Iran: Kalter Krieg als Alternative zum Militärschlag

Der Atomstreit zwischen dem Westen und dem Iran spitzt sich zu. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz werden Spitzenpolitiker und Militärexperten aus aller Welt auch beraten wie sie mit einer potenziellen Atommacht Iran umgehen werden. Wolfgang Ischinger, Leiter der Konferenz, plädiert für das Modell des Kalten Krieges: Eine neue „Containment“-Politik solle den Iran abschrecken.

Unmittelbar vor Beginn der 48. Münchner Sicherheitskonferenz hat deren Leiter Wolfgang Ischinger vor einem Militärschlag gegen den Iran gewarnt.

"Das wäre der Bankrott der Politik und der Diplomatie", sagte Ischinger am Freitag im Deutschlandfunk. Es müsse in München darüber geredet werden, ob nach einem Scheitern diplomatischer Bemühungen noch andere als militärische Optionen im Atomstreit mit dem Iran möglich seien. Israel fühlt sich durch das Atomprogramm der Islamischen Republik bedroht und hat einen Angriff auf deren Nuklearanlagen nicht ausgeschlossen. US-Verteidigungsminister Leon Panetta rechnet nach Informationen der "Washington Post" bereits im Frühjahr mit einem Schlag der Israelis.

Spekulation um Militärschlag

Panetta gehe davon aus, dass Israel den Iran höchstwahrscheinlich im April, Mai oder Juni angreifen könnte, schrieb "Washington-Post"-Kolumnist David Ignatius ohne Angabe von Quellen. Israel befürchte, dass der Iran in Kürze genügend angereichertes Uran in unterirdischen Anlagen lagere, um eine Waffe zu bauen. Nur die USA hätten dann die Möglichkeit, den Iran militärisch zu stoppen, schrieb Ignatius aus Brüssel, wo ein Treffen der Nato-Verteidigungsminister stattfand. Der Fernsehsender CNN berichtete, ein Regierungsvertreter habe die Angaben bestätigt. Sowohl Panetta als auch das US-Verteidigungsministerium wollten sich zu dem Bericht der Washington Post nicht äußern.

Mitte Januar hatte Israels Verteidigungsminister Ehud Barak erklärt, derzeit keine Angriffsabsichten gegen iranische Atomanlagen zu hegen. Dem Militär-Geheimdienstchef Awiw Koschawi zufolge besitzt der Iran angereichertes Uran für vier Atombomben. Sollte der Befehl erfolgen, brauche der Iran ein Jahr für den Bau einer Kernwaffe.

Israel fühlt sich durch das iranische Atomprogramm in seiner Existenz bedroht. Viele Länder werfen dem Iran vor, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung an Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran betont dagegen den friedlichen Charakter seines Programms und das Recht, als souveräner Staat die Atomtechnologie zu entwickeln.

Kalter Krieg als Vorbild

Ischinger warnte im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass ein Militärschlag gegen den Iran die Lage im Nahen und Mittleren Osten verschärfen und die Feindseligkeiten verstärken werde. "Wir schaffen dann nur neue Brandherde. Das wird die Terrorismusfrage wieder zum zentralen Punkt der internationalen Politik machen. Also eine schlechtere Option als den Einsatz militärischer Mittel gegenüber dem Iran kann ich mir nicht vorstellen", sagte Ischinger.

Der deutsche Diplomat plädierte als Alternative zu einem Militäreinsatz für eine Politik der Abschreckung gegenüber dem Iran. Eine derartige Strategie habe sich im Kalten Krieg bewährt, und er könne nicht erkennen, dass sie nicht auch gegen die Führung in Teheran funktionieren werde. Der Erfolg einer Militäraktion sei nicht garantiert, zudem würden dadurch die Feindseligkeiten im Nahen Osten nur erhöht, warnte Ischinger. Auch müsse abgewartet werden, ob nicht die verschärften Sanktionen ihre Wirkung zeigten. Die Europäische Union hat ein Importverbot für iranisches Öl beschlossen, das am 1. Juli in Kraft treten soll.

"Für den Fall des Scheiterns [der Sanktionspolitik] ist das Modell des Umgangs zwischen West und Ost im Kalten Krieg ein durchaus denkbarer Vergleich", sagte Ischinger. Damals hätten der Westen und die NATO die hochgerüstete Sowjetunion abgeschreckt. "Ich kann nicht erkennen, warum eine umfassend definierte und gemeinsam zwischen dem Westen, zwischen der NATO, zwischen der arabischen Welt und hoffentlich auch unter Einbeziehung Russlands und anderer, warum eine gemeinsam definierte Containment-Politik gegenüber einem denkbaren militärisch aufgerüsteten, nuklear aufgerüsteten Iran nicht möglich wäre und auch nicht ihr Ziel erfüllen könnte", so Ischinger.

Der Iran wird neben der Schuldenkrise und dem Afghanistan-Krieg eines der großen Themen der internationalen Konferenz sein, die Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere am Nachmittag eröffnet.

EURACTIV/rtr

Links

MSC: Website zur Münchner Sicherheitskonferenz

Offizielle Dokumente

Rat: Iran: New EU sanctions target sources of finance for nuclear programme (23. Januar 2012)

Rat: Factsheet: The European Union and Iran (20. Januar 2012)

Rat: Council conclusions on Iran (23. Januar 2012)

Rat: Remarks by Catherine Ashton (23. Januar 2012)

USA: Joint Statement by Secretary Geithner and Secretary Clinton Welcoming Additional EU Sanctions on Iran (23. Januar 2012)

USA: Action Strikes at One of Iran’s Few Remaining Access Points to the Global Financial System (23. Januar 2012)

Auswärtiges Amt: Neue Sanktionen gegen Iran und Syrien (23. Januar 2012)

In den Medien

dradio: Ischinger: Militärschlag gegen Iran wäre "Bankrott der Diplomatie" (3. Februar 2012)

Washington Post: Is Israel preparing to attack Iran? (2. Februar 2012)

Zum Thema auf EURACTIV.de

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