Italienische Parteien geschlossen gegen Verbrenner-Aus
Italienische Parteien auf allen Seiten des politischen Spektrums sowie mehrere Minister haben das Europäische Parlament für das kürzlich verabschiedete Gesetz kritisiert, das den Verkauf neuer Benzin- und Dieselfahrzeugen in der EU ab 2035 effektiv verbietet.
Italienische Parteien auf allen Seiten des politischen Spektrums sowie mehrere Minister haben das Europäische Parlament für das kürzlich verabschiedete Gesetz kritisiert, das den Verkauf neuer Benzin- und Dieselfahrzeugen in der EU ab 2035 effektiv verbietet.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten vergangene Woche mit knapper Mehrheit für die schrittweise Abschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor im Personenverkehr ab 2035 gestimmt.
Die Entscheidung sei „verrückt und beunruhigend“, richte sich insbesondere „gegen die italienische und europäische Industrie und die Arbeitnehmer“ und komme chinesischen Unternehmen und Interessen zugute, sagte Infrastruktur- und Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega/Id) über das neue EU-Gesetz.
Auf der linken Seite des politischen Spektrums kritisierte der ehemalige Ministerpräsident Romano Prodi in einem Interview mit der Zeitung Il Messaggero unerwartet die Entscheidugn des EU-Parlaments.
Diese bestrafe Italien, so Prodi. „Sie wird zum Verlust von mehr als 50.000 Arbeitsplätzen führen und unserer Handelsbilanz erheblichen Schaden zufügen.“
„Ich frage mich, ob solch drastische Entscheidungen in einem so kurzen Zeitraum die beste Entscheidung zum Schutz der Zukunft unseres Planeten sind“, fügte er hinzu.
Prodi ist damit auf einer Linie mit mehreren Mitte-Rechts-Politikern, wie Unternehmensminister Adolfo Urso, der die Entscheidung Brüssels als „kurzsichtig“ und „ideologisch“ bezeichnete.
„Der Krieg in Russland sollte uns etwas gelehrt haben. Man kann sich nicht auf andere verlassen: gestern auf russische Energieträger, heute auf chinesische grüne Technologie“, sagte er in einem Interview mit La Stampa.
„Wir sind absolut davon überzeugt, dass wir diese Ziele erreichen müssen, und zwar innerhalb des festgelegten Zeitrahmens, aber wir müssen die Etappen besser abstufen und flexibler sein“, fügte er hinzu.
Inkonsequente Position?
Im Juni 2022 hatte sich die damalige Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi für einen allgemeinen Ansatz ausgesprochen, der von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt worden war.
Während der Verhandlungen in Brüssel stand Italien mit seiner Position damals relativ isoliert da, es gelang der italienischen Regierung jedoch, die von ihr geforderten Punkte in den Trilog-Gesprächen mit der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament zu verteidigen und eine Kompromissvereinbarung zu finden.
Am 23. November, als die Regierung Meloni Italien in Brüssel vertrat, gaben Vertreter der Mitgliedstaaten grünes Licht für das Abkommen, das dann das EU-Parlament passierte.
Der Abgeordnete der Demokratischen Partei im Europäischen Parlament, Brando Benifei (PD/S&D), wies darauf hin, dass die Mitte-Rechts-Parteien im Europäischen Parlament gegen die EU-Verordnung gestimmt hätten, während der italienische Regierungsvertreter bei der Sitzung des Vorbereitungsausschusses der Mitgliedstaaten nicht dagegen gewesen sei.
„Wir sind mit dem Versuch konfrontiert, eine Diskussion politisch zu instrumentalisieren, die für die Zukunft der italienischen und europäischen Industrie grundlegend ist. Wir brauchen ein Eingeständnis der Verantwortung derjenigen, die das Land regieren, anstatt sich hinter einer Position zu verstecken, die offensichtlich inkonsequent ist und der es an einer Vision einer zukunftsorientierten Industriepolitik mangelt“, sagte Benifei über die Regierung.
