IWF kritisiert ergebnislose Eurogespräche
Der Leiter des IWF kritisierte die Salamitaktik, die die EU in ihrem Versuch, den Euro vor der Ansteckung zu retten, angewandt habe, scharf. Die Ministergespräche gestern (7. Dezember) in Brüssel hatten Ländern mit sich verschlechternden Staatsverschuldungsproblemen keine Hilfe geboten.
Der Leiter des IWF kritisierte die Salamitaktik, die die EU in ihrem Versuch, den Euro vor der Ansteckung zu retten, angewandt habe, scharf. Die Ministergespräche gestern (7. Dezember) in Brüssel hatten Ländern mit sich verschlechternden Staatsverschuldungsproblemen keine Hilfe geboten.
Dem leitenden Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn, gelang es am Montag weder, die Finanzminister der 16-köpfigen Währungsunion zu überzeugen, den Wert des 750 Milliarden Euro-Sicherheitsnetzes zu erhöhen, noch, die Europäische Zentralbank zu überzeugen, den Kauf von Staatsanleihen zu intensivieren.
Die Eurozone müsse eine umfassende Lösung zu diesem Problem finden, so Strauss-Kahn. Die Salamitaktik sei keine gute.
In den Ministergesprächen am gestrigen Tag ging es um die Abpolsterung der Eurozone gegen eine sich verschlimmernde Staatsverschuldungskrise. Die Gespräche werden sich noch morgen und kommende Woche fortsetzen, da die Länder dabei sind, einen Gipfel zur Rettung des Euros vorzubereiten.
Heute treffen sich Diplomaten aus den 27 Mitgliedsstaaten, um die Bilanz aus den gestrigen Verhandlungen über die Rettung des Euros zu ziehen und den Weg für die Diskussionen nächste Woche zu ebnen. Dabei wird es um eine ständige EU-Anleihefazilität, die bis 2013 laufen solle, gehen.
Auf Grund der Möglichkeit weiterer EU-Rettungen von Portugal und Spanien werden sich die EU-Chefs am 16. und 17. Dezember erneut in Brüssel treffen. Dort wollen sie Pläne für eine EU-Anleihefazilität schmieden und Rettungspakete, die Griechenland und Irland bereits bewilligt wurde, verankern.
Das gestrige Treffen sah auch die Wiederbelebung der Verhandlungen über Eurobonds, nachdem der Leiter der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, und der italienische Finanzminister, Giulio Tremonti, die Chefs dazu aufriefen, gemeinsame Staatsanleihen einzuführen, um die bedrängte Währung vor Spekulanten zu schützen.
Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, nannte das Gerede über Eurobonds „vom Ziel abweichend und unnötig“.
Obwohl Schäuble die Idee, dass die Euroländer gemeinsam zu Markte ziehen sollten, nicht völlig verurteilte, bestand er darauf, dass unterschiedliche Zinssätze auf Regierungskredite ein Weg seien, Steuerdisziplin durchzusetzen.
Die „Financial Times Deutschland“ zitierte Schäuble mit der Aussage, er ziehe eine mögliche Übergabe der Steuerpolitik vom Bundestag an die EU in Betracht, wenn andere Länder dasselbe täten.
Eine EU-Quelle bestand darauf, dass der deutsche Widerstand gegen diese Idee, die auch eine Änderung der EU-Verträge erforderlich machen würde, ihr Ende bedeute.
Für eine Vertragsveränderung benötige man Einstimmigkeit. Die Quelle erklärte, dass Deutschland gegen Eurobonds sei – damit sei die Frage beantwortet.
Junckers und Tremontis Plan zufolge würden Eurobonds durch eine EU-Schuldenagentur ausgestellt. Sie würden 50 Prozent aller Staatsanleihen, die durch EU-Länder verkauft werden, oder sogar 100 Prozent finanzieren – wenn die Schuldenmärkte Wirtschaften, die wie Irland oder Portugal in Bedrängnis geraten sind, den Kreditzugang sperren.
Deutschland, Österreich und die Niederlande, die derzeit relativ standfeste Kreditkosten genießen, waren bei den gestrigen Gesprächen Eurobonds gegenüber am kritischsten eingestellt.
Die Minister stimmten auch der irischen Rettung zu, versprachen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, und diskutierten Rentenreform und Bankenregulierung.
