Italien will Denkmäler vor radikalen Klimaaktivisten schützen
Ein von der rechtsextremen Lega-Partei vorgeschlagener Gesetzesentwurf zur Einführung einer neuen Art von Straftat für Personen, die Kulturgüter mutwillig zerstören, wird derzeit im italienischen Senat geprüft.
Die rechtsextreme Lega will einen Sonderstrafbestand für die mutwillige Zerstörung von Kulturgütern einführen, gemeint sind damit in der Regel Klimaaktivisten. Der Senat prüft das Gesetz derzeit.
Das vorgeschlagene Gesetz zielt darauf ab, gegen Umweltaktivisten vorzugehen, die in den letzten Jahren Kunstwerke oder kulturelle Gebäude mutwillig zerstört haben, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen.
„Angesichts der jüngsten Ereignisse ist es wichtig, dass die Regierung eine gewisse Strenge gegenüber bestimmten Verhaltensweisen an den Tag legt“, erklärte die Anwältin und Senatorin der Lega-Partei, Giulia Bongiorno, wie Domani berichtet.
Der Lega-Senator Claudio Borghi hatte den Gesetzentwurf im November 2022 vorgelegt. Seine Prüfung im italienischen Senat begann am 4. April, mit Giulia Bongiorno als Berichterstatterin für den Justizausschuss. Er muss nun von beiden Kammern des Parlaments geprüft und genehmigt werden.
Der Vorschlag sieht Geldstrafen von bis zu 1.500 Euro und Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr für diejenigen vor, die Kulturgüter oder Vitrinen und ähnliche Strukturen beschädigen.
Der zweite Artikel des Gesetzesvorschlags sieht die Möglichkeit vor, Personen zu verhaften, die auf frischer Tat bei der Zerstörung von Kulturgütern ertappt werden.
Es ist notwendig, „den Schutz der Erhaltung des kulturellen Erbes weiter zu verstärken, indem die Schwelle der Strafbarkeit vorweggenommen wird“, um „auf eine bewusste Entscheidung für ein kriminelles Verhalten zu reagieren“, heißt es in dem Vorschlag.
Grüne Aktivisten im Fadenkreuz
Im Januar 2023 beschmierten Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ den Sockel des Kunstwerks „Love“ von Maurizio Cattelan vor dem Börsengebäude in Mailand mit abwaschbarer Farbe und forderten italienische Banken auf, die Finanzierung fossiler Brennstoffe einzustellen.
Im Januar wiederum wurden Aktivisten derselben Bewegung von der Polizei angehalten, nachdem sie abwaschbare Farbe auf das Gebäude des Palazzo Madama, dem Sitz des italienischen Senats in Rom, geworfen hatten. Das Jahr davor geschah das Gleiche in Florenz am Palazzo Pegaso, dem Sitz des Regionalrats der Toskana.
Umweltaktivisten argumentieren, dass diese Aktionen notwendig sind, um die Aufmerksamkeit der politischen Entscheidungsträger auf das Klimaproblem zu lenken.
„Diese Farbe wird morgen nicht mehr da sein, aber die Hände unserer politischen Klasse werden mit Blut beschmiert bleiben, wenn sie in den kommenden Jahren weiterhin fossile Brennstoffe mit öffentlichen Subventionen finanzieren“, sagte Simone Ficicchia, einer der Aktivisten, die den Palast in Florenz beschmierten, laut der Nachrichtenagentur Adnkronos.
Viele sehen in dem neu vorgeschlagenen Gesetz die zigste Einschränkung des Rechts auf Protest und einen Versuch, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen.
„Seit einiger Zeit haben mehrere Polizeipräsidien Maßnahmen gegen Klimaaktivisten ergriffen, die verfassungsmäßig garantierte Rechte wie das Aufenthaltsrecht und die Freizügigkeit einschränken“, sagte Giuseppe Onufrio, Direktor von Greenpeace Italien, gegenüber EURACTIV.
Gerade der italienischen Ministerpräsidentin wird vorgeworfen, dass sie den Klimawandel nicht ernst genug nehme.
„Während Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Dürrewelle in Italien als ‚zyklisches Phänomen‘ definiert – mit einer offensichtlichen Übung in Klimaleugnung – will der Vorschlag der Lega diejenigen unterdrücken, die mit Handlungen, die in jedem Fall nicht gefährlich sind, das Thema Klimakrise ansprechen“, fügte Onufrio hinzu.
Trotz der Proteste von Klimaaktivisten und grünen Organisationen bekräftigt die italienische Regierung ihr Versprechen, strengere Maßnahmen zum Schutz des kulturellen Erbes vor Schäden einzuführen.
„Diejenigen, die unser kulturelles Erbe zerstören, dürfen nicht ungestraft davonkommen und müssen streng bestraft werden“, sagte Gennaro Sangiuliano, italienischer Kulturminister im Kabinett Meloni. Zuvor hatte eine Gruppe von Aktivisten Holzkohle in den Brunnen auf der Piazza di Spagna in Rom geschüttet, wie Domani berichtet.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
