Italiens Rechtspartei strebt Überarbeitung des nationalen Konjunkturprogramms an
Die Rechtsaußen-Partei Fratelli d’Italia sieht Spielraum für eine Überarbeitung von Teilen eines von der Europäischen Union finanzierten Investitionsprogramms. Damit soll der Wirtschaft geholfen werden, die Energiekrise und die Preissteigerung zu bewältigen, sagte ein Parteifunktionär am Montag (1. August).
Die italienische Rechtsaußen-Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) – die in Wahlumfragen vorn liegt – sieht Spielraum für eine Überarbeitung von Teilen des von der Europäischen Union finanzierten Wiederaufbauprogramms. Damit soll der Wirtschaft geholfen werden, die Energiekrise und die Preissteigerung zu bewältigen, sagte ein Parteifunktionär am Montag (1. August).
Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi wurde der Weg für vorgezogene Wahlen am 25. September geebnet. Umfragen deuten darauf hin, dass das von Fratelli d’Italia angeführte konservative Bündnis gute Chancen hat, eine parlamentarische Mehrheit zu gewinnen.
Italien hat Anspruch auf mehr als 200 Milliarden Euro an günstigen Krediten und Zuschüssen aus dem EFonds, der eingerichtet wurde, um den 27 EU-Mitgliedstaaten bei der Erholung von der Corona-Pandemie zu helfen.
Die scheidende Regierung hat sich bisher fast 67 Milliarden Euro an EU-Mitteln gesichert. Rom muss nun in der zweiten Hälfte dieses Jahres 55 neue Ziele erreichen, um weitere 19 Milliarden Euro in diesem Jahr zu erhalten.
Die Ziele sollten jedoch an die neuen Herausforderungen angepasst werden, sagte Raffaele Fitto, Ko-Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) – die Fraktion im EU-Parlament, zu der Fratelli d’Italia angehört.
„Der Krieg in der Ukraine hat uns vor andere Ziele und Prioritäten gestellt, als zu der Zeit, als der Plan Anfang 2021 verfasst wurde“, sagte Fitto in einer schriftlichen Stellungnahme an Reuters.
Er sagte, die EU-Regeln erlauben es den Mitgliedstaaten, ihre nationalen Pläne zu ändern, wenn einige Meilensteine und Ziele nicht mehr erreicht werden können.
Fitto zufolge müsse der nationale Plan die steigenden Energiepreise und Materialkosten berücksichtigen, die die Arbeiten der Bauunternehmen an öffentlichen Projekten erschweren.
„Wir wollen den aktuellen Plan nicht wegwerfen, sondern … ihn effizienter und geeigneter gestalten, um strukturelles Wachstum zu gewährleisten“, sagte er.
Eine weitere, hochrangige Quelle, die den Brüdern Italiens nahe steht und nicht genannt werden wollte, sagte, die Partei werde „kein Geld“ von der EU aufs Spiel setzen.
Draghis Regierung hatte eine Neuverhandlung des nationalen Konjunkturprogramms ausgeschlossen und im Mai rund 10 Milliarden Euro bis 2026 bereitgestellt, um den Anstieg der Rohstoffkosten zu bewältigen.
