Italiens Christdemokraten drängen von der Leyen zu Deal mit Meloni

Ursula von der Leyens italienische Parteifreunde drängen sie zu einer Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion im EU-Parlament, zu der auch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehört. Dabei spielt auch innenpolitisches Koalitionskalkül eine Rolle.

In einem Interview mit Corriere della Sera am Montag drückte Italiens Vize-Ministerpräsident Antonio Tajani, seine Zuversicht aus, dass von der Leyen mit Unterstützung der EKR eine zweite Amtszeit erhalten werde. Der Italiener leitet die Partei Forza Italia und ist seit 22 Jahren Vizepräsident von von der Leyens konservativer Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei (EVP).

Es bestehe kein Zweifel daran, dass von der Leyen die Wahl überstehen werde, aber sie werde gezwungen sein, sich der EKR zu öffnen, erklärte Tajani am Montag gegenüber der italienischen Zeitung.

„Und ich glaube, dass sie das tun wird“, fügte er hinzu.

In Italien arbeitet Tajanis Forza Italia bereits mit dem EKR-Mitglied Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der Lega (ID) von Matteo Salvini in der Regierungskoalition zusammen.

„Wir müssen uns den Konservativen (sic!) öffnen, angeführt von Meloni, wenn wir sicherstellen wollen, dass von der Leyen die Stimmen bekommt. Um der Stabilität willen ist es wichtig, dass die unterstützende Mehrheit breit und sicher ist“, sagte Tajani.

„Bis zum 18. werde ich darauf hinarbeiten“, versprach er.

Tajani wies darauf hin, dass die Verhandlungen zwischen Meloni und von der Leyen voranschritten: „[Von der Leyen] braucht die Stimmen der Fratelli d’Italia (FdI), um sicher zu sein, dass sie gewählt wird.“

Er fordert eine breitere Koalition zur Unterstützung einer zweiten Kommission von der Leyens. Denn bei einer geheimen Abstimmung bestünde die Gefahr, dass einige Abgeordnete gegen sie stimmen, obwohl die derzeitige Koalition genügend Stimmen hat.

In diesem Szenario wären die mehr als 70 Mitglieder der EKR, der mittlerweile drittgrößten Fraktion in der EU, entscheidend.

Tajani

Tajani befindet sich in einer heiklen Lage, da Forza Italia ein überzeugtes Mitglied der EVP ist.

Melonis Fratelli d’Italia und Salvinis Lega haben sich jedoch gegen die europäischen Spitzenjob-Nominierungen ausgesprochen. Meloni hat sich bei der Abstimmung über von der Leyen der Stimme enthalten.

„Ich habe bei der EVP-Sitzung [vor dem Gipfel] dafür protestiert, dass unseren [italienischen] Anträgen mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird“, erklärte Tajani.

Er glaubt auch, dass Italien „das Recht auf eine wichtige Position“ in der neuen EU-Kommission hat und dass „es nicht ohne einen wichtigen Kommissar und Vizepräsidenten sein kann.“

Für Tajani wäre der Minister für europäische Angelegenheiten Raffaele Fitto, ein Mitglied von Melonis Fratelli d’Italia, ein geeigneter Kandidat.

„Der Kommissar muss bestimmte Eigenschaften haben: Er muss die Brüsseler Maschinerie kennen, bekannt sein und die Anhörungen bestehen können. Fitto erfüllt alle diese Anforderungen“, fügte der stellvertretende italienische Ministerpräsident hinzu.

[Bearbeitet von Nick Alipour]