Israel beschlagnahmt EU-finanzierte Hilfsprojekte – Brüssel droht mit Konsequenzen
Am Rande einer sensiblen Siedlung hat Israel drei EU-finanzierte humanitäre Hilfsprojekte beschlagnahmt. In Brüssel werden Forderungen nach Kompensationszahlungen laut – in Mitten einer kritischen Phase der Nahost-Gespräche. EURACTIV Brüssel berichtet exklusiv.
Am Rande einer sensiblen Siedlung hat Israel drei EU-finanzierte humanitäre Hilfsprojekte beschlagnahmt. In Brüssel werden Forderungen nach Kompensationszahlungen laut – in Mitten einer kritischen Phase der Nahost-Gespräche. EURACTIV Brüssel berichtet exklusiv.
Israel hat am 8. April 2014 drei humanitäre Hilfsunterkünfte in Ras-a-Baba – auch bekannt unter dem Namen Jabal-al-Baba – abgebaut. Der Ort liegt im sogenannten E1-Korridor des Westjordanlandes, der die Siedlung Ma’ale Adumim mit Jerusalem verbindet.
Bei den Unterkünften handelte es sich um vorgefertigte Wohnwagen für Familien, die in Folge von schweren Stürmen im Dezember 2013 ihr Zuhause verloren hatten. Die temporären Unterbringungen finanzierte das Generaldirektorat für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO). Einige Unterbringungen stellte zudem die französische Entwicklungshilfeorganisation Action Contre la Faim (ACF).
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat erklärt gegenüber EURACTIV, dass die Beschlagnahmung „mehr als nur eine Provokation“ sei. „Sie ist ein Verbrechen“.
„Wir bitten die EU, ihre Gesetze auf Israel anzuwenden“, sagt Erekat. „Diese Politik ist die Fortsetzung der Zwangsumsiedlung der palästinensischen Bevölkerung rund um das besetzte Ostjerusalem.“
Auch die von EURACTIV kontaktierten EU-Beamten betrachten das israelische Vorgehen als völkerrechtswidrige „Zwangsumsiedlung von Palästinensern“. Solche Aktionen müssten umgehend gestoppt werden.
„Wir verstehen, dass diese Ereignisse zu einem politisch schwierigen Moment geschehen, in dem die Konfliktparteien einen von US-Außenminister John Kerry ausgehandelten Frieden verhandeln“, betont ein hochrangiger EU-Beamter. Dennoch müssten die humanitären Folgen von solchen Aktionen angeprangert werden, um weitere Zerstörungen zu vermeiden. Intern werde bereits über finanzielle Kompensationen diskutiert, sollten sich solche Aktionen wiederholen, so der Beamte.
Der Abbau palästinensischer Häuser in der E1-Zone folgte dem wiederholten Bau von Siedlungen. „Es ist eine sehr attraktive Gegend und wenn man dort hin kommt, begreift man schnell, warum sie bei den Israelis so begehrt ist“, äußert ein in der Gegend ansässiger EU-Diplomat telefonisch gegenüber EURACTIV. „Es ist ziemlich schön dort und man hat eine wunderbare Aussicht auf Jerusalem. Es ist zwischen Ma’ale Adumim und Jerusalem gelegen und ist erstklassiger Grundbesitz.“
Die israelische Regierung veröffentlichte im November 2012 einen Zonenplan, der den Bau von 3.000 jüdischen Wohneinheiten in E1 vorsieht. Dadurch würde ein bebauter Korridor entstehen, der Jerusalem mit Ma’ale Adumim verbindet. Ein einheitlicher palästinensischer Staates wäre so unmöglich.
Einen Monat später drückten die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem außenpolitischen EU-Gipfel „großes Bedauern und starkes Missfallen“ gegenüber dem Plan aus. Dieser würde „die Aussichten auf eine verhandelte Lösung des Konflikts ernsthaft untergraben“ und „könne die erzwungene Umsiedlung der Zivilbevölkerung zur Folge haben“.
In den Schlussfolgerungen des Gipfels wurde dafür plädiert, „die Situation und ihre Folgen zu beobachten und dementsprechend zu handeln“. Wie EURACTIV erfahren hat, wurde am 11. April 2014 von einer Abordnung europäischer Diplomaten eine Beschwerde über die Beschlagnahmungen bei den israelischen Behörden eingereicht. Weitere Aktionen könnten folgen.
