IWF alarmiert über Konjunktur-Tief in Europa
Mit großer Besorgnis schaut der Internationale Währungsfonds auf die wirtschaftliche Lage in Europa und besonders Deutschland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble müsse endlich seine Vision eines schuldenfreien Haushaltes aufgeben. Ähnlich äußert sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.
Mit großer Besorgnis schaut der Internationale Währungsfonds auf die wirtschaftliche Lage in Europa und besonders Deutschland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble müsse endlich seine Vision eines schuldenfreien Haushaltes aufgeben. Ähnlich äußert sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) zeigte sich auf seiner Herbst-Tagung am vergangenen Wochenende beunruhigt über die wirtschaftliche Entwicklung in der EU. Die Förderung des Wachstums habe im Moment höchste Priorität, erklärte der Fonds in Washington. In einer Reihe von Staaten sei die Arbeitslosigkeit inakzeptabel hoch und die Konjunktur schwach.
Zwar schwächelt die Konjunktur auch etwa in Japan und China. Die zunehmende Sorge um die Wirtschaftslage speziell in Europa hatte allerdings zu handfesten Kursverlusten an der Wall Street geführt. Die Erholung in der Euro-Zone falle offenbar viel schwächer aus als im Frühjahr erwartet, sagte IWF-Experte Mahmood Pradhan.
„Wir sind ziemlich besorgt über die Abkühlung in Deutschland.“ Der IWF hat seine Prognose für Deutschland kräftig nach unten revidiert. Er erwartet für dieses Jahr ein Wachstum von 1,4 Prozent und damit einen halben Prozentpunkt weniger als ursprünglich veranschlagt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte vor Panikmache: Es gebe keinen Grund, von einer weltweiten Wirtschaftskrise zu sprechen, so Schäuble. Es gebe zwar die Notwendigkeit eines dauerhaften Wachstums, das nur durch Strukturreformen zu erreichen sei. Diese müssten allerdings an die unterschiedlichen Situationen in den einzelnen Kontinenten und Ländern angepasst werden.
Der österreichische Notenbankchef Ewald Nowotny verwies auf den schwächeren Euro, der auf ein Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone im kommenden Jahr hoffen lasse. Außerdem trage dies dazu bei, die Gefahr einer zu niedrigen Inflation einzudämmen.
IWF und DIW fordern deutsche Wachstumsimpulse
Der IWF rief die Staaten in seinem Kommunique mit Nachdruck zur Förderung des Wachstums auf. Sie müssten politisch schwierige Reformen des Arbeitsmarkts und der Sozialsysteme vornehmen, um die so freiwerdenden Mittel für die Infrastruktur und die Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzen zu können. Die Maßnahmen seien nötig, um dem „sehr reelle Risiko einer längeren Phase eines unterdurchschnittlichen Wachstums zu begegnen“, erklärte der Vorsitzende des Lenkungsausschusses, Singapurs Finanzminister Tharman Shanmugaratnam.
Insgesamt setze sich trotz gewisser Rückschläge weltweit eine uneinheitliche wirtschaftliche Erholung fort, erklärte der Ausschuss weiter. Besonders in Großbritannien und den USA verbessere sich die Lage.
Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihr Ziel aufzugeben, im kommenden Jahr ohne Neuverschuldung auszukommen.
„Die Nullverschuldung ist zurzeit die falsche Priorität in einem wirtschaftlichen Umfeld, in dem die Arbeitslosigkeit steigt und wir hohe Risiken und eine Vertrauenskrise haben“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“.
„Das Signal muss doch jetzt sein: Wir haben alle Möglichkeiten, die Wirtschaft zu stabilisieren. Wenn es notwendig ist, können wir auch unsere Ausgaben erhöhen und ein Konjunkturprogramm auflegen.“ Im kommenden Jahr gebe es enorme Risiken für die Konjunktur, fügte er hinzu. Es könne also gut sein, dass die Prognose von 1,2 Prozent Wachstum für 2015 nochmals gesenkt werden müsse.
Der Experte appellierte an die Bundesregierung, ihren Verschuldungsspielraum von rund zehn Milliarden Euro im kommenden Jahr für Investitionen zu nutzen. „Der Bund will seine Ausgaben in dieser Legislaturperiode um fünf Milliarden Euro steigern. Das ist gut, aber viel zu wenig“, erklärte Fratzscher.
Zur Gegenfinanzierung müsse der Bund auch Ausgaben kürzen. „Wir sollten zum Beispiel auf das Betreuungsgeld wieder verzichten. Wir können nicht einerseits den Kita-Ausbau forcieren und andererseits Eltern dafür bezahlen, dass sie ihre Kinder nicht in die Kitas geben“, sagte der DIW-Chef. Um Investitionen in Europa anzukurbeln, müsse auch das Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank erneut erhöht werden.
