Italienische Spitzenpolitiker fordern Aufhebung der Blockade von neuer EU-Kommission

Der frühere EU-Kommissionspräsident, Romano Prodi, und der ehemalige Kommissar, Mario Monti, forderten die europäischen Führer auf, die Blockade der neuen EU-Kommission zu beenden. Sie betonten, dass das aktuelle Veto die Einheit der EU gefährde.

In ihrer Erklärung betonten die beiden ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten am Dienstag (19. November) die Notwendigkeit von Einheit, um die großen Herausforderungen der EU zu bewältigen.

„In einer Zeit, in der Europa immense Herausforderungen sowohl im Osten als auch im Westen gegenübersteht, hoffen wir, dass interne Spannungen – insbesondere unter traditionell pro-europäischen Gruppen wie der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Sozialdemokraten – nicht die Qualifikationen von Kandidaten wie Teresa Ribera und Raffaele Fitto in den Schatten stellen“, schrieben Prodi und Monti.

Ribera, die spanische Ministerin für ökologischen Übergang, stieß auf Widerstand der spanischen EVP-Delegation, die ihr die Schuld an den jüngsten Überschwemmungen in Valencia gab. Gleichzeitig geriet der Italiener Fitto in die Kritik sozialdemokratischer EU-Abgeordneter, die seine Ernennung als Zeichen einer Zusammenarbeit mit Rechtsaußen unter Führung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni werten.

Prodi und Monti warnten, dass die Ausnutzung von Ernennungen der Europäischen Kommission für innenpolitischer Konflikte die Glaubwürdigkeit der EU untergrübe und Spaltungen vertiefe.

„Seit Jahren plädieren wir dafür, dass EU-Entscheidungen durch eine fundierte politische Debatte geleitet werden, die das öffentliche Verständnis der damit verbundenen Herausforderungen fördert. Wenn jedoch die Abstimmungen des Europäischen Parlaments über Kommissionskandidaten zu einem Instrument parteipolitischer Streitigkeiten werden, verlieren sowohl die Politik als auch die EU an Glaubwürdigkeit“, erklärten sie.

Die beiden führenden Politiker warnten zudem, dass diese internen Spaltungen zu einem bedeutenden Konflikt zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission führen könnten, was eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin gefährden würde.

„Ein solches Szenario würde Europa in einer Zeit globaler Umbrüche, insbesondere in den USA, zum Gespött machen und erfordert daher ein stärkeres und geeinteres Europa“, betonten sie.

Aus diesen Gründen drückten sie abschließend ihre Hoffnung aus, dass „in diesem kritischen Moment bei allen ein Sinn für Verantwortung überwiegt.“

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]