„Eine der wichtigsten Mitteilungen wird es sein, den Stopp der Abrissarbeiten zu fordern und auf gerechte Bebauungspläne zu dringen“, meint der Diplomat. „Ich weiß nicht, ob das noch heute geschieht, aber es wird auf jeden Fall vorbereitet.“
Nach Angaben des EU-Protokollierungsdienstes, der solche Zwischenfälle dokumentiert, wurden 2012 79 EU-finanzierte Strukturen im Gebiet C des Westjordanlandes und Jerusalems zerstört und 54 weitere im ersten Halbjahr 2013. Die EU-Kommission behauptet, Israel habe zwischen 2001 und 2011 Entwicklungshilfeprojekte im Wert von rund 49,14 Millionen Euro zerstört. Darunter seien Projekte im Wert von ungefähr 29,37 Millionen Euro, die von der EU oder ihren Mitgliedsstaaten finanziert wurden.
Israel wird zunehmend für den Stillstand der Nahostfriedensgespräche verantwortlich gemacht. Gleichzeitig werden die Rufe nach Kompensationszahlungen lauter. Be einem heute (15. April) stattfindenden Treffen wird die EU-Mashreq und Maghreb (MaMa)-Arbeitsgruppe aller Voraussicht nach Empfehlungen für einen EU-Bericht zum Gebiet C aussprechen.
Kompensationsforderungen „wären angemessen“
Ein EU-Diplomat, der anonym bleiben will, sagt gegenüber EURACTIV, dass die Abschlusserklärung zwar noch nicht fertiggestellt sei, aber viele Mitgliedsstaaten einen solchen Vorschlag befürworten. „Wir sollten Kompensationszahlungen von Israel fordern, wenn EU-finanzierte Hilfsprojekte zerstört werden“, sagt er. „Das wäre definitiv eine angemessene Empfehlung.“
Wie EURACTIV erfahren hat, gibt es dazu keine gegenteilige Meinung in den MaMa-Gruppendiskussionen. Der vor kurzem durchgeführte Abriss im E1-Gebiet könnte auch Auswirkungen auf die Abstimmung haben, da der Vorfall „ein sehr gutes Beispiel dafür ist, dass wir konkret handeln müssen“, fügt er hinzu.
Kristalina Georgieva, EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, hat dem israelischen Verteidigungsminister Moshe Ya’alon kürzlich einen Brief geschrieben, in dem sie ihre Sorgen über die Zerstörung EU-finanzierter Gebäude im Westjordanland mitteilte.
Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Forderung nach Kompensationen in dem Abschlussbericht stehen wird. Dem Bericht steht anschließend ein langer Weg bis zum Europäischen Rat bevor.
Israel: Wohnwagen waren „illegal“
EURACTIV hat einen israelischen Sprecher zu den neuesten Geschehnissen in der E1-Region kontaktiert. Ein Interview wurde daraufhin abgelehnt. Allerdings gab Israel ein Statement ab: Die drei Wohnwagen wurden beschlagnahmt, weil sie „illegal aufgebaut“ wurden. „Mindestens zwei der Bauten befanden sich auf öffentlichem Gelände und unterlagen damit der Zuständigkeit der Gemeinde Ma’ale Adumim“, heißt es.
„Es ist wichtig, festzuhalten, dass die in Frage kommenden Objekte von den zuständigen Behörden der Zivilverwaltung sorgfältig abgebaut wurden. Den Besitzern ist es gemäß des Standardverfahrens möglich, sie von der Überwachungseinheit zurückzubekommen.“
Die EU-Beamten entgegnen, dass ein wirksames Genehmigungsrecht für Palästinenser fehle. Dadurch könnten Klagen gegen Verletzungen von Genehmigungsrechten eine gefährliche Eigendynamik entwickeln.
„Ich denke, dass sich jeder hier arbeitende Diplomat weiß, dass wir eigentlich da sind, um den Palästinensern zu helfen und um palästinensische Institutionen aufzubauen. Letztendlich finanzieren wir jedoch die israelische Besetzung, weil wir uns um die Belange kümmern, die Israel als Besatzungsmacht eigentlich leisten müsste“, erklärt ein EU-Diplomat gegenüber EURACTIV in Jerusalem. „Wenn wir anstatt Israel die Bevölkerung unterstützen, ist Israel aus dem Schneider.“
Der Abbau der Wohnwagen von Ras-a-Bava geschah Stunden nach einer Anweisung des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu an seine Minister, alle hochrangigen Treffen mit ihren palästinensischen Amtskollegen abzusagen. Dies war eine Vergeltungsmaßnahme für die palästinensische Initiative, 15 UN-Verträgen und Konventionen als Vertragsstaat beizutreten.
Die israelischen Siedlungen gelten als Völkerrechtswidrig. 2011 lebten darin rund 520.000 Siedler, so das UN-Büro für Koordinierung Humanitärer Maßnahmen (OCHA).
