Italien will 19 Milliarden Euro EU-Gelder in Strom und Gas investieren

Italien plant, mit EU-Geldern aus dem Pandemie-Fonds ein Investitionsprogramm im Wert von rund 19 Milliarden Euro zu finanzieren. Damit sollen die Strom- und Gasnetze gestärkt und die Wirtschaft des Landes umweltfreundlicher gestaltet werden.

Der Schritt ist Teil der Bemühungen von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, den EU-Behörden im nächsten Monat einen überarbeiteten Sanierungsplan für die Zeit nach COVID vorzulegen.

„Es wird zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Europäischen Kommission kommen“, betonteder Minister für EU-Angelegenheiten, Raffaele Fitto, auf einer Pressekonferenz.

Italien soll bis 2026 rund 191,5 Milliarden Euro an billigen EU-Darlehen und -Zuschüssen erhalten. Es ist jedoch im Ausgabe-Rückstand. Zudem kämpft das Land mit dem Erreichen von politischen Zielen, welche neue Geldmittel blockieren.

Rom ist der bei weitem größte Empfänger des EU-Pandemiefonds und hat bereits in zwei Tranchen 67 Milliarden Euro aus Brüssel erhalten. Die dritte Zahlung ist derzeit ausgesetzt.

Der italienische Staatschef Sergio Mattarella sagte am Donnerstag, dass es eine Niederlage für das Land wäre, wenn die EU-Gelder nicht vollständig investiert werden. Er forderte alle politischen Parteien auf, Verantwortung zu zeigen.

Um einige der Schwierigkeiten zu überwinden, beabsichtigt Rom, Projekte im Wert von fast 16 Milliarden Euro aus dem Post-COVID-Plan zu streichen, die bis 2026 nicht abgeschlossen werden können. Sie sollen durch andere ersetzt werden, die rechtzeitig fertiggestellt werden können, sagte Fitto.

400 Millionen Euro für den Gasnetzbetreiber Snam

Der größte Teil der frei werdenden Mittel wird für Investitionen verwendet, die im Rahmen des REPowerEU-Programms förderfähig sind. Ziel dieses Programms ist es, die Abhängigkeit der EU von russischen fossilen Brennstoffen zu beenden und den ökologischen Wandel voranzutreiben.

Aus einem von der Regierung veröffentlichten Dokument geht hervor, dass von den insgesamt 19 Milliarden Euro etwa 2,3 Milliarden Euro für den Ausbau der Strom- und Gasnetze vorgesehen sind.

Rom hat mehr als 400 Millionen Euro für das Adria-Pipeline-Projekt des Gasnetzbetreibers Snam vorgesehen.

„Ende September oder Ende Oktober werden wir möglicherweise mehr Informationen über die verfügbaren Mittel für das von uns eingereichte Projekt haben“, sagte Snam-CEO Stefano Venier in einer Telefonkonferenz nach der Veröffentlichung der Ergebnisse.

Zu den anderen von Snam eingereichten Investitionsprojekten gehören ein Projekt zur Abscheidung von Kohlendioxid und die Erweiterung des Gasspeichersystems des Landes.

Außerdem sagte Venier, er erwarte bis Ende 2023 eine Antwort aus Brüssel, ob Snams Plan für den Bau einer Wasserstoffpipeline, die Europa mit Nordafrika verbinden soll (South H2 Corridor), in die EU-Liste der Projekte von „gemeinsamem europäischem Interesse“ (IPGEI) aufgenommen wird.

1,6 Milliarden Euro für Stromnetze

Der Großteil des Finanzierungsplans der Regierung entfällt jedoch auf den Stromsektor: 700 Millionen Euro sind für geplante Investitionen zur Modernisierung der Stromleitungen des Stromnetzbetreibers Terna vorgesehen. 900 Millionen Euro fließen in Projekte zur Digitalisierung der Stromanschlüsse.

Auch Italiens größter Energieversorger Enel und der Energiekonzern Eni werden voraussichtlich EU-Mittel erhalten.

Weitere 14,8 Milliarden Euro sind für die Förderung des „grünen Übergangs und der Energieeffizienz“ vorgesehen. Darunter sind rund 6,3 Milliarden Euro an Steuererleichterungen zur Förderung erneuerbarer Energien.

Fitto betonte, dass Italien alle ihm zustehenden Gelder erhalten und ausgeben wird. Er fügte hinzu, dass die Projekte, die aus dem Post-COVID-Plan gestrichen werden, nicht gestrichen, sondern mit anderen EU-Mitteln finanziert werden.

„Wir haben keine Mittel gestrichen. Wir kürzen nichts, sondern organisieren alles neu“, sagte er gegenüber Reportern.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]