Interview: Späte Umsetzung der MiFID-Richtlinie 'kurzsichtig' [DE]
Eine Reihe von Ländern verspätet sich bei der Umsetzung von neuen Regelungen zur Integration der Finanzmärkte. Experten sagen, dass die, denen es nicht gelänge, die neuen Vorschriften zu erfüllen, mit großen Wettbewerbsnachteilen konfrontiert sein würden.
Eine Reihe von Ländern verspätet sich bei der Umsetzung von neuen Regelungen zur Integration der Finanzmärkte. Experten sagen, dass die, denen es nicht gelänge, die neuen Vorschriften zu erfüllen, mit großen Wettbewerbsnachteilen konfrontiert sein würden.
Die MiFID-Richtlinie, auf die sich die EU-Mitgliedstaaten in 2004 geeinigt hatten, soll die europäischen Wertpapiermärkte instandsetzen, indem Wettbewerb, höhere Markteffizienz und verbesserter Anlegerschutz gefördert werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Richtlinie bis Januar 2007 in nationales Recht übertragen, aber die Frist wurde bis November 2007 verlängert.
Charlie McCreevy, der Kommissar für den Binnenmarkt, sagte, dass die MiFID-Richtlinie ein bahnbrechendes Gesetz sei, das die Landschaft des Wertpapierhandels verändern werde und dringend benötigten Wettbewerb und Effizienz einführen werde. Des Weiteren forderte er von den Mitgliedstaten, die die Richtlinie noch nicht umgesetzt hätten, sich damit zu beeilen, da solch ein Mangel an Handlungsbreitschaft ihren eigenen Firmen schaden werde.
Bis jetzt haben noch nicht alle Mitgliedstaaten das neue Gesetz eingeführt, das am 1. November 2007 in Kraft treten soll. Laut Kommission sind besonders Spanien, Ungarn, die Tschechische Republik und Polen spät dran und es wird erwartet, dass sie die Frist nicht einhalten.
Karel Lannoo, Vorstandsvorsitzender und Experte für die Regulierung von Finanzmärkten am Centre for European Policy Studies (CEPS), sagte, dass die Mitgliedstaaten nicht vorausschauend dächten, wenn sie die Richtlinie nicht umsetzten. Er argumentierte, dass Banken und Händler in solchen Mitgliedstaaten, wo man mit der Umsetzung hinterherhinke, im Vergleich zu denen, die die neuen Regelungen bereits umgesetzt hätten, ‚große Verzögerungen’ und ‚Wettbewerbsnachteile’ in Kauf nehmen müssten.
Des Weiteren sähen sich die Mitgliedstaaten, die die Frist überschritten, mit drohenden Gerichtsverfahren konfrontiert. Die Kommission sagte, sie werde rigoros alle, die spät dran seien, verfolgen und tatsächlich habe sie bereits Verletzungsverfahren aufgenommen. Laut Kommissionsquellen hoffe sie aber, dass die Angelegenheit nicht vor dem Europäischen Gerichtshof enden werde.
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