IWF drängt auf EU-Zusagen für Griechenland

Wenn der IWF den für Ende Juni geplanten Kredit an Griechenland nicht auszahlt, müssten die Europäer einspringen, so Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Foto: Rat der Europäischen Union

Im Ringen um neue Hilfen für Griechenland sieht der Internationale Währungsfonds (IWF) Europa am Zug. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker verschreckt die europäischen Finanzmärkte mit einer Andeutung.

Der Fonds könne dem hochverschuldeten Euro-Staat kein weiteres Geld leihen, solange er von den EU-Partnern keine finanziellen Zusicherungen erhalte, sagte eine IWF-Sprecherin am Donnerstag in Washington. Offenbar macht sich die Institution Sorgen um mittelfristige Finanzierungslücken. "Wir leihen nie Geld, solange wir nicht sicher sind, dass es keine Lücke geben wird", sagte die Sprecherin. "Damit schützen wir das Geld unserer Mitglieder." Die Niederlande kündigten an, keiner weiteren Hilfe zuzustimmen, sollte der IWF die nächste Tranche der Hilfskredite an Griechenland Ende Juni nicht auszahlen.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker verschreckte mit der Andeutung einer Aussetzung der IWF-Hilfen die europäischen Finanzmärkte. Er sagte, wenn der IWF den für Ende Juni geplanten Kredit nicht auszahlen würde, müssten die Europäer einspringen. Dies wiederum sei aber wohl wegen fehlender Bereitschaft der Parlamente in Deutschland, den Niederlanden und Finnland nicht möglich. Ein Sprecher stellte später jedoch klar, dass es keine Probleme mit der Juni-Tranche geben werde, wenn die EU- und IWF-Inspektoren von den neuen Sparmaßnahmen überzeugt seien.

Der Euro verbilligte sich nach den Aussagen Junckers deutlich. Viele Investoren flüchteten in den sicheren Hafen Bundesanleihen.

Droht die Zahlungsunfähigkeit?

Eine Delegation von EU, IWF und Europäischer Zentralbank prüft derzeit in Athen, ob Griechenland die Voraussetzungen für die im Juni anstehende Kredittranche über zwölf Milliarden Euro erfüllt. Sollte das Geld nicht fließen, droht der Regierung die Zahlungsunfähigkeit.

Die IWF-Sprecherin nannte eine Reihe von Zusicherungen, die nötig seien: Sie beträfen die fiskalpolitischen Pläne der Regierung in Athen wie auch Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Auch gehe es um den Verkauf von Staatsvermögen, "und schließlich darum, welche Finanzen vorhanden sind, inklusive unserer Beiträge", sagte sie.

Niederlande verlangt "harte Sicherheiten"

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, der IWF werde neue Hilfen nur genehmigen, wenn Griechenland seine Versprechen einlöse und die Staatsfinanzen unter Kontrolle bringe. Die Regierung selbst verlange "harte Sicherheiten" für Hilfen, sagte Rutte in einem auf der Internet-Plattform Youtube veröffentlichten Video. Griechenland hätte 300 Milliarden Euro in Flughäfen, Fluglinien, Eisenbahnlinien und Zementfabriken.

Im Ringen um die Hilfen erhöhte Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou den Druck auf die Opposition, die die von den internationalen Partnern geforderte Verschärfung des Sparkurses bislang nicht unterstützt. Für Freitag lud er die politischen Rivalen zu einem Treffen ein, das von Staatspräsident Karolos Papoulias geleitet werden soll. Die größte Oppositionspartei, die Christdemokraten, sagte die Teilnahme ihres Vorsitzenden Antonis Samaras zu. Die EU dringt auf einen überparteilichen Konsens, damit die im Gegenzug für neue Hilfskredite vereinbarten Zusagen im Falle eines Regierungswechsels nicht neu verhandelt werden müssen. In den ebenfalls hoch verschuldeten Krisenländern Portugal und Irland war dies gelungen.

EURACTIV/rtr/dto