeiden” und „Europa kann von den USA lernen, wie wichtig es ist, globale Verantwortung zu übernehmen und weniger mit sich selbst beschäftigt zu sein“.

Die drei wichtigsten Themen für die transatlantischen Beziehungen sind Kempe zufolge „Afghanistan, wegen der Dringlichkeit des Themas und weil es sich bereits um eine transatlantische Mission handelt; Klima- und Energiethemen, weil sich bei deren Diskussion herausstellen wird, dass die USA und Europa auf einer Wellenlänge liegen und gemeinsam mit China und Indien die weltweite Führungsrolle übernehmen können und die globale Finanzkrise, da nur ein gemeinsames Vorgehen eine länger anhaltende und folgenreichere Rezession verhindern kann“. Er mahnte allerdings, dass diese Prioritäten nur dann „näher rücken“, wenn sich Obama darum bemüht, das Image der USA in Europa aufzubessern.  

Kempe setzt beim Umweltschutz große Hoffnungen in Obama. „Ich habe keine Zweifel, dass die USA Europa beim Umweltschutz den Rang ablaufen werden, nicht nur bei der Entwicklung von Technologien, sondern auch bei der Schaffung von Anreizen und Kapitalmärkten, die die Entwicklung einer weit reichenden ökologisch nachhaltigen Wirtschaft schneller als in Europa vorantreiben werden“, meint er.

Er warnt jedoch vor mehr Protektionismus in den USA. „Die Zeichen stehen ungünstig. Beim Protektionismus handelt es sich um die größte Gefahr in einem demokratisch dominierten Kongress und bei der Präsidentschaft Obamas.“ „Es wäre die kontraproduktivste Richtung, die die USA einschlagen können“, fügte er hinzu und mahnte, dass lediglich eine „Vorgehensweise, wie sie Präsident Bill Clinton beim Umweltschutz an den Tag gelegt hat“, dies verhindern könne.

